FDP in der Findungskrise

 Die FDP will sich am 71.Bundesparteitag neu erfinden und Weichen für die nächsten Jahre setzen. Der Parteislogan „Mission Aufbruch“ verkehrt da eher ins Gegenteil! Sich zurückbesinnen auf die Kernwerte des Individuums, weniger der Kollektivs, weniger Staat und weniger Steuern, Unternehmensfreiheit standen da auf dem Programm. Überzeugend klang das nun wirklich nicht, wolle die Partei doch demnächst ans Regieren herangehen. Schuld daran ist der Parteichef Christian Lindner (FDP), der sich selbst als großer Redner inszeniert und eine Rochade im Parteigremium plant.

Der rheinland-pfälzische Finanzpolitiker Volker Wissing (FDP) wurde mit knapp 83 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FDP-Generalsekretär bestätigt. Seine Bewerbungsrede offenbarte den Zeitgeist der FDP: So beschwor Volker Wissing seine Anhänger zum mehr individueller (Finanz-)Freiheit und mehr Ausgaben. Der Staat müsse sich konsequent zurückziehen, so Volker Wissing und mehr Gestaltungspielräume für Unternehmer bieten. So viel Neues kam damit nicht zutage getreten, was bei der Personalie des designierten FDP-Generalsekretärs auch nicht voll zu erwarten war!

So schart der Bundesparteivorsitzende der FDP, Christian Lindner weitere Verbündete um sich, gesteht aber im Hinblick auf die Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 eigene Fehler ein- zu spät sollte man meinen, wo wieder das Aus, statt Aufbruch herrsche. An fehlender Kommunikation sollte es gelegen haben, so Lindner, der seine Partei nunmehr in der Regierungsverantwortung sehen will.

Leidtragende Figur auf diesem Parteitag war die Freidemokratin Linda Teuteberg (FDP), die ihren Sitz im Parteigremium für Volker Wissing räumen musste. Darauf angesprochen, wer dafür die Verantwortung trage, machte Linda Teuteberg in geschwungenen Worten kein Hehl daraus, dass es an dem Parteichef gelegen hat. Sie kritisierte die One-Man-Show Lindners, wolle aber weiter auf dem Politpodium mitspielen.

Christian Linder führt die Partei ins Abseits mit seinen Alleingängen und seiner Sympathie für Thomas Kemmerichs (FDP) Wahl mit Hilfe der AfD-Stimmen zum bis dato Ministerpräsidenten Thüringens. Er versuche zu lavieren und Erfolge verbuchen, wo andere eine politische Niederlage sehen. Dass, ein Jamaika-Bündnis nie stattgefunden hat, liege maßgeblich an ihm. So schlittert die Partei mit dem profilierten Redner Lindner in einen Schlingerkurs, wo Maßstäbe der Realität verkehrt werden!

Geht Heiko Maas zu weit?

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Russland unverhohlen mit Konsequenzen, sollte der Giftanschlag an dem führenden Oppositionellen Alexej Nawalny nicht hinreichend aufgeklärt werden. Auf dem Spiel steht die Vollendung der Gaspipeline „Nord Stream 2“, die sich bereits im Endstadium befindet. Eine europäische Antwort, ja sogar die des NATO-Gremiums, sollte dafür herhalten, damit der russische Präsident Wladimir Putin endlich die erhofften Antworten für hehre Fragen liefert.

Vieles deute darauf hin, dass Alexej Nawalny, der während eines Fluges zusammengebrochen war, einem Nervengiftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff „Novitschok“ zum Opfer gefallen ist. Absurderweise, weisen die Proben, die in Russland gemacht worden sind, nicht darauf hin, dass dies der Fall ist. Erst, als die Tests. Beweise dafür herstellten, in einem deutschen Bundeswehrlabor gemacht worden sind, wird klar wonach der Wind wehe!

Russland verstrickt sich in Widersprüche und behaupte, die deutschen Stellen würden einem russischen Rechtshilfeersuchen im Wege stehen. Ganz klar wird dabei einem, wer ein Interesse am Verschweigen der Tatsachen habe. Warum sollte ein neutrales Land, wie Deutschland es ist, Tatsachen erfinden, vertuschen oder vorenthalten wollen?

Wladimir Putin, so der O-Ton von dem Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen (CDU) verstehe einzig die harte Sprachart des „Gases und des Geldes“, womit er neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) stehe. Gefordert hat haben beide viel, genützt aber wenig! Die Pipeline „Nord Stream 2“, so kurz vor der Fertigstellung aufzugeben, sei wenig sinnreich! Konkret, sucht Norbert Röttgen, hier seltsamerweise eine Anbiederung an die US-amerikanischen Interessen, was aber aufgrund seiner politischen Nähe kaum zu übersehen sei.

Milliarden an Euro deutschen Steuergeldes wären mit einem Schlag hinweggerafft worden, sollten beiden ambitionierten Fürsprechern Genüge getan werden. Hundert Unternehmen sind am Bau beteiligt, fünfzig davon aus Deutschland. Sollte der Bau ad acta gelegt werden, drohe ohnehin ein juristisches Nachspiel und das wegen eines ausländischen Dissidenten?

Deutschlands Führung sollte daran gelegen sein, seine Neutralität zu unterstreichen. Dass, solch ein staatlich verordnetes Mordkomplott aufgedeckt werden sollte, sei ganz außer Frage zu stellen, aber nicht am Leid der eigenen Bevölkerung. Die Preise, nach dem Atomausstieg sind gestiegen und werden, sollte Maas‘ Forderung nachgegeben werden, nochmals teuer zu stehen kommen. Ja, bitte, was hat Herr Nawalny für Deutschland getan? Jetzt ist es ratsam die Konten der russischen Offiziellen einzufrieren, geknüpft mit einer Reisewarnung, um die zu treffen, die dahinterstehen, aber nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung!

Das Fiasko des Alexej Navalny

 

Der russische Politaktivist Alexey Navalny befindet sich im Koma. Schuld daran ist ein, ihm verabreichtes Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe. Wohlgemerkt kennen wir diesen Umstand nicht von den russischen Behörden, sondern nach einer Bekanntgabe aus den Laboren der Bundeswehr. Die russischen Offiziellen verneinten ein solches Zutreffen unisono selbst. Der Fall zeigt, das die russischen Sicherheitskräfte ihrerseits vor nichts zurückschrecken!

Zur Erinnerung, trank Alexej Navalny einen vergifteten Tee am Flughafen der russischen Stadt Tomsk und klagte während des Flugs über Schmerzen und fiel darauf ins Koma, wo er zuerst in einem Omsker Krankenhaus behandelt wurde. Auf Initiative der deutschen Behörden, wurde Navalny in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht, wo ihm Proben entnommen worden sind.

Navalny gilt als schärfster Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt recherchierte er in seinem Umfeld der Partei „Geeintes Russland“, um mögliche Korruptionsvorgänge offenbar zu machen. Darunter fällt auch der Name des russischen Präsidenten.

Russland geht hart mit seinen Kritikern ins Gericht, so etwa beim Anschlag auf Sergej Skripal, einem möglichen Agenten des russischen Geheimdienstes GRU, und dem Mord an dem Politiker Boris Nemzov. Wer sich in Russland mit den Machthabenden anlegt, lebt mitunter gefährlich!

Putin pocht auf Machterhalt, änderte jüngst die Verfassungsgrundsätze, um erneut am politischen Hebel zu sitzen. Das russische Volk verhalf ihm dazu mit seiner Stimme. Ob, dies mit rechten Dingen zugeht, sei mehr als fraglich dargestellt. Wladimir Putin ist der starke Mann im Kreml und braucht sich um nichts zu fürchten.

Das Willfahren und Staatswillkür der russischen Offiziellen zeigt ein eindeutiges Interesse dagegen, dass vermeintliche Kritiker an Stimmgewicht gewinnen. Alexej Navalnys Bruder wurde inhaftiert und dort ebenso umgebracht. Um politische Rache brauche sich Wladimir Putin nicht zu sorgen, da die Exekutive des russischen Staates voll hinter seiner Seite vereint stehe. Dies gilt ebenfalls für die Rechtsprechung und Gesetzgebung in Russland.

Wer nicht aufpasst, wird umgebracht! Die russischen Medien bedienen sich des Framings und weisen alle Verbindungen zwischen Wladimir Putin und Alexej Navalny von sich. Dabei ist klar, dass nur staatliche Stellen über das Nervengift „Novitschok“ verfügen. Dies lässt keinen Spielraum für andersartige Einmischung zu. Damit sich belarussische Zustände sich nicht offenbaren, müssen potentielle Aufwiegler im Keim erstickt werden. Wladimir Putin ist jedoch schlauer als Alexander Lukaschenko und wird sich, wie immer auf der sicheren Seite wähnen!

Bundesweiter Unmut

Es regt sich zuweilen mehr Widerstand und heftiger Protest der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegen die verhängten Corona-Maßnahmen. Dabei gesellen sich neben friedlichen Protestierenden, auch Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in den Vordergrund. Vielerorts, wurden dabei die notwendigen Beschränkungen, wie die Abstandsregeln und die Mund-Nasenschutz-Bedeckung nicht beachtet. Dies lässt darauf schließen, dass die Bürger langsam, aber sicher sich nicht mit den Maßnahmen ihrer Landesregierungen zusammenfinden- maßgeblich zu Unrecht!

Vergangenen Samstag protestierten bundesweit mehrere Tausend Menschen auf Plätzen und Straßen Deutschlands gegen die Corona-Maßnahmen. Angesichts, jetziger Lockerungen mag dies nicht gerade zweckdienlich sein! Viele Länder nehmen die Sorgen der Bürger ernst und nehmen das Ziel nicht aus den Augen, das gesellschaftliche Miteinander wieder in maßvolle Bahnen zu lenken.

Mag das Auftreten und Agieren der Landesoberhäupter vielfach als zu restriktiv angesehen werden, die Eindämmung des neuartigen Corona-Virus genießt Vorrang vor Bürgerrechten. Wenn es um Leben, Leib und Gesundheit geht, müssen Beschränkungen vernünftigerweise billigend in Kauf genommen werden, was per se auch nicht zugleich heißt, dass dagegen die Mittel des vernünftigen Protestes nicht gewährleistet wären.

Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schützen die Menschen in solch einer aufkeimenden Krise. Ihr ist es auch gelungen, zwischen den Landeschefs zu vermitteln, was angesichts zwangsvollen bayrischen Maßnahmen des dortigen Regierungschefs Markus Söder (CSU), auf Anhieb nicht notwendigerweise einfach zu sein schiene.

Angela Merkel deutete richtigerweise an, dass zu dem damaligen Zeitpunkt, Lockerungen „zu forsch“ angegangen hätten werden können und dies eine besonnene Abwägung erfordert hätte. Nunmehr werden die Maßnahmen schrittweise gelockert, was schließlich nicht zuletzt auch ihr Verdienst ist!

Dass, unter den Protestteilnehmern mitunter auch nicht nur maßvolle Gestalten sich einreihen, erscheine der Erwähnung wert. Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme geben sich keine Blöße gegen den Staat feilweise mit Gewalt vorzugehen. Verstöße wurden von der teilnehmenden Polizei geahndet und zur Anzeige gebracht.

Verschwörungsaktivisten deuteten darauf hin, dass die landesweiten Beschränkungen einer möglichen Impfpflicht zuvorkommen würden. Diese und weitere Bekundungen, Gelder würden zwanghaft transferiert, um dem Bürgern zu schaden, erscheinen in einem hohen Maße fragwürdig. Was die rechtsextremen Krawallmacher angeht, so sehen diese es als willkommene Chance da, auf ihre kruden Absichten übertrieben aufmerksam zu machen.

Unterdessen marschierte auch der frühere thüringische Ad-hoc-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) unter dem Motto „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit nach Maß und Mitte“ mit einigen weiteren AfD-Politikern, was ihm seinerseits anstoßende Kritik aus der eigenen Partei entgegenbrachte. Hierbei wird der verkappt, nicht zugebilligte Schulterschluss der Liberalen mit der rechtsnationalen AfD zu sehen sein. Der Bundesvorstand der FDP, namentlich Frau Strack-Zimmerman, forderte Thomas Kemmerich unterdessen auf Konsequenzen zu ziehen und die Partei zu verlassen.

Politische Inkonsistenz in Israel

Inmitten der Corona-Krise zeichnet sich eine neue Regierungsbildung in Israel, mitunter alter Politfrontmänner ab: Der Likud-Block und das linksradikale Bündnis Blau-Weiss, um ihre Führer Benyamin Netanjahu und den Ex-Armeechef Benny Gantz einigten sich vorigen Montag auf eine Regierungsbildung in letzter Sekunde. Anlass hierfür, bot sich die anschwellende Pandemiewelle, mehr denn suggerierter Koalitionswille. Israel muss sich nunmehr neben der existenziellen Kriegsangst, dem grassierenden  Covid-19-Virus, auch einer ausschweifenden Rezession entgegenstellen.

Dass, das Regierungschaos nun überwunden zu sein scheint, möge keinen israelischen Bürger so recht ruhig stimmen. Zu viele Ungereimtheiten im Politapparat Netanjahus mehren sich, als dass von einer Beruhigung der Lage im Land zu sprechen sei. Der Politkompromiss, der ihm jetzt eine Pause, zwischen dem gegen ihn geführten Prozess wegen Untreue, Betruges und Bestechlichkeit garantiert, ist eine eigens hausgemachte Angelegenheit.

Netanjahu ist bereits angeklagt, die gegen ihn erbrachten Straftaten begangen zu haben; als innehabender israelischer Ministerpräsident ist er vor der Strafverfolgung aber zeitweilig sicher. Fakt ist aber, dass er die Regierung nicht allein, sondern einzig nur mit dem Armeeveteran Gantz übernimmt.

18 Monate präsidiert Netanjahu, danach übernimmt Gantz die Regierungsgeschäfte. Somit geht Netanjahu der Verpflichtung nach, sich den ordentlichen Gerichten zu stellen. Der Kompromiss scheint aber ein „fauler“ zu sein; denn Netanjahu kann die obersten Richter auf sein Geheiß ernennen und somit schließlich Einfluss auf den Prozess zu nehmen.

Dem israelischen Bürger wird diese Tatsache aber wohl bewusst vorenthalten und ein Weg aus der Krise suggeriert. Die Regierung, die eine handfeste Krise im Land vorbeugen wollte, einigte sich in einigen Kernpunkten: So sollen die nächsten sechs Monate zur Corona-Prävention- und Bekämpfung genutzt werden, um sich dann anderen Themen zu widmen. Die Notstandsgesetzgebung sieht aber auch den Trump-Plan, der international zu höchst umstrittenen Annexion des Westjordanlandes, vor.

Dabei dürfte keinem Beobachter entgehen, dass da weiteres Blutvergießen in spe geplant ist. Die israelische Armeeführung nimmt das bewusst billigend in Kauf; denn es geht um Ressourcen und Land, in Zeiten einer weltweit instabilen Wirtschaftslage. Dass, die Rezession auch Israel hart getroffen hat, erübrige sich der Erwähnung, was sich die derzeitige 26-prozentige Arbeitslosenquote beweise.

Der aufgeblähte Politpopanz zeige sich derzeitig in der Machtverteilung in der israelischen Knesset: So sollen, sowohl von Likud, als auch vom Bündnis Blau-Weiss aktuell 30 Minister und 16 Vizeminister installiert werden- später sei sogar von 36 Ministern die Rede. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, kann so eine Tüchtigkeit vor dem Volk wohl kaum erklärt werden.

International stößt die Wiedereinsetzung Netanjahus, als Ministerpräsident auf kritische Stimmen. National werden Veränderungen zum Besseren wohl kaum zu erwarten sein, was der 16-seitige Koalitionsvertrag auch nicht andeuten lässt. Man könnte meinen, Netanjahu und Gantz wollten persönliche Motive bei der jetzigen Regierungskonstellation  hintenanstellen, um das Land nach vorne zu bringen; mehr als eine verantwortungsvolle Resignation vor Augen der Corona-Krise, scheine die Regierungsbildung aber nicht zu sein. Und sollten die Israelis angesichts der aufkommenden Verurteilung Netanjahus erneut wählen gehen, wäre es die vierte Wahl binnen kurzer Zeit und Gantz leidiger „Siegeszug“.

Gefährliche Staatspropaganda

Mit Sicherheit ist die Corona-Pandemie ein verheerendes Unglück, das die internationale Weltgemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert hat. Restriktive Maßnahmen wurden getroffen, um die Bevölkerung vor einer Ansteckung mit dem Covid-19-Virus zu schützen und das Gesundheitssystem vor einem Zusammenbruch zu bewahren. Die Weltwirtschaft erlahmt und ist auf absehbare Zeit destabilisiert. Als sei dies nicht genug, versuchen russische und chinesische Staatsakteure mit scheinbaren Lügenmärchen, die westlichen Gesellschaften hinters Licht zu führen!

RT Deutsch, ein deutschsprachiger Sender mit eindeutiger Verbindung zu Russland betreibt Staatspropaganda auf unsere Kosten. Die Falschbehauptung, dieses unseriösen Staatsmediums, das den Anschein der professionellen Berichterstattung erweckt, richtet sich dahingehend ein, dass das Virus von Menschenhand in gewissen Staatslaboren in Lettland produziert worden ist und von US-amerikanischen Geheimdiensten verbreitet wurde, um eine humanitäre Katastrophe zu erzwingen, erübrigt sich der Dreistigkeit!

Die Tatsache ist nicht zu verkennen, dass Lettland dem russischen Staat nicht gerade wohlgesonnen erscheint, was an der anti-russischen Berichterstattung lettischer Medien erkennbar sei. Die Retourkutsche diesmal, zeugt aber von blanker Geschmacklosigkeit!

Zweifellos hätten die US-Amerikaner keinen Grund die Weltbevölkerung zu infizieren, zumal sie selbst eine hohe Zahl Erkrankter und Toter aufweisen. Dass, Russland bislang von dem hochansteckenden Covid-19-Virus weitestgehend verschont geblieben sei, ist entweder eigens produzierte Staatspropaganda, wovon auszugehen sei, oder eine wohlfeil organisierte Präventionsrichtlinie.

Russland habe seine Grenzen zu China früh geschlossen und dies auch richtig gemacht, nun aber medial querzuschießen, ist eine perfide Medienstrategie pro-Kreml-abhängiger Medien. Zu sagen, Weißrussland habe keinen einzigen Corona-Fall, wogegen der Rest der Welt bereits Fälle verzeichnet, ist eine dreiste Falschbehauptung.

Doch, auch die chinesische Staatpropaganda nimmt es im Hinblick auf die Neuinfektionen mit der Wahrheit augenscheinlich nicht sehr genau. Wenn in einem Land, wo das Virus zu ersten Mal aufgetreten ist, behauptet wird keine Neuinfektionen zu haben, scheine dies mehr als fragwürdig.

Entgegen alternativer Medien und sonstigen Verschwörungstheoretikern sei die Ursache nicht in irgendwelchen Schreckenslaboren zu suchen, sondern vielmehr in den desaströs unterversorgten Hygienemaßstäben der chinesischen Verwaltung. Grund für die Annahme seien die wiederholten Ausbrüche von Sars und Corona auf Festlandchina. Da, dies passiert ist, kann irgendetwas mit der Gesundheitsfürsorge dörtlich nicht stimmen.

Die Bundesregierung hat alles Mögliche getan, um vorzubeugen. Deutschland ist ein Paradebeispiel vorzüglicher Prävention, wenngleich es auch nicht zuletzt dem Zufall überlassen sei, wer schließlich dem heimtückischen Virus zum Opfer gefallen ist.

Russische Medienmacher wollen die Schuld für das Auftreten der Corona-Krise abwälzen und als Helden der eigenen Bevölkerung dastehen. Dies ist ein mehr als plumper Versuch, der zu durchschauen sei! Das Interesse europäische, öffentliche Institutionen zu denunzieren, wird dabei offenkundig. Um das zu bekämpfen, erfordert es medialer Aufklärung, was zurzeit auch betrieben wird. Man sollte der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Engagement danken und letztlich der Politik in solch einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise vertrauen!

Das widerwillige Schicksal der Flüchtlinge

Angesichts der Tatsache, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) immerzu Druck auf die Europäische Union ausübt und damit droht Flüchtlingsströme nach Europa hineinzulassen, verwundert die Tatsache das die europäischen Offiziellen ihn dabei auch weiterhin alimentieren wollen. Die Europäische Union hat weitere Kredithilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt, um der türkischen Regierung zu helfen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas stellt hierbei die Forderung, dass das Geld einzig den Nicht-Regierungsorganisationen zugutekommt und nicht den staatlichen türkischen Stellen.

Dass, Erdogan ein Faustpfand innehat, sei offenkundig. Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz Armin Laschet und auch Norbert Röttgen (beide CDU) äußerten sich dahingehend, dass Europa sich nicht erpressen lassen sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt hierbei eine indifferente Haltung und weist Erdogan nicht eindeutig in die Schranken. Erdogan dagegen wehrt sich nach Kräften gegen syrische Bodenoffensiven und den verbündeten Beschuss russischer Streitkräften.

Die von Armin Laschet angeregte „Koalition der Willigen“, will Flüchtlingen offenbar helfen und kranke und minderjährige Schutzsuchende ins Land hineinlassen. Dabei wird das Dilemma um 2015, der drohenden Flüchtlingskrise vielmals übersehen. Angela Merkel betont, dass 2020, sich die heutige Situation mit der damaligen Problematik nicht gleiche, wobei man es schließlich nicht zuletzt ihr zu verdanken habe, dass Deutschland latente Flüchtlingszahlen hat.

Die EU will den Flüchtlingsstrom verhindern, indem man Griechenland und anderen europäischen Staaten weitere Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen Euro verspricht. Da erscheint der nunmehrige Vorschlag der EU-Innenminister ausreisewilligen Flüchtlingen mit einer einmaligen Zahlung von 2000 Euro zur Rückkehr zu bewegen, geradezu zynisch.

Griechenland geht dagegen harsch gegen die prekären Zustände an seinen Außengrenzen nahe Pazarkule vor: Die dortigen Grenzbeamten setzen gegen Brandsätze und Steinwürfe, Tränengas und Blendgranaten ein. Die Flüchtlinge werden regelrecht misshandelt und bleiben in den Auffanglagern in der Türkei auf halber Strecke stehen.

Die Situation ist angespannt, mahnen der deutsche Menschenrechtsanwalt Jürgen Wasser und sein Kollege Jürgen Bast an. Nach deren einstimmiger Meinung müsse der Staat das Asylrecht konsequent umsetzen und darf die Flüchtlinge nicht pauschal zurückweisen, was Griechenland offenbar tut und somit das EU-Recht beugt. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keimt Kritik dagegen jedoch kaum auf!

Die EU-Kommission ist sich darin einig, dass die Geltung von grundsätzlichen Rechtsvorschriften nicht beachtet wird, wird aber im einseitigen Interesse aber nicht tätig. Der griechische Grenzbeamte Petrizikis klagt Missbrauch an. Familien werden für den Grenzübertritt wahllos bestraft, wessen Handhabe die Genfer UN-Menschrechtskonvention strikt missbilligt.

Sollte man EU-Frontexsoldaten in die Region schicken, um den Grenzübertritt zu kontrollieren, werde geltendes EU-Asylrecht ausgehöhlt. Auf der anderen Seite werden Familien regelrecht auseinandergerissen. Griechenland sieht sich nicht als den Schuldigen an und äußere sich, Grundrechte der Betroffenen zu wahren.

Es kommen rund 300 Asylsuchende jeden Tag aufs Neue in Deutschland an. Die Behörden sind überlastet und die Kommunen unterversorgt. Wenn sich Staaten, wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Lettland weiterhin dagegen verschließen, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse Deutschland dies unter Umständen auch tun, wenn auch nicht in denselben Maßstäben. Diese und auch viele andere Fragen rund um die Flüchtlingskrise sollten die Staat-und Regierungschefs Frankreichs Emmanuel Macron, der türkische Präsident Erdogan, der britische Premierminister Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am geplanten Treffen kommenden Dienstag zum Gemüte führen.

Trumps gewiefter Aktionismus

Der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump ist nicht gerade für seine angenehmen Umgangsformen bekannt. So hat er kürzlich wieder einmal eine Rochade walten lassen: Er entzog seinem, nunmehr ehemaligen Stabschef Mick Mulvaney die Arbeitserlaubnis und beorderte diesen zum Sondergesandten für Nordirland. Stattdessen übernimmt jetzt der, dem Publikum, wenig bekannte Kongress-Abgeordnete Mark Meadows das Amt. Meadows ist ein parteilinientreuer Gefolgsmann Trumps. Der Wechsel des US-amerikanischen Stabschefs ist nun schon der vierte in drei Jahren. Davor sind schon namhafte Personalien wie Reince Priebus und John Kelly an Trumps Egozentrik gescheitert.

Mark Meadows gehörte zum Verteidigerteam Trumps bei dem geplatzten Amtsenthebungsverfahren. Er gilt als loyal, verfügt aber nicht über die nötige Erfahrung, um als Stabschef zu fungieren. Mick Mulvaney war seit längerem unzufrieden und rechnete wohl mit seiner Ablösung.

Was Trump mit seiner Politik bezweckt, scheint auf dem ersten Blick nicht in aller Gänze klar zu sein. Fakt ist aber, dass er sich wohl schon für die anstehende Präsidentschaftswahl 2020 rüstet. Sein ärgster Konkurrent um den Kampf ums Weiße Haus, Joe Biden, gewinnt indessen an Boden. So hat Biden, zwar im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien nicht gewonnen, dafür in Texas und somit in 10 von 13 Staaten, wo am „Super Tuesday“ gewählt wurde.

Biden steht für eine Rückkehr zur Ordnung und Mäßigung in politischen Fragen und knüpft an die Ägide Barack Obamas an. Viele US-Amerikaner wünschen sich eine Abkehr vom Trump’schen Chaos und einen Turnus alten politischen Gepflogenheiten.

Dagegen scheint der andere übrig gebliebene demokratische Kandidat Bernie Sanders dafür nicht zu stehen. Sanders will radikale Reformen im Gesundheitswesen und eine steuerfinanzierte Bildung umsetzen, hat aber auf der Gegenseite nicht zwingend erläutert, wie er dies finanziell ermöglichen will.

Der nunmehr aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgeschiedene Milliardär Michael Bloomberg unterstützt mit seiner Stimme, Joe Biden. Die frühere US-Senatorin Elisabeth Warren hält treu an der Seite Bernie Sanders‘, der, wie sie, die gleichen Kernthemen anspricht.

Trump kann seiner Basis voll vertrauen und könnte seine Wiederwahl feiern, da die anderen Kandidaten eher blass und aufgewühlt daherkommen. Seine Egozentrik, zu sehen in seiner Twitter-Manie, findet scheinbar keine Grenzen. Er ist seines Machthungers gierig und macht vor keinem Gegenspieler Halt, denjenigen zu denunzieren.

Dabei könnte ihm selbst wegen seiner Korruption, eine längere Haftstrafe drohen. Ungeachtet dessen, scheint er in seinem Gebaren sicher und machtvoll zu agieren. Er geht keiner Konfrontation aus dem Wege und präsentiert sich in Boxermanier, wie jüngst auf einer Fotomontage aus der „Rocky“-Filmreihe auf seinem Twitter-Account zu sehen sei.

Ganz gleich, wer gewinnen wird; die USA steuern mehr außen-, wie innenpolitisch auf eine Krise hin. Man provoziert Handelskriege mit seinen europäischen Verbündeten und China, das als politischer Widersacher gilt. Während die Strategie mit China Früchte trägt, komme eine Handelsbarriere mit Europa zu unpass. Der Iran, seinesgleichen, scheint derzeit die größte militärische Bedrohung für die USA zu sein. Doch, auch da kann Trump auf die militärische Stärke seiner US-Armee zählen. Der jüngst ausgehandelte Deal mit den Taliban in Afghanistan könnte sich dagegen als folgenschwerer Fehler erweisen, zumal einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, sich ein Terroranschlag mit 29 Toten ereignete. Trump muss wohlüberlegt handeln und für seine Taten einstehen!

Linke Weltansichten

Die sozialistische Weltanschauung der Links-Partei mag keinen so wirklich verwundern, doch gewisse Äußerungen mancher Genossen stoßen an den Rand des Erträglichen. So bekundete eine Linken-Abgeordnete bei einem Parteitag tatsächlich lautstark die Absicht, alle Reichen de facto zu „erschießen“. Statt ihr Kontra zu geben, revidierte der Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussage dahingehend, dass man sie alle „arbeiten lassen“ müsste. Die Kritik an der Kontroverse darum, ging prompt einher, sodass Riexinger sich gezwungen sah, die Stellungnahme der Aktivistin in der Gänze als „inakzeptabel“ zu bezeichnen. Dass, er vielleicht in der Schärfe nicht ganz so denkt, wie seine Vorrednerin, sei nicht abzustreiten.

Die Linke-Politiker, wie Sahra Wangenknecht und Katja Kipping, sind Banken-, Kapitalismus- und Konsumkritiker gleichermaßen, die nur auf Umverteilung bedacht sind. Sozialisten sind bekanntlich keine Freunde der Teilhabe am Vermögen und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Grundbesitzes der Privatperson, frühestens seit Karl Marx und Friedrich Engels.

Gemäßigte Linke feiern dagegen Erfolge: Der thüringische Politiker Bodo Ramelow (Die Linke) wurde nunmehr zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl fiel jedoch nicht einstimmig für ihn aus, sodass er erst den dritten Wahlgang abwarten musste, ehe er zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Am Ende siegte er mit Stimmen aus dem Lager der Linkspartei, der SPD und Grünen. Teile der CDU und der FDP votierten jedoch gegen ihn, statt sich zu enthalten.

Nun bildet Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen, die sich mit der CDU arrangieren muss. Der vorgesehene Stabilitätspakt sieht vor, dass man sich bei dem Landesetat für das Jahr 2021 absprechen müsse und jede Seite ihre Vorhaben vorbringen könne. Dieser Drahtseilakt wird ebenso kompliziert, wie schwierig werden.

Ramelow, der selbst kein Vorzeigedemokrat ist und wie Teile des Linken-Lagers, sich nie vom „SED-Unrechtsstaat“ distanziert hat, verweigerte bei der Amtsübernahme den Handschlag mit seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke, der zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aufgestellt gewesen war, jedoch im dritten Wahlgang gar nicht antrat. Dies begründete er mit der Demokratiefeindlichkeit seines erbitterten Feindes Höcke und seiner AfD, denen er im Zuge der ersten Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) entgegenstehende Absichten unterstellte.

Ramelow verwies auf die zahlreichen, mitunter rechtlich gängigen Tricks, mit deren Hilfe die AfD die Demokratie aushebelt. Er bezeichnete die AfD als „Fallen-und Leimrutensteller“, der er Mäßigung und Wiederherstellung aufrief. Dies sei von den Rechtsnationalisten nicht zu erwarten.

Weitab davon, müsse sich Bernd Riexinger, die Frage von der Vereinbarkeit linker Weltansichten mit der Demokratiekomptabilität gefallen lassen. Die Linke verteidigt ihr Vorhaben in den Medien, leistete sich jüngst aber einen entscheidenden Fauxpas. Man kann Menschen nicht an ihrem Vermögen klassifizieren, vielmehr an der Gesinnung. In der Tat ist die Linke unwählbar und eigens zur Demokratie feindlich eingestellt.

Man kann mit Verlaub behaupten, dass Bodo Ramelow, es binnen weniger Zeit an die Parteispitze schafft. Sein Umgang als Westdeutscher zum SED-Regime bedarf der Auseinandersetzung und tätlicher Kritik. Reue könne man von solchen Demagogen, wie Riexinger, Bartsch, Wangenknecht und Kipping dagegen nicht erwarten!

Der populistische Rechtsdrift des Christian Lindner

Der FDP-Chef Christian Lindner ist nicht gerade dafür bekannt kritikresistent zu sein. Jetzt hagelt es jedoch Kritik an ihm! Denn die jüngsten Misserfolge bei der Landtagswahl in Thüringen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg verleiten den strebsamen Anführer der FDP zu verbalen Entgleisungen.

Christian Lindner verleiht der FDP-Fraktion einen seltsam nach rechts gerichteten Teint, den die Partei scheinbar mangels entgegenstehenden Willens mitträgt. Unlängst hat Lindner kundgegeben, man könne beim Bäcker anhand der gebrochenen Deutschkenntnissen, einen indischen Facharbeiter von einem höchstens geduldeten Flüchtling kaum unterscheiden. Dieser Missklang setzt sich derart fort, als dass Christian Lindner in einem Zeitungsinterview, die Flüchtlingswelle als ein Erbe der Kanzlerin, Angela Merkel anerkennt.

Dies ist nicht ertragbar von einem deutschen Bundestagsabgeordneten und einem Parteichef vice versa. Kritik könne man üben, aber einen Rechtsruck sollte man sich als Liberaler nicht erlauben. Verwunderlich ist das aber kaum, denn die Rechtstendenz in der FDP zeigt sich offenkundiger denn je!

So hat die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode rund 43 Anträgen der AfD zugestimmt. Die Sympathien scheinen von gegenseitiger Natur zu sein. Vielmehr haben die AfD-Abgeordneten in Thüringen nicht nur die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) im letzten Wahlgang verhindert, sondern auch dem Außenseiter Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Ministerpräsidenten verholfen. Der Händedruck des Neonazi Björn Höcke (AfD) mit Thomas Kemmerich bleibe einem auf Dauer in Erinnerung.

Außerdem habe der Berliner FDP-Abgeordnete Krestel in jüngerer Vergangenheit im Berliner Rathaus seinem AfD-Kollegen Hansel zugestimmt. Krestel bezeichnete die Klimaaktivisten als „Ökofaschisten“, woraufhin Hansel in den Landtag „Öko-Dschihad“ hineinrief, was Krestel einstimmig wiederholte. Die Gemeinde Schpokau in Sachsen-Anhalt hält es mit einer Zusammenarbeit beider Parteien nicht weither: So existiert dort bereits eine gemeinsame AfD/FDP-Fraktion.

Dass gerade einmal 25 Prozent der FDP-Mitglieder einer Unvereinbarkeit mit der AfD entgegenstehen, sei bemindernswert. Warum gerade Liberale den Rechtsnationalen den Hof machen, sei in Zweifel zu ziehen. Die politischen Schnittmengen beider Parteien sind minimal, die Denkweise wohl eher gering.

Christian Lindner trägt zuweilen dazu bei, dass die Liberalen sich politisch zweckentfremden. Bei ihm sei keine klare Linie erkennbar, außer Polemik und ein paar markigen Sprüchen, die der Partei im Außenbild eher schaden, denn nützen. Lindner hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch sein Stuhl wackelt!

Der FDP-Chef hat nach der Wahlschlappe in Thüringen die Vertrauensfrage gestellt, worüber die Delegierten demnächst entscheiden werden. Dass, er auch künftig der FDP-Obere sein wird, erscheint im gleichen Zuge mehr als fraglich. Sollte er scheitern, komme der nächste FDP-Chef, der der AfD nicht mehr so autoritär entgegenwirken wird, sodass der politische Schulterschluss, so auch, nicht in allzu große Ferne gerückt sei.

Die AfD sucht nach Partnern, die ihren Kurs mitträgt Dies haben bisweilen alle etablierten Volksparteien unisono verneint. Wer in der FDP nach einer klaren Abgrenzung zur AfD sucht, sucht vergeblich. Hat sich Christian Lindner mit seinen populistischen Reden verkalkuliert, oder einfach nur über das Ruder geschlagen!?

Der kritische Friedrich Merz

Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) kritisiert das Tandem aus Armin Laschet und Jens Spahn (beide CDU). Er selbst wollte das Team anführen, sodass es inzwischen keinen Sinn mehr um eine Dreier-Lösung gebe. Armin Laschet sei ihm zuvorgekommen und habe nun mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen außerordentlich guten, versierten und beliebten Partner gefunden.

Ferner will Friedrich Merz, dem die Basis einen Sprung an die Spitze zutraut, in Deutschland aufräumen. Der Rechtsradikalismus und gewisse kriminelle Clansstrukturen sollten entschieden angegangen werden, wofür er von der Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer heftige Kritik erntet. Jene Äußerungen um Clankriminalität seien nach Bekundungen Schäfers im Hinblick auf die Opfer in Hanau „an Widerlichkeit nicht zu überbieten“.

Was Friedrich Merz unter einem „Aufbruch“ versteht, lässt er bisweilen offen. Er plädiert für bessere Bildungschancen und innere Sicherheit, weist aber kein Konzept auf, wie er die Risse in der Gesellschaft kitten will. Die Gesellschaft wünscht sich mit Sicherheit nicht ein „Weiter-so“, den die erzkonservative Werteunion, dem Duo Laschet/Spahn attestiert, dieses es indessen auch nicht anstrebt. Armin Laschet und Jens Spahn haben vielmehr mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben, die Gesellschaft zu vereinen, Elektromobilität, Bildung und Verkehrsinfrastruktur zu fördern, Friedrich Merz das Butter vom Brot genommen.

Friedrich Merz stellt erneut seine Rolle als Alleinunterhalter unter Beweis, wie auch er inzwischen bekannt gab, einen Ministerposten, den er von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeboten bekommen hatte, abgelehnt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihm das Wirtschafts- und Finanzressort im Merkel-Kabinett andienen. Friedrich Merz, der als offenkundiger Merkel-Kritiker gilt, habe daran aber kein gewichtiges Interesse gezeigt, obwohl er als fachkundiger Wirtschaftsfachmann Deutschland hätte helfen können. Es bleibt jedoch dabei: Friedrich Merz bleibt ein Vorkämpfer in eigener Sache!

Vor dem dritten Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (CDU), brauche Friedrich Merz nicht allzu viele ominöse Gedanken zu machen, da er wohl kaum Aussichten auf einen Wahlerfolg verspricht. Norbert Röttgen darf für sich genommen, es als eine Chance sehen zu kandidieren, ihn jedoch als potentiellen Kanzlerkandidaten vorzustellen, gebiete sich recht vage und unklar.

Der potentielle Kanzlerkandidat müsse einem strengen Anforderungsprofil entsprechen, den Norbert Röttgen nicht Rechnung trägt. Friedrich Merz besitzt Energie, jedoch keine integrative Komponente und auch nicht den Fleiß eines Armin Laschet. In punkto Charisma leidet Merz gegenüber Spahn deutlich, was ihn zu einem übellaunigen CDU-Politiker vorstellen lässt, den viele für seinen Ehrgeiz, aber nicht für seine Statements achten.

Das Argument, die derzeitige Regierung um die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei „grottenschlecht“, trifft es beileibe nicht. Angela Merkel hat in einem schwierigen Umfeld, mit einem unerwünschten Koalitionspartner SPD, der blindlings bei jeder Gelegenheit danebenschießt, eine souveräne Leistung aufs Parkett gelegt, woran es schließlich auch nicht zuletzt an ihr gelegen hat, dass die Regierungskonstellation gehalten hat.

Friedrich Merz sei vielleicht der ambitionierteste Redner unter den möglichen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Die Schärfe am Argument hat er schlechtweg auf seiner Seite, nicht jedoch das Argument per se. Sein Ideal ist kein „Aufbruch“, sondern Ausgrenzung auf ganzer Linie, dem die Wähler gehörig misstrauen sollten!

Der Stabilitätsmechanismus in der CDU

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht seine Kandidatur auf den CDU-Vorsitz überraschend zurück und gewährt seinem Kollegen Armin Laschet (CDU) somit den Vorrang. Er soll unter einem möglichen CDU-Vorsitz‘ Laschets, Vize werden. Unterdessen bekräftigt der zweite, potentielle aussichtsreiche Bewerber um das Amt, Friedrich Merz (CDU) seine Ambitionen, CDU-Fraktionsvorsitzender zu werden. Dazu muss er allerdings gewisse Hürden in der Partei nehmen. Denn, neben Laschet, steht noch Norbert Röttgen (CDU) auf Abruf bereit, das Amt zu bekleiden. So gesehen, wird es zu einer Kampfabstimmung in der CDU bei dem Bundesparteitag, am 25.April 2020 in Berlin kommen.

Der selbstlos Ausgeschiedene, Jens Spahn sieht „die CDU in der größten Krise der Geschichte“ der Bundesrepublik Deutschland, darum wohlwissend, will er mangels Durchhaltevermögen und fehlendem Profil seinem CDU-Kollegen Armin Laschet den Vorzug gewähren. Indessen, hat Laschet konkrete Lösungsansätze vorgebracht und könnte die Zivilgesellschaft wieder vereinen.

Laschet spricht erneut von einem Grundkonsens in der Gesellschaft, dass Rechtsextremismus in keiner Form geduldet werden dürfte. Er kritisiert die AfD, als geistigen Brandstifter und sagt, dass die Intensität und das Ausmaß der rechtsextremen Anschläge, namentlich den Mord an Walter Lübcke, den vermeintlichen Angriff auf die Synagoge in Halle und den nunmehrig stattgefundenen hinterhältigen Morden in den Shisha-Cafés in Hanau zu einem Dissens führen, den die Politik wieder herstellen müsse.

Des Weiteren, positioniert sich Armin Laschet gekonnt weitsichtig, als dass er die Bildung, die Elektromobilität und die deutschen Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Dies ist ein umfangreiches Programm, das er vorgestellt hat, in der Sache und Präzision jedoch zweifelsohne richtig!

Der Zwei-Mann/ -Frau-Vorsitz sei somit vom Tisch, jedoch hat Armin Laschet nun statt eines potentiellen Mitstreiters einen Anhänger, der treu an seiner Seite steht. Dagegen hat Norbert Röttgen eine Frau, dazu berufen in seinem Team zu kandidieren. Wer das genau sein wird, ist zuweilen jedoch nicht bekannt.

Friedrich Merz will die Sache ganz persönlich allein angehen und muss nun um mögliche Stimmverluste für Laschet aus dem Lager Spahns fürchten. Doch er positioniert sich fachmännisch, will die Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen anheben und wirbt für ein starkes Deutschland in Europa. Jedoch lässt er wie gewohnt kein gutes Haar an der Bundesregierung, was ihn zu einem scharfen Merkel-Kritiker prädestiniert. Sollte er seines Zeichens vor Laschet und Röttgen, den CDU-Vorsitz erobern, drohen weitere Kontroversen mit der Kanzlerin, was der Regierung eher schaden würde.

Merz sieht seinen Kurs als einen Aufbruch und spricht die jüngere Generation an, anders als Laschet, der für Konsolidierung, Kontinuität und Zusammenhalt steht. Gewissermaßen, deutet das seine Taktik an, um jüngere Wählerschichten zu werben, zumal Jens Spahn bei der Zielgruppe außerordentlich beliebt zu sein scheint.

Unabhängig davon, wie der Rückzug Spahns zu werten sei, Röttgens Vorschlag für eine Frau ist als politischer Schachzug gegen Friedrich Merz zu werten. Da nun sich jetzt schon zwei Lager mit einer Doppelspitze ausweisen, stehe Friedrich Merz allein mit seinen politischen Vorhaben da. Norbert Röttgen ist ein guter Stratege in diesen Dingen, augenscheinlich fehle es ihm jedoch an stichhaltigen Inhalten.

Der harte Kurs von Merz, oder der die Idee der Kontinuität von Laschet? Die Inhalte, mehr denn anschauliche Überzeugungen müssen richtungsweisend für die Partei als Wegbereiter, wie zuvor Angela Merkel es vorgemacht hat, für Deutschland entscheidend sein!

Türkeis dezentrale Kriegsführung

Der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) mischt sich in die Belange der Weltpolitik ein! Sehr zum Missfallen der anderen europäischen, ja mitunter transatlantischen Verbündeten! Sein Kurs bezweckt die Bewaffnung türkischer Rebellen nahe Idlib und das Halten gewisser Stellungen auf syrischem Territorium, unter Verletzung jedweder internationaler Rechtslegung. Seine innenpolitischen Gegner, wie den Intellektuellen Kavala versucht der heimtückische türkische Rechtsapparat scheinbar, unter jedem Vorwand mundtot zu machen. Erdogan kann schalten und walten, wie er will!

Erdogan hat Syrien scharf gedroht, sollten die Angriffe auf Idlib und die nunmehr zurückeroberte syrische Hafenstadt Aleppo nicht umgehend aufhören. Der Konflikt schwelt an und ein offener Krieg scheine im Raum zu stehen. Dass, Erdogan dabei jede internationale Rechtsnorm zu verletzen droht, lässt ihn übrigens kalt!

Dabei liefert er selbst die Behauptung dafür verantwortlich zu sein, den Kriegszustand herbeizuführen, indem er türkische Rebellengruppen ausbilden lassen hat, die für ihn die Funktion, Unruhestifter in dem umkämpften Kurdengebiet zu sein, erfüllen. Diejenigen werden nun scharf von den syrischen Truppen mithilfe russischer Armeeoffizieren beschossen. Stellungen, die Erdogan widerrechtlich auf syrischem Gebiet unterhält, werden ebenso unter Visier genommen.

Sein Appell richtet sich vergeblich um Zuspruch für sein Tun zu werben, wie jüngst bei den Verhandlungen vor der Münchener Sicherheitskonferenz, wo dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu (AKP) vonseiten des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) angeraten worden war, das Feuer zu beenden. Doch damit nicht genug, unterstützt die Türkei das Bürgerkriegsland Libyen mit Waffen und Truppen, entgegen russischen Interessen! Und so kam es zu einem Aneinandertreffen zwischen Mevlüt Cavasoglu und seinem russischen Pendant Sergei Lawrow am Montag in Moskau. Hintergrund beiderseitiger Gespräche dürfte neben Libyen, dessen Rebellenführer Haftar, Russland mit Rat und Tat unterstützt, Erdogans Engagement in Syrien gewesen sein.

Die enorme Flüchtlingszahl in Syrien dreht die Spirale weiter nach oben! Nichtsdestoweniger, macht Erdogan die Grenzen dicht, sodass die Zahl derer, die um Zuflucht in der Türkei suchen, in UN-Auffangslagern nahe der türkischen Grenze landen. Es tun sich eruptive Missstände auf: Quälende Hungersnöte, Versorgungsengpässe mit Medikamenten und desolate Verwahrlosung sind ebenda an der Tagesordnung!

Russland versucht keinen offenen Affront herbeizuführen, will sich von seinen Begehren in der Region keinesfalls abbringen. Die Türkei unterstützt in Libyen den umstrittenen Präsidenten Al-Sarradsch, der über die Hauptstadt Tripolis verfügt, weites Territorium dagegen der Rebellenführer Haftar beansprucht. Das verhängte Waffenembargo gegen Libyen versuchen mehrere verbündete Staaten auf dem Luft-und Landweg zu umgehen. Nunmehr hat der österreichische Außenminister Schallenberg gefordert die Marinemission mit Grenzschützern zu überwachen.

Seine innenpolitischen Kritiker versucht Erdogan dagegen aufs Schärfste zu zerreiben. Der kürzlich freigelassene Mäzen Kavala wurde wieder in Haft genommen, nachdem die Vorwürfe im Rahmen der Gezi-Proteste 2013 gegen ihn, sich als haltlos erwiesen haben. Der jüngste Haftgrund des glücklosen Kavala, der bis dato schon mehrjährig in Untersuchungshaft gesessen hat, ist der vermeintlich angestrebte Putschversuch von 2016. Wer Erdogan nicht hörig ist, wird unterjocht, lautet das Credo des Staatspräsidenten! Das ist kein Fassadenspiel, sondern perfider Machtanspruch und maximaler Machterhalt unter Ausnutzung noch so gewichtiger Mittel! Einzig Waldimir Putin und der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump können dem Glockenläuter von Ankara zur Räson bringen!

Röttgen im Angriffsmodus

Norbert Röttgen (CDU) will neuer CDU-Vorsitzender werden. Um seinen Ambitionen nun weiter Vorschub zu leisten, bekräftigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses seine Kandidatur auf den CDU-Chefposten. Auf Anraten ihrer Berater haben dies, weder der hoch gehandelte und wohl aussichtsreichste Bewerber um den CDU-Spitzenposten, Friedrich Merz (CDU), noch seine politischen Mitstreiter Armin Laschet, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) getan.

Röttgen wagt sich als Erster aus der Defensive, wohlwissend, dass das sein einziger Coup d`

Etat werden könnte! Denn: Solange das Tauziehen um den Chefposten der CDU in die Länge geht, könnte das gewissermaßen seine Chance werden, sich in Stellung zu bringen. Bislang zögerten sowohl Friedrich Merz, als auch Armin Laschet, in ihrer Wortwahl klar um das Bekenntnis dazu, CDU-Vorsitzender zu werden.

Ob, sein Begehren, Aussichten auf Erfolg haben wird, mag in Zweifel zu ziehen sein. Dies liegt nicht in der Popularität, die Norbert Röttgen in der Bevölkerung genießt, sondern vielmehr in der parteitaktischen Verankerung seiner selbst. Er strahlt nicht die enorme Anziehungskraft eines Friedrich Merz aus, auch nicht die Besonnenheit eines Armin Laschet und auch nicht die Souveränität eines Jens Spahn. Dennoch scheint sein Ansinnen auf den CDU-Vorsitz vielfach persönlich begründet zu sein.

Jens Spahn hat eine Teamlösung ins Spiel gebracht. Das hat den Grund, dass er wohl am schlechtesten bei einem etwaigen Mitgliederentscheid abschneiden könnte, will aber nicht von vornherein anderen Politakteuren das Feld überlassen! Gewiss, kann man daran sein politisches Feingefühl ermitteln, wage sich doch einer aus dem Team zu einer etwaig später anstehenden Kanzlerkandidatur.

Friedrich Merz teilt einer Mitgliederbefragung eine Absage voraus und sagt, dass die Wahl des CDU-Vorsitzenden in den Gremien entschieden werden sollte. Laschet und Merz haben auf Bekunden der Presse, dieweil nicht viel von ihren Absichten sprechen lassen, machen indes aber kein Hehl daraus, dass mit ihnen zu rechnen sei.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte im Rennen um den CDU-Vorsitz zum Königsmacher werden! Jüngst bekräftigte er seinen Anspruch, dass der CDU-Vorsitzende nicht automatisch auch Kanzlerkandidat sein müsse. Er könnte somit zur entscheidenden Figur um den Posten werden, wenngleich ihm selbst nur geringe Andacht um eine etwaige Kanzlerkandidatur zugerechnet wird.

Röttgen geht zum Angriff über, was Armin Laschet zuweilen zum Ärgernis werden könnte. Denn: Röttgens Kampfkandidatur könnte Laschet Stimmen in der Partei kosten. Auch, ist Röttgens potentieller Aufgabenkreis in einem Team nicht klar definiert. Sein fehlendes Zutrauen und mangelnde Kooperationsbereitschaft sind ihm sicherlich nicht vorteilhaft.

Vor strotzendem Selbstvertrauen mangelt es Röttgen indessen nicht, sein wörtliches Zitat „ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz“ spiegelt seinen politischen Opportunismus geradezu wieder. Norbert Röttgen ist politischer Alleinunterhalter, aber kein Teamplayer! Ihm geht es um persönliche Verwirklichung, weniger um den Anspruch, die CDU aus der „Orientierungskrise“ herauszumanövrieren. Aber länger will Röttgen mit seinen ambitionierten Kurs nicht warten, zumal sich jetzt die Chance dafür bietet! Die CDU braucht einen verlässlichen Führungscharakter, wozu Norbert Röttgen mangels qualitativer Ideen (zurzeit) nicht zählt!

Trumps imposante Redeklaumerei!

Man möge es ihm kaum verdenken! Einst gefeierter US-Unternehmer, jetzt der amtierende US-Präsident; an der Personalie Donald E. Trump scheiden sich die Geister! Während gegen seine vermeintlich unlauteren Tätigkeiten ein Amtsenthebungsverfahren im Gang ist, hält Trump vor dem versammelten US-Kongress eine Rede zur Lage der Nation.

Zweifelsfrei lobt der Egomane sein Tun über alle Wogen, sieht sich bereits als Sieger im laufenden Impeachment-Verfahren! Sein Gebaren sieht aber wenig rühmlich aus: Als ihm die Führerin des Repräsentantenhauses, ihres Zeichens Demokratin, Nancy Pelosi die Hand zum Gruß ausstreckt, verweigert Trump ihr die Ehrerbietung! Des Weiteren laudiert er sein Regierungshandeln über das bekannte Maß!

Trump kritisiert seinen Amtsvorgänger Barack Obama, als sei dieser nicht schon seit Angedenken von der medialen Bildfläche verschwunden! Dieser Mann braucht eine Zielscheibe und wiederum ist es das Gesundheitssystem, dessen er sich annimmt! Er sage, man müsse es vor sozialistischen Umtrieben schützen, was ganz und gerade in den Augen vieler Beobachter süffisant erscheine!

Dass, es den USA wirtschaftlich gut gehe, geht nicht einzig auf seine Steuersenkungen zurück. Seine Öl-Lobbypolitik tritt offen zutage und seine imperialistische Weltanschauung passt da gerade gut ins Bild! Seine Wirtschaftssanktionen gegen China und die EU, namentlich die Stahlimporte, tragen nur auf kurze Zeit Früchte, werden aber in naher Zukunft schädliche Ausmaße annehmen.

Er schlägt zurück, vielleicht in einem für ihn passenden Moment, da das Impeachment-Verfahren, als für beendet erklärt zu werden braucht! Natürlich habe er sich während dieser Zeit medial zurückgenommen, hatte aber im Gleichzug die Rückendeckung der Partei, die ihn vor weiteren hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen bewahrt habe: So habe man weitere Zeugenaussagen vor dem US-Kongress nicht gebilligt, wovon sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton ausgenommen war. Dies hätte wenig Gutes verheißen können, zumal Bolten jüngstes Buch über die Ukraine zensiert worden war.

Da passt es gerade ins Bild der Öffentlichkeit, dass Trump, der im gleichen Atemzug, die sozialistischen Tendenzen in eigenem Land im Zaum zu halten versucht, einen Kandidaten nicht allzu fernab dieser Linie während seiner Rede präsentiert: Den venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó, dem er wiederum Unterstützung verspricht und seine eigenen Öl-Interessen somit offenbar werden lässt. Guaidó, eigens ein verkappter Sozialist, applaudiert ihm offenen Herzens, voller Genugtuung zu!

Sein Zaudern in der Israelpolitik, seine zum Teil stringente Haltung in Syrien, dem Irak und der Türkei, lassen ihn als den „starken“ Macher erscheinen, vermisst aber eine deutliche Haltung in Menschenrechtsfragen und letzterer Dinge eine klare Linie in seinem Walten! Ebenso, deutlich ist seine symmetrische Antwort auf die Ausbreitung der Machtverhältnisse des iranischen Regimes, was man ihm vielleicht auch nicht in dem Rigor, nicht dafürzuhalten verdenke.

Die EU braucht einen starken Partner in der Region und könnte sich ein Handelsabkommen mit Kanada, oder auch Mexiko vorstellen. Trumps zielführende Wirtschaftspolitik der Abschottung und Abgrenzung, darf die Europäer nicht sonderlich ins Zerwürfnis bringen! Seine Argusaugen liegen bereits jetzt auf Großbritannien, dessen Gesundheitssystem NHS vor dem Ausverkauf steht, zumal Großbritannien nunmehr endlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Man sollte Trump nicht zum Feind haben, gemessen wird der Mann jedoch an seinen fragwürdigen Worten und Taten, wozu auch die Rede zur Lage der Nation zählt!