Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es faustdick hinter den Ohren. Seine Ausfälle haben mitunter negativen Kultstatus. „Barbarei“ à la Hitler wirft er zum Beispiel den Israelis im Gaza-Konflikt vor. Nun will Erdogan die Tugendhaftigkeit seiner Landsleute hervorheben und die Bedeutung des Korans zum Status Quo erheben. Seine Bemühungen erscheinen in den Ohren westlicher Würdenträger mehr als zweifelhaft. Der Bruch mit dem Kemalismus, bewusste Abkehr vom Laizismus- jenes schwebt dem türkischen Ministerpräsidenten vor. Als sei dies alles nicht genug, fordern Erdogans Berater nun ein öffentliches Lachverbot für türkische Frauen! Jene Forderungen sind eine Farce- lachhaft im wahrsten Sinne des Wortes, würden es die türkischen Verantwortlichen es tatsächlich nicht ernst nehmen!

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Die Ostukraine bleibt ein heiß umkämpftes Gebiet. Die pro-russischen Separatisten haben nicht vor die Waffen ruhen zu lassen, ehe die ukrainische Regierung die Autonomie der eigens proklamierten Republiken Donezk und Lugansk anerkennt. Russische Berichterstatter sind unerwünscht und werden gnadenlos abgeschossen, damit eine umfassende Aufklärung der ukrainischen Kriegsverbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelange. Allerdings ist auch Russland an der Zuspitzung der Ereignisse Schuld, das zwar unablässig bestreitet die Rebellen tatkräftig mit Waffen versorgt zu haben, es jedoch als sehr wahrscheinlich erscheint, dass dies tatsächlich der Fall ist. Verschärft werde die ohnehin brisante Lage in dem osteuropäischen Land durch den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs. Natürlich versuchen beide Seiten die Schuld an diesem zuhöchst zu verurteilenden Verbrechen dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Die Weltgemeinde schweigt nicht, kann aber außer ein paar mickrigen Sanktionen nichts in die Wege leiten, um Russland zu besinnen Einfluss auf die Aufständischen zu nehmen.

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Europa befindet sind zweifelsohne in einer gewaltigen Finanzkrise, hinzukommen fragwürdige Alleingänge einiger EU-Staaten, wie etwa Großbritanniens unter Ministerpräsident Cameron, der unlängst mit einem Ausscheiden aus dem Verbund gedroht hatte. Jener Schritt dürfte in den Augen vieler alteingesessener Politiker unverantwortlich klingen, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden: 2017 wird in einem Referendum darüber abgestimmt, ob die einstige Kolonialmacht in der EU verbleibe. Angesichts solcher Panikmache erscheint ein möglicher Austritt mehr als nur denkbar. Dies werfe ein schlechtes Licht für die kommende Amtstätigkeit des nunmehr gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker. Welche Schritte Europa zu konsolidieren, sind von dem machthungrigen Egomanen Junker zu erwarten? Ein Ausblick.

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Die US-Amerikaner spionieren, die Russen, Chinesen und Koreaner auch. Nichts Besonderes dürfte man meinen. Warum dann bloß die Aufregung im Zuge des NSA-Abhörskandals? Nicht weniger verwunderlich ist dabei die Haltung Kanzlerin Merkels in der Datenaffäre, als sei dies nicht so schlimm? Untätigkeit rächt sich zugegebenermaßen. Die US-Amerikaner fühlen sich ergo nicht auf den Schlips getreten und verfahren wie bisher. Das ist so dümmlich, als dass man „weinen“ könnte, meint Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zur jüngsten Enthüllung zweier Doppelagenten. Die Forderung nach einem verbindlichen „No-Spy-Abkommen“, wie vom Bundesjustizminister Maas (SPD) ins Spiel gebracht, maßt sich nicht weniger kindisch an. Es ist wahr, die deutsche Regierung und ihre Marionetten können wahrlich nichts dagegen unternehmen!

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Der Mindestlohn steht wie aus Stein gemeißelt, woran sich Niedrigverdienende demnächst erfreuen können. Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat mit dem Gesetzesvorhaben die Maßgaben des Koalitionsvertrages erfüllt, obschon es gewisse Ausnahmen gibt, worauf man sich mit der sich sträubenden Union geeinigt habe. Für die Linke ist dies freilich nicht genug, was dem Kern der Sache nach richtig ist. Warum gerade Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen werden, ist schlichtweg unerklärlich. Ob der gesetzliche Mindestlohn mithin eine Jobvernichtungsmaschine wird, wie von einigen wirtschaftsnahen Ökonomen propagiert wird, ist indes noch des Beweises würdig.