Dienstag, 3. Dezember 2019

Der politische Kippmoment- Die SPD im freien Fall!


Die frisch gewählten Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken feiern einen bedeutenden Wahlerfolg! Beide SPD-Vertreter sind auf dem SPD-Parteitag, wie für viele überraschend vor dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seiner Parteigenossin Clara Geywitz ins Amt katapultiert worden! Angesichts, ihrer Kernforderung die Koalition zu verlassen, droht nach dem Aufstieg beider SPD-Politiker(-Innen) der freie Fall der Partei ins Bodenlose!

Der nach außen normal, aber rein statisch auftretende Norbert Walter-Borjans, der für den Ankauf von Steuer-CDs in seiner Zeit als früherer nordrhein-westfälischer Landesfinanzminister bekannt wurde, kommt zu einer unpassenden Zeit für die Koalition! Während die CDU/CSU in Namen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade die Grundrente kompromissfähig auf den Weg gebracht hat und auch nicht zuletzt mit dafür verantwortlich war, dass Olaf Scholz (SPD) den Mindestlohn bekommen hat, pochen die Sozialdemokraten für eine Anhebung des Obengenannten und gefährden durch ihr wenig aufschlussreiches Begehren nach Neuwahlen, die soeben erzielten Erfolge! Kein Wunder also, dass es nach den jüngsten Wahlumfragen für die SPD einen Prozentpunkt bergab geht!

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die vorher kaum einem auffiel, wird nun vor der kommissarischen Parteichefin Malu Dreyer (SPD) ins Amt gehievt. Man mag es sich kaum verdenken, was Neuwahlen gerade in einer solch schwierigen Zeit anrichten könnten, indes sich Esken darauf festgelegt hat.

Derweil, an anderer Stelle feiern ganz andere dubiose Naturen, Wahlerfolge! Tino Chrupalla, ein scharfer Kritiker der Bundeskanzlerin, wird zeitweilig ins Amt des AfD-Bundesvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Alexander Gauland und gibt das Elend in Deutschland wieder! Es ist eine Farce, dass ein Rechtsradikaler vom Schlag eines Tino Chrupalla im Amt schalten und walten kann, wie er kann! Es ist nicht wenig verwunderlich, dass neben Chrupalla auch andere Rechtsradikale wie Meuthen, von Storch, Curio, Brandner und letztlich Höcke in der Partei das Sagen haben. Jörg Meuthen (AfD) wirkte ein wenig verängstigt vor diesem Hintergrund und muss jetzt um starke interne Konkurrenzkämpfe fürchten. Dass diese Partei, dem Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes etwas Falsches vermittelt, müsse doch jedem vernünftig Denkenden einleuchten!

Die Union ist darauf aber vorbereitet und gebrüstet genug! Die nach außen seriös wirkende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erteilt den Nachverhandlungen eine entschiedene Absage. Die Union sei nach ihren Worten keine „Therapieeinrichtung“ für gescheiterte Politiker!

Angela Merkel ist eine besonnene Politikerin, die vieles richtig macht und auch in Zukunft für das Wohl Deutschlands einsteht, wird auf die kommenden Ereignisse klug und zweifelsfrei gescheit reagieren. Der Ruf nach Neuverhandlungen mag laut sein, aber man müsse sich das Regierungshandeln auch einmal genauer unter die Lupe nehmen und wird zweifelsohne feststellen, dass die Amtsperiode der Bundeskanzlerin viel Ertragreiches zutage gefördert hat, wie unlängst das Klimapaket!

Es mag sein, dass viele Grüne und anderweitig extreme Klimabefürworter sich das Blatt vor dem Mund nehmen, dies als Anlass zu nehmen, die Regierung zu kritisieren! Aber es ist nun einmal deutlich geworden, dass ihnen jegliche Kompetenz und Verantwortung für die ökonomisch-sozialen Folgen ihres Klimawahnsinns ins Gesicht stehen! Deutschland braucht nun Besonnenheit, Weltgewandtheit und ein integres Geschick für innere Angelegenheiten, das einzig und allein mit der derzeitigen Bundeskanzlerin machbar ist!