Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht
Obwohl SPD-Parteichef Gabriel seine Gefolgschaft auf
einen zähen Kampf eingeschworen hat, ändert dies zuzeiten nichts daran eine große
Koalition mit der Union einzugehen. Die Hauptstreitpunkte, wie der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft bieten
demzufolge immer noch Gesprächsstoff für weitere Verhandlungen. Eine Annäherung
allerdings könne beim Thema Mindestlohn verzeichnet werden, wonach die Höhe des
Satzes auf verbindliche 8,50 Euro angehoben werden dürften, über die Einführung
jedoch ist bislang keine Einigung erzielt worden.
Zu welch einer Art Eingeständnissen ist die Union im
Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit von ihrem Standpunkt
abzuweichen und dem Juniorpartner entgegenzugehen? Obzwar rein rechnerisch gesehen
die Union mit dem besten Wahlergebnis seit eh und je in die Koalitionsverhandlungen
tritt, müsse man Kompromisse mit der SPD schließen, zumal ein anderer Koalitionspartner
nicht zwingend in Betracht kommt. Ein Bündnis mit den Grünen ist nichtsdestotrotz
keine wirkliche Option für die Union, anbei es klaffende Unterschiede im
Bereich der Umwelt-und Flüchtlingspolitik gegeben habe, und man in Anbetracht
dessen zu keiner gemeinsamen Übereinkunft gekommen sei.
Ein Einlenken gibt es derweil beim Thema Mindestlohn:
Demnach ist man nach langwierigen Unterredungen zu dem folgerichtigen Schluss
gekommen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
einzuführen. Dennoch ist die zeitliche Umsetzung infrage zu stellen, wobei die
Union hierbei auf eine flexible Lösung setzt, und den Mindestlohn nicht von
einem Tag auf den anderen in allen Branchen zum Tragen kommen lassen will. Die
Befürchtung lautet hierbei Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland nachhaltig
zu gefährden. Die Gegenmeinung sieht darin einen Hang zur „Schwarzmalerei“. Bei
der Frage um die doppelte Staatbürgerschaft ist man noch weit von einer
Einigung entfernt.
Zündstoff für weitere Dispute bietet die Hinwendung der
SPD zur Linkspartei, wonach man grundsätzlich dazu bereit sein sollte künftige
Bündnisse mit den Sozialisten einzugehen. Dies könnte im Wahljahr 2017 durchaus
schon der Fall sein, was die Union bereits jetzt in helle Aufruhr versetzt. Man
fürchte am Ende auf sich allein gestellt zu sein, weswegen man seinen Kurs
überdenken, und mehr auf die Grünen als Partner zugehen sollte.
NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat durchblicken lassen, dass noch nichts
in trockenen Tüchern sei, und somit die Koalitionsgespräche auf der Kippe
stehen.
Ganz eindeutig, kann die SPD Druck auf die Union
ausüben, da ohne sie eine Regierungsbildung nicht zu machen sei. Welchen Preis ist
die Union bereit dafür zu zahlen, um den Wünschen der SPD Genüge zu tun? Im Lavieren
ist die Union bekanntlich gut, womit konsequente Schlüsse bisher nicht zu
erwarten sind.
Taktisch verhält sich die SPD klug, wobei die Verhandlungen
mit der Union aufs Messers Schneide stehen. Die CSU-Landesgruppenchefin
Hasselfeldt sprach von einem bemerkenswerten Vorgang und kommentierte das
Gebaren mit den folgenden Worten: „Die SPD muss
wissen: Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen."
Obgleich die Gespräche mit den Grünen im Sande verlaufen sind, bieten sie sich
als möglicher Gesprächspartner an, gemäß dem Fall die Koalitionsverhandlungen
mit der SPD kämen nicht zu einem Abschluss. "Wir werden nicht unsere Türen
verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am
Sonntag. Wie man unschwer erkennen kann, ist bisweilen noch nichts entschieden!
