Einigung in der Atomfrage- Historischer Fehler?

Einigung in der Atomfrage- Historischer Fehler?

Die Gespräche in Genf enden mit einem Konsens hinsichtlich der iranischen Atomnutzung: Sonach soll eine weitere Urananreicherung unterbunden werden, vorhandenes Uran jedoch für die Atomkraftaufbereitung verwendet werden. Was nach einer seichten Lösung in der Iran-Frage aussieht, könnte sich in nicht allzu ferner Zukunft als folgenschwerer Fehler erweisen. Größter Verlierer dieser Verhandlungen erscheint dadurch der israelische Staat zu sein, wessen Existenz der Iran abermals in Abrede gestellt hat. Greift Iran nunmehr ganz unbehelligt nach der Atombombe?

Zweifellos haben die Unterhändler der mächtigsten Staaten der Welt ohne hinreichende Obacht ein Abkommen geschlossen, das womöglich die Machtverhältnisse im Nahen Osten auf eine Zerreißprobe stellen wird. Demzufolge darf der Iran sein Atomprogramm weiter betreiben, jedoch nur wenn es sich verpflichte auf eine weitere Anreicherung zu verzichten. Israel und seine westlichen Partner vermuten hinter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomkraft lediglich einen Vorwand, um nach der verheerenden Bombe zu greifen.

Iran habe wiederholt zur Geltung gebracht, dass man nicht nach der Atombombe strebe, sondern darauf bedacht sei Atomkraft zum zivilen Nutzung zu gebrauchen. Israel, welches sich in seinem Existenzrecht bedroht fühlt, kauft das der iranischen Regierung nicht ernsthaft ab. Die Sorge ist berechtigt, zumal der Iran in der Vergangenheit kein Hehl daraus gemacht habe, den Israelischen Staat von der Staatskarte tilgen zu wollen.

Demnach erscheint es nicht sonderlich abwegig von einem „historischen Fehler“ zu sprechen, so der O-Ton der israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Sein britischer Amtskollege dagegen sieht einen entscheidenden Durchbruch in den Verhandlungen mit dem Iran, welches durch die verhängten Sanktionen der Weltgemeinschaft arg zu ächzen hatte, und nunmehr den Gürtel nicht mehr so eng schnallen müsse. Deutschlands Außenminister Westerwelle spricht von einem Wendepunkt.

Netanjahu will glaubhaft machen, dass das iranische Staatsoberhaupt Ruhani eine gemäßigte Haltung bloß vorspiele, um hinter verschlossenen Türen an einer Atombombe zu arbeiten. Nach israelischer Expertenmeinung könnte der Iran eine einsatzfähige Bombe bereits in vier bis sechs Monaten fertig gestellt haben, wonach die Alarmglocken der israelischen Regierung laut ertönen dürften. Von einem Präventivschlag ist die Rede, anbei die Lage im Nahen Osten weiterhin hochexplosiv bleibt, und die Fronten klar verhärtet sind. Von einem Einlenken der Iraner ist wahrlich nicht auszugehen, womit man weiter an der Schwelle eines Krieges stehe.

Der iranische Geistliche und der heimliche Strippenzieher der Politik, Ajatollah Ali Chamenei, bezeichnet Israel als einen „tollwütigen Hund“, welcher „zum Scheitern und zur Vernichtung verurteilt“ sei, was viele Israelis gleichsam verschrecken dürfte. Die Sorge vor einem vermeintlichen Völkermord ist beachtlich. Selbst Vergleiche zur Nazi-Zeit, der so genannten Appeasement-Politik, im Zuge dessen Großbritannien und Frankreich 1938 einer Teilung der Tschechoslowakei zu Deutschlands Gunsten abgestimmt hätten, um den drohenden Krieg zu verhindern, werden nun herangezogen.

Wie dem auch sei, die Lage im Nahen Osten ist brüchig. Voraussagen über den weiteren Verlauf der gegenseitigen Beziehungen lassen sich nicht von vornherein klären. Die USA täten gut daran, Israel vor einem militärischen Alleingang abzubringen. Wenn Worte jedoch zu heißer Luft verpuffen, dürfte man Schlimmeres befürchten. Im Gegenzug bedeute das Abkommen für den Iran den „größten diplomatischen Sieg der vergangenen Jahre“. Man darf also weiterhin gespannt darauf blicken, wie sich die Konstellation in dieser ölreichen Gegend entwickeln wird.