Die große Koalition- ein erstes Resümee
Was hat man nicht alles erwartet von der neuen
Regierungsbildung? Im Vorfeld habe man viel diskutiert, einiges beschlossen,
doch bisweilen noch nichts wirklich Stichhaltiges in die Wege geleitet. Eine
überteuerte Rentenreform, die den Nachfolgegenerationen ein schweres Erbe
aufbürdet, eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und eine
Besserstellung der Pflegebedürftigen sind einige der Kernanliegen, die die
Bundesregierung durchbringen will. Bei der Mietpreisbremse habe man derweil
kann Konzept vorlegen können, bei dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
zurzeit ebenso wenig. Die SPD sieht sich als Motor in der Koalition, was die
Union so nicht auf sich sitzen lassen will. Zankereien sind also vorprogrammiert.
Die SPD begnügt sich süffisant mit der
Regierungsbeteiligung, ohne seine immanent wichtigen Ziele Wirklichkeit werden
zu lassen. Was wurde im Wahlkampf nicht alles versprochen? Ein Anliegen war es
die Mietpreisbremse in die Tat umzusetzen. Was ist daraus geworden? Antwort:
Gar nichts- und niemanden interessiert’s! Der Grund dafür dürfte bei den
Mainstream-Medien liegen, die nicht mahnen, sondern sich wie die Geier auf
etwas stürzen wollen, in der Hoffnung Schlagzeilen daraus zu machen.
Kontinuität sieht anders aus! So wird der soziale Wohnungsbau verschmerzend ad
acta gelegt. Die „Nun lasst sie bloß
machen“-Abnickhaltung geistert in der Medienwelt umher. Anbei ist Kritik fällig
und angebracht!
Der zweite gewichtige Punkt der ins Auge springt, ist der
flächendeckende gesetzliche Mindestlohn, der wie von der Linken erwartet ein
einziger „Flickenteppich“ sei. Die Union könne kein Versprechen abgeben und
lässt den Regierungspartner weiter zappeln. Demzufolge soll der Mindestlohn
nicht für alle Arbeitnehmer gleichermaßen bemessen sein, sondern vielmehr die
eine oder andere Ausnahme in sich bergen. Die Rede ist von Saisonarbeitern,
Taxifahrer, Studenten, Praktikanten und Auszubildenden. Dass die Regelung gegen
den verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatz verstoße, ist der
Union natürlicherweise klar. Die Befürchtung der Union richtet sich demgemäß
auf den Wegfall an Arbeitsplätzen, im Niedriglohnsektor wohlgemerkt. Was wolle
man mehr, gute Arbeitslosenzahlen vorweisen und sich in der Lobhudelei ergießen
Deutschland ginge es gut, oder die ärmeren Bevölkerungsschichten an dem
Wohlstand teilhaben lassen?
Die große Koalition sollte den Weg aus der Krise finden,
wird sich aber dem Lobbyismus widmen. Dies könne man an der Reform des EGGs
erkennen, wonach die energieintensiven Großbetriebe von der Umlage befreit sein
sollen, was sich gegen eine EU-Richtlinie richtet. Dafür gibt es erfreuliche
Nachrichten für die Rentner: Die abschlagsfreie Rente ab 63 bei 45
Beitragsjahren wird eingeführt, die Frührentner bekommen einen (minimalen)
Zuschlag und die Mütterrente wird ausgebaut. Es verwundert einen mit welchem
finanziellen Leichtsinn die Rentenpläne durchgepeitscht werden! Wer soll das
alles bezahlen? Vor allen Dingen habe der federführende Bundesfinanzminister
Schäuble wiederholt bekräftigt keine weiteren Schulden aufzunehmen. Dass seine
Aussage auf lange Sicht eine Milchmädchenrechnung sei, wird sich spätestens in
zehn bis fünfzehn Jahren zeigen.
Die neue Bundesverteidigungsministerin von der Leyen habe deutlich
zu erkennen gegeben, dass man von der Bundeswehr mehr Verantwortung bei
internationalen Einsätzen verspreche. Das heißt im Klartext, sich an
kriegerischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Obwohl der Großteil der
Bevölkerung gegen solche Einsätze ist und selbst der Bundesaußenminister
Steinmeier längst abgewinkt habe, beharre von der Leyen auf ihrem Standpunkt.
Scheinbar könne eine Frau, Kriege besser vermitteln, als ein männlicher
Kollege. Da erscheint es, wie von der Linkspartei in ihrem Europawahlprogramm
zwar überspitzt, so doch treffend hervorgehoben, dass die EU eine
militaristische Vereinigung sei.
Ob die große Koalition gelingen wird, richtet sich ganz
allein nach der Kommunikationsfähigkeit beider Parteien. Da die Opposition
dezimiert ist, müsse die Presse mehr Verantwortung in der Debattenkultur
übernehmen. Noch herrscht es Stille in der Medienlandschaft, was der
SPD-Fraktionschef Oppermann dazu nutzen will den Führungsanspruch seiner Partei
zu unterstreichen. Die Wähler fassen seine Offensive jedoch recht fragwürdig
auf, was an den Sympathie-Umfragewerten deutlich zu erkennen ist. Jedenfalls
habe das Merkel’sche Laissez-faire der Wirtschaft einen guten Dienst erwiesen,
was die Union an sich ermuntert würde weiter auf Stand-by-Modus zu fahren.
Hernach wird man die Effizienz des Regierungswillens anhand der
sozialdemokratischen Initiative in der Koalition erschließen können. Einen
Stillstand wird es gewiss nicht geben- oder etwa doch?
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