Mut zur Verzweiflung

Mut zur Verzweiflung

Der ehemalige Spitzenpolitiker Friedrich (CSU) nimmt kein Blatt vor den Mund und wirft der amtierenden Kanzlerin Merkel (CDU) schwere Versäumnisse im Hinblick auf die Protestbewegung Pegida in Sachsen und dem Erstarken der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ vor. Dass das kein guter Ton seitens des früheren Innenministers sei, ist offensichtlich. Er fühle sich im Stich gelassen, abserviert und wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. Dies ist im Amtshandeln Merkels keineswegs verwunderlich und habe sich bereits in der Vergangenheit wiederholt, wie etwa einst mit Röttgen (CDU) oder Friedrich Merz (CDU). Jedenfalls ist dies kein Beispiel an guter Amtsführung, aber dafür ist Merkel ja bekannt! Die Dinge schweifen zu lassen und hoffen, dass die Probleme sich von selbst erledigen werden, ist Merkels Credo. Am Ende wird jede Regierungshandlung als „alternativlos“ dargetan und für unausweichlich erklärt. Davon haben die Bürger langsam aber sicher genug.

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Es darf beileibe darüber gestritten werden, ob die Pegida ihre Berechtigung habe. Jedenfalls steht ihr, wie jeder anderen Protestbewegung das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Diese Gruppierung, die hierzulande die Gemüter der Medienlandschaft erhitzt, dürfte wie auch am diesen Montag mehrere Tausend Anhänger auf die Straße treiben. Was will dieser stille Protest in Dresden eigentlich erreichen? Dabei dürfte der Namen dieser Bewegung einigen arge Kopfschmerzen bereiten: Patriotische Europäer- oder besser gesagt wütende Deutsche, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Und obwohl sich der Anteil der muslimischen Mitbürger in Sachsen gerade mal auf 2,2 Prozent beläuft, scheint das Feindbild ausgemacht zu sein. Gefundenes Fressen für die AfD also, um ihre Fühler nach potentiellen Wählern auszustrecken.

Muttis spitze Zunge

Muttis spitze Zunge

Man hätte solch scharfe Worte von der Bundeskanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag wahrlich nicht erwartet. Demzufolge kritisierte sie den Koalitionspartner SPD mit scharfen Worten. Nun ja, irgendwie müsse man sich profilieren, wenn die zündenden Ideen fehlen. Dabei ist Merkels Tirade mehr denn eine Selbstaufgabe der Christdemokraten als eine klare Positionierung, etwas Vorzeigbares außer der diffus anmutenden Mütterrente könne man freilich nicht abgewinnen. Die CDU verliert an Boden und muss sich sogar schon in Geheimabsprachen die AfD als künftigen Koalitionspartner offenhalten.

Planlos durch die Krise

Planlos durch die Krise

Der ukrainische Präsident hat keine grundlegenden Ideen sein Land auf den Vordermann zu bringen. Der Konflikt mit Russland hat sein Land an den Rand des Ruins getrieben. Die Weltöffentlichkeit legt die Finger in die Wunde und hat den Schuldigen ohne die Fakten zu benennen an den Pranger gestellt. Dabei ist Russland keineswegs der kaltblütig agierende Aggressor, wie man uns von den westlich orientierten Medien weismachen will. Ist das abwegig seine eigenen Landsleute vor den Übergriffen zu schützen, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht? Für diesen ehrenhaften Zug müsse die russische Wirtschaft nun bitter bezahlen- die Sanktionen zeigen erste Wirkungen. Wie lange wird dies Russland noch ohne erkennbaren Schaden überstehen können?