Mut zur Verzweiflung
Der ehemalige Spitzenpolitiker Friedrich (CSU) nimmt kein
Blatt vor den Mund und wirft der amtierenden Kanzlerin Merkel (CDU) schwere
Versäumnisse im Hinblick auf die Protestbewegung Pegida in Sachsen und dem
Erstarken der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ vor. Dass das
kein guter Ton seitens des früheren Innenministers sei, ist offensichtlich. Er
fühle sich im Stich gelassen, abserviert und wie eine heiße Kartoffel
fallengelassen. Dies ist im Amtshandeln Merkels keineswegs verwunderlich und
habe sich bereits in der Vergangenheit wiederholt, wie etwa einst mit Röttgen
(CDU) oder Friedrich Merz (CDU). Jedenfalls ist dies kein Beispiel an guter
Amtsführung, aber dafür ist Merkel ja bekannt! Die Dinge schweifen zu lassen
und hoffen, dass die Probleme sich von selbst erledigen werden, ist Merkels
Credo. Am Ende wird jede Regierungshandlung als „alternativlos“ dargetan und
für unausweichlich erklärt. Davon haben die Bürger langsam aber sicher genug.
Friedrich benennt in seiner Tirade rigoros Ross und Reiter:
Die doppelte Staatsbürgerschaft, die überhastet eingeleitete Energiewende, die
Frauenquote seien eklatante Fehler der Regierung. Daran habe maßgeblich Merkel
Schuld, die sich wiederum bisweilen hierzu nicht geäußert habe. Friedrich ist
aufgebracht, was auch verständlich erscheint, da er nur ein Bauernopfer in den
Machtgelüsten der Kanzlerin gewesen ist. Des Weiteren kritisiert er die
Wahlkampfstrategie der Union, die der SPD und Grünen die Themen entzogen haben,
statt sich den wirklichen Problemen der Gesellschaft anzunehmen. Jene klaffende
Lücke, bedient nun die AfD, die von der Union breitseitig verteufelt wird.
Die vermeintlich kleine Gefahr, die von der AfD ausgeht,
wird gerne von den Unionspolitikern heruntergespielt. Man habe sich einen
Maulkorb verpasst, dass einen Zusammenschluss- ja sogar jedweden Dialog mit dem
Gegner erschwert. Dass sich einige nicht daran halten wollen, zeigt das Exempel
Mike Mohrings (CDU) in Thüringen, der den Schulterschluss mit dem auserkorenen
„Erzfeind“ gesucht habe, dabei aber mit dem Kopf in der Suppe gelandet ist. Wer
die AfD unterschätzt wird das Gleiche passieren, was die Unionspolitiker
schlichtweg nicht wahrhaben wollen. Die Quittung kommt bei der kommenden
Bundestagswahl 2017!
Die AfD, die bereits in vier Landtagen vertreten ist, ist
natürlich keine ernsthafte Gefahr für die Union, macht aber eine Koalition mit
den Konservativen per se unmöglich. Dabei wird von der Union, die mit sehr
hoher Wahrscheinlichkeit bei der nächsten Bundestagswahl stärkste Kraft im
Lande sein wird, ein hohes Maß an Flexibilität gefordert sein. Mit wem soll man
koalieren, um den bestmöglichen Nutzen für sich zu erzielen? Wie es sich
gerade zeigt, ist die GroKo nur eine Notlösung. Die SPD neckt an und lässt der
Union keinen Spielraum zur Entfaltung, zumal es sehr großen Zwist in der
Edathy-Affäre gegeben habe und der sich nun revanchierende Friedrich nach einem
Geheimnisverrat zum Rücktritt gedrängt fühlte. Solch einen Umgang will sich vor
allen Dingen der Unionspartner CSU nicht tatenlos gefallen lassen. Die Hoffnung
auf das Wiedererstarken der FDP ist ein Wunschtraum, der sich bei aller Liebe
zu den Liberalen nicht erfüllen dürfte. Die FDP befindet sich im freien Fall,
habe sich zersplittert und sucht nun ihr Heil in der Veränderung des Logos (!),
mehr fällt Lindner (FDP) & Co. zur Ankurbelung des Wählerwillens bisweilen nicht ein. Daher setzt die Union
nun verstärkt auf die Grünen, die sich aber nicht freiwillig wie die FDP
gängeln lassen wollen und eher auf ein rot-rot-grünes Bündnis setzen. Dies wäre
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sicherlich ein Novum,
vordergründig jedoch kein Gutes! Natürlich dürfte sich alles Erwähnte
revidieren, sollte die Union tatsächlich die absolute Mehrheit kriegen, worauf
man sich zwischenzeitlich aber nicht verlassen kann. So bleibt der
christdemokratische Ausblick eher trüb.
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