Das widerwillige Schicksal der Flüchtlinge

Angesichts der Tatsache, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) immerzu Druck auf die Europäische Union ausübt und damit droht Flüchtlingsströme nach Europa hineinzulassen, verwundert die Tatsache das die europäischen Offiziellen ihn dabei auch weiterhin alimentieren wollen. Die Europäische Union hat weitere Kredithilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt, um der türkischen Regierung zu helfen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas stellt hierbei die Forderung, dass das Geld einzig den Nicht-Regierungsorganisationen zugutekommt und nicht den staatlichen türkischen Stellen.

Dass, Erdogan ein Faustpfand innehat, sei offenkundig. Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz Armin Laschet und auch Norbert Röttgen (beide CDU) äußerten sich dahingehend, dass Europa sich nicht erpressen lassen sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt hierbei eine indifferente Haltung und weist Erdogan nicht eindeutig in die Schranken. Erdogan dagegen wehrt sich nach Kräften gegen syrische Bodenoffensiven und den verbündeten Beschuss russischer Streitkräften.

Die von Armin Laschet angeregte „Koalition der Willigen“, will Flüchtlingen offenbar helfen und kranke und minderjährige Schutzsuchende ins Land hineinlassen. Dabei wird das Dilemma um 2015, der drohenden Flüchtlingskrise vielmals übersehen. Angela Merkel betont, dass 2020, sich die heutige Situation mit der damaligen Problematik nicht gleiche, wobei man es schließlich nicht zuletzt ihr zu verdanken habe, dass Deutschland latente Flüchtlingszahlen hat.

Die EU will den Flüchtlingsstrom verhindern, indem man Griechenland und anderen europäischen Staaten weitere Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen Euro verspricht. Da erscheint der nunmehrige Vorschlag der EU-Innenminister ausreisewilligen Flüchtlingen mit einer einmaligen Zahlung von 2000 Euro zur Rückkehr zu bewegen, geradezu zynisch.

Griechenland geht dagegen harsch gegen die prekären Zustände an seinen Außengrenzen nahe Pazarkule vor: Die dortigen Grenzbeamten setzen gegen Brandsätze und Steinwürfe, Tränengas und Blendgranaten ein. Die Flüchtlinge werden regelrecht misshandelt und bleiben in den Auffanglagern in der Türkei auf halber Strecke stehen.

Die Situation ist angespannt, mahnen der deutsche Menschenrechtsanwalt Jürgen Wasser und sein Kollege Jürgen Bast an. Nach deren einstimmiger Meinung müsse der Staat das Asylrecht konsequent umsetzen und darf die Flüchtlinge nicht pauschal zurückweisen, was Griechenland offenbar tut und somit das EU-Recht beugt. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keimt Kritik dagegen jedoch kaum auf!

Die EU-Kommission ist sich darin einig, dass die Geltung von grundsätzlichen Rechtsvorschriften nicht beachtet wird, wird aber im einseitigen Interesse aber nicht tätig. Der griechische Grenzbeamte Petrizikis klagt Missbrauch an. Familien werden für den Grenzübertritt wahllos bestraft, wessen Handhabe die Genfer UN-Menschrechtskonvention strikt missbilligt.

Sollte man EU-Frontexsoldaten in die Region schicken, um den Grenzübertritt zu kontrollieren, werde geltendes EU-Asylrecht ausgehöhlt. Auf der anderen Seite werden Familien regelrecht auseinandergerissen. Griechenland sieht sich nicht als den Schuldigen an und äußere sich, Grundrechte der Betroffenen zu wahren.

Es kommen rund 300 Asylsuchende jeden Tag aufs Neue in Deutschland an. Die Behörden sind überlastet und die Kommunen unterversorgt. Wenn sich Staaten, wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Lettland weiterhin dagegen verschließen, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse Deutschland dies unter Umständen auch tun, wenn auch nicht in denselben Maßstäben. Diese und auch viele andere Fragen rund um die Flüchtlingskrise sollten die Staat-und Regierungschefs Frankreichs Emmanuel Macron, der türkische Präsident Erdogan, der britische Premierminister Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am geplanten Treffen kommenden Dienstag zum Gemüte führen.

Trumps gewiefter Aktionismus

Der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump ist nicht gerade für seine angenehmen Umgangsformen bekannt. So hat er kürzlich wieder einmal eine Rochade walten lassen: Er entzog seinem, nunmehr ehemaligen Stabschef Mick Mulvaney die Arbeitserlaubnis und beorderte diesen zum Sondergesandten für Nordirland. Stattdessen übernimmt jetzt der, dem Publikum, wenig bekannte Kongress-Abgeordnete Mark Meadows das Amt. Meadows ist ein parteilinientreuer Gefolgsmann Trumps. Der Wechsel des US-amerikanischen Stabschefs ist nun schon der vierte in drei Jahren. Davor sind schon namhafte Personalien wie Reince Priebus und John Kelly an Trumps Egozentrik gescheitert.

Mark Meadows gehörte zum Verteidigerteam Trumps bei dem geplatzten Amtsenthebungsverfahren. Er gilt als loyal, verfügt aber nicht über die nötige Erfahrung, um als Stabschef zu fungieren. Mick Mulvaney war seit längerem unzufrieden und rechnete wohl mit seiner Ablösung.

Was Trump mit seiner Politik bezweckt, scheint auf dem ersten Blick nicht in aller Gänze klar zu sein. Fakt ist aber, dass er sich wohl schon für die anstehende Präsidentschaftswahl 2020 rüstet. Sein ärgster Konkurrent um den Kampf ums Weiße Haus, Joe Biden, gewinnt indessen an Boden. So hat Biden, zwar im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien nicht gewonnen, dafür in Texas und somit in 10 von 13 Staaten, wo am „Super Tuesday“ gewählt wurde.

Biden steht für eine Rückkehr zur Ordnung und Mäßigung in politischen Fragen und knüpft an die Ägide Barack Obamas an. Viele US-Amerikaner wünschen sich eine Abkehr vom Trump’schen Chaos und einen Turnus alten politischen Gepflogenheiten.

Dagegen scheint der andere übrig gebliebene demokratische Kandidat Bernie Sanders dafür nicht zu stehen. Sanders will radikale Reformen im Gesundheitswesen und eine steuerfinanzierte Bildung umsetzen, hat aber auf der Gegenseite nicht zwingend erläutert, wie er dies finanziell ermöglichen will.

Der nunmehr aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgeschiedene Milliardär Michael Bloomberg unterstützt mit seiner Stimme, Joe Biden. Die frühere US-Senatorin Elisabeth Warren hält treu an der Seite Bernie Sanders‘, der, wie sie, die gleichen Kernthemen anspricht.

Trump kann seiner Basis voll vertrauen und könnte seine Wiederwahl feiern, da die anderen Kandidaten eher blass und aufgewühlt daherkommen. Seine Egozentrik, zu sehen in seiner Twitter-Manie, findet scheinbar keine Grenzen. Er ist seines Machthungers gierig und macht vor keinem Gegenspieler Halt, denjenigen zu denunzieren.

Dabei könnte ihm selbst wegen seiner Korruption, eine längere Haftstrafe drohen. Ungeachtet dessen, scheint er in seinem Gebaren sicher und machtvoll zu agieren. Er geht keiner Konfrontation aus dem Wege und präsentiert sich in Boxermanier, wie jüngst auf einer Fotomontage aus der „Rocky“-Filmreihe auf seinem Twitter-Account zu sehen sei.

Ganz gleich, wer gewinnen wird; die USA steuern mehr außen-, wie innenpolitisch auf eine Krise hin. Man provoziert Handelskriege mit seinen europäischen Verbündeten und China, das als politischer Widersacher gilt. Während die Strategie mit China Früchte trägt, komme eine Handelsbarriere mit Europa zu unpass. Der Iran, seinesgleichen, scheint derzeit die größte militärische Bedrohung für die USA zu sein. Doch, auch da kann Trump auf die militärische Stärke seiner US-Armee zählen. Der jüngst ausgehandelte Deal mit den Taliban in Afghanistan könnte sich dagegen als folgenschwerer Fehler erweisen, zumal einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, sich ein Terroranschlag mit 29 Toten ereignete. Trump muss wohlüberlegt handeln und für seine Taten einstehen!

Linke Weltansichten

Die sozialistische Weltanschauung der Links-Partei mag keinen so wirklich verwundern, doch gewisse Äußerungen mancher Genossen stoßen an den Rand des Erträglichen. So bekundete eine Linken-Abgeordnete bei einem Parteitag tatsächlich lautstark die Absicht, alle Reichen de facto zu „erschießen“. Statt ihr Kontra zu geben, revidierte der Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussage dahingehend, dass man sie alle „arbeiten lassen“ müsste. Die Kritik an der Kontroverse darum, ging prompt einher, sodass Riexinger sich gezwungen sah, die Stellungnahme der Aktivistin in der Gänze als „inakzeptabel“ zu bezeichnen. Dass, er vielleicht in der Schärfe nicht ganz so denkt, wie seine Vorrednerin, sei nicht abzustreiten.

Die Linke-Politiker, wie Sahra Wangenknecht und Katja Kipping, sind Banken-, Kapitalismus- und Konsumkritiker gleichermaßen, die nur auf Umverteilung bedacht sind. Sozialisten sind bekanntlich keine Freunde der Teilhabe am Vermögen und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Grundbesitzes der Privatperson, frühestens seit Karl Marx und Friedrich Engels.

Gemäßigte Linke feiern dagegen Erfolge: Der thüringische Politiker Bodo Ramelow (Die Linke) wurde nunmehr zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl fiel jedoch nicht einstimmig für ihn aus, sodass er erst den dritten Wahlgang abwarten musste, ehe er zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Am Ende siegte er mit Stimmen aus dem Lager der Linkspartei, der SPD und Grünen. Teile der CDU und der FDP votierten jedoch gegen ihn, statt sich zu enthalten.

Nun bildet Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen, die sich mit der CDU arrangieren muss. Der vorgesehene Stabilitätspakt sieht vor, dass man sich bei dem Landesetat für das Jahr 2021 absprechen müsse und jede Seite ihre Vorhaben vorbringen könne. Dieser Drahtseilakt wird ebenso kompliziert, wie schwierig werden.

Ramelow, der selbst kein Vorzeigedemokrat ist und wie Teile des Linken-Lagers, sich nie vom „SED-Unrechtsstaat“ distanziert hat, verweigerte bei der Amtsübernahme den Handschlag mit seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke, der zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aufgestellt gewesen war, jedoch im dritten Wahlgang gar nicht antrat. Dies begründete er mit der Demokratiefeindlichkeit seines erbitterten Feindes Höcke und seiner AfD, denen er im Zuge der ersten Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) entgegenstehende Absichten unterstellte.

Ramelow verwies auf die zahlreichen, mitunter rechtlich gängigen Tricks, mit deren Hilfe die AfD die Demokratie aushebelt. Er bezeichnete die AfD als „Fallen-und Leimrutensteller“, der er Mäßigung und Wiederherstellung aufrief. Dies sei von den Rechtsnationalisten nicht zu erwarten.

Weitab davon, müsse sich Bernd Riexinger, die Frage von der Vereinbarkeit linker Weltansichten mit der Demokratiekomptabilität gefallen lassen. Die Linke verteidigt ihr Vorhaben in den Medien, leistete sich jüngst aber einen entscheidenden Fauxpas. Man kann Menschen nicht an ihrem Vermögen klassifizieren, vielmehr an der Gesinnung. In der Tat ist die Linke unwählbar und eigens zur Demokratie feindlich eingestellt.

Man kann mit Verlaub behaupten, dass Bodo Ramelow, es binnen weniger Zeit an die Parteispitze schafft. Sein Umgang als Westdeutscher zum SED-Regime bedarf der Auseinandersetzung und tätlicher Kritik. Reue könne man von solchen Demagogen, wie Riexinger, Bartsch, Wangenknecht und Kipping dagegen nicht erwarten!