Sonntag, 8. März 2020

Trumps gewiefter Aktionismus


Der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump ist nicht gerade für seine angenehmen Umgangsformen bekannt. So hat er kürzlich wieder einmal eine Rochade walten lassen: Er entzog seinem, nunmehr ehemaligen Stabschef Mick Mulvaney die Arbeitserlaubnis und beorderte diesen zum Sondergesandten für Nordirland. Stattdessen übernimmt jetzt der, dem Publikum, wenig bekannte Kongress-Abgeordnete Mark Meadows das Amt. Meadows ist ein parteilinientreuer Gefolgsmann Trumps. Der Wechsel des US-amerikanischen Stabschefs ist nun schon der vierte in drei Jahren. Davor sind schon namhafte Personalien wie Reince Priebus und John Kelly an Trumps Egozentrik gescheitert.

Mark Meadows gehörte zum Verteidigerteam Trumps bei dem geplatzten Amtsenthebungsverfahren. Er gilt als loyal, verfügt aber nicht über die nötige Erfahrung, um als Stabschef zu fungieren. Mick Mulvaney war seit längerem unzufrieden und rechnete wohl mit seiner Ablösung.

Was Trump mit seiner Politik bezweckt, scheint auf dem ersten Blick nicht in aller Gänze klar zu sein. Fakt ist aber, dass er sich wohl schon für die anstehende Präsidentschaftswahl 2020 rüstet. Sein ärgster Konkurrent um den Kampf ums Weiße Haus, Joe Biden, gewinnt indessen an Boden. So hat Biden, zwar im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien nicht gewonnen, dafür in Texas und somit in 10 von 13 Staaten, wo am „Super Tuesday“ gewählt wurde.

Biden steht für eine Rückkehr zur Ordnung und Mäßigung in politischen Fragen und knüpft an die Ägide Barack Obamas an. Viele US-Amerikaner wünschen sich eine Abkehr vom Trump’schen Chaos und einen Turnus alten politischen Gepflogenheiten.

Dagegen scheint der andere übrig gebliebene demokratische Kandidat Bernie Sanders dafür nicht zu stehen. Sanders will radikale Reformen im Gesundheitswesen und eine steuerfinanzierte Bildung umsetzen, hat aber auf der Gegenseite nicht zwingend erläutert, wie er dies finanziell ermöglichen will.

Der nunmehr aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgeschiedene Milliardär Michael Bloomberg unterstützt mit seiner Stimme, Joe Biden. Die frühere US-Senatorin Elisabeth Warren hält treu an der Seite Bernie Sanders‘, der, wie sie, die gleichen Kernthemen anspricht.

Trump kann seiner Basis voll vertrauen und könnte seine Wiederwahl feiern, da die anderen Kandidaten eher blass und aufgewühlt daherkommen. Seine Egozentrik, zu sehen in seiner Twitter-Manie, findet scheinbar keine Grenzen. Er ist seines Machthungers gierig und macht vor keinem Gegenspieler Halt, denjenigen zu denunzieren.

Dabei könnte ihm selbst wegen seiner Korruption, eine längere Haftstrafe drohen. Ungeachtet dessen, scheint er in seinem Gebaren sicher und machtvoll zu agieren. Er geht keiner Konfrontation aus dem Wege und präsentiert sich in Boxermanier, wie jüngst auf einer Fotomontage aus der „Rocky“-Filmreihe auf seinem Twitter-Account zu sehen sei.

Ganz gleich, wer gewinnen wird; die USA steuern mehr außen-, wie innenpolitisch auf eine Krise hin. Man provoziert Handelskriege mit seinen europäischen Verbündeten und China, das als politischer Widersacher gilt. Während die Strategie mit China Früchte trägt, komme eine Handelsbarriere mit Europa zu unpass. Der Iran, seinesgleichen, scheint derzeit die größte militärische Bedrohung für die USA zu sein. Doch, auch da kann Trump auf die militärische Stärke seiner US-Armee zählen. Der jüngst ausgehandelte Deal mit den Taliban in Afghanistan könnte sich dagegen als folgenschwerer Fehler erweisen, zumal einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, sich ein Terroranschlag mit 29 Toten ereignete. Trump muss wohlüberlegt handeln und für seine Taten einstehen!

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