Linke Weltansichten

Die sozialistische Weltanschauung der Links-Partei mag keinen so wirklich verwundern, doch gewisse Äußerungen mancher Genossen stoßen an den Rand des Erträglichen. So bekundete eine Linken-Abgeordnete bei einem Parteitag tatsächlich lautstark die Absicht, alle Reichen de facto zu „erschießen“. Statt ihr Kontra zu geben, revidierte der Linken-Chef Bernd Riexinger die Aussage dahingehend, dass man sie alle „arbeiten lassen“ müsste. Die Kritik an der Kontroverse darum, ging prompt einher, sodass Riexinger sich gezwungen sah, die Stellungnahme der Aktivistin in der Gänze als „inakzeptabel“ zu bezeichnen. Dass, er vielleicht in der Schärfe nicht ganz so denkt, wie seine Vorrednerin, sei nicht abzustreiten.

Die Linke-Politiker, wie Sahra Wangenknecht und Katja Kipping, sind Banken-, Kapitalismus- und Konsumkritiker gleichermaßen, die nur auf Umverteilung bedacht sind. Sozialisten sind bekanntlich keine Freunde der Teilhabe am Vermögen und bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Grundbesitzes der Privatperson, frühestens seit Karl Marx und Friedrich Engels.

Gemäßigte Linke feiern dagegen Erfolge: Der thüringische Politiker Bodo Ramelow (Die Linke) wurde nunmehr zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Wahl fiel jedoch nicht einstimmig für ihn aus, sodass er erst den dritten Wahlgang abwarten musste, ehe er zum Ministerpräsidenten gekürt wurde. Am Ende siegte er mit Stimmen aus dem Lager der Linkspartei, der SPD und Grünen. Teile der CDU und der FDP votierten jedoch gegen ihn, statt sich zu enthalten.

Nun bildet Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen, die sich mit der CDU arrangieren muss. Der vorgesehene Stabilitätspakt sieht vor, dass man sich bei dem Landesetat für das Jahr 2021 absprechen müsse und jede Seite ihre Vorhaben vorbringen könne. Dieser Drahtseilakt wird ebenso kompliziert, wie schwierig werden.

Ramelow, der selbst kein Vorzeigedemokrat ist und wie Teile des Linken-Lagers, sich nie vom „SED-Unrechtsstaat“ distanziert hat, verweigerte bei der Amtsübernahme den Handschlag mit seinem AfD-Kontrahenten Björn Höcke, der zur Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aufgestellt gewesen war, jedoch im dritten Wahlgang gar nicht antrat. Dies begründete er mit der Demokratiefeindlichkeit seines erbitterten Feindes Höcke und seiner AfD, denen er im Zuge der ersten Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) entgegenstehende Absichten unterstellte.

Ramelow verwies auf die zahlreichen, mitunter rechtlich gängigen Tricks, mit deren Hilfe die AfD die Demokratie aushebelt. Er bezeichnete die AfD als „Fallen-und Leimrutensteller“, der er Mäßigung und Wiederherstellung aufrief. Dies sei von den Rechtsnationalisten nicht zu erwarten.

Weitab davon, müsse sich Bernd Riexinger, die Frage von der Vereinbarkeit linker Weltansichten mit der Demokratiekomptabilität gefallen lassen. Die Linke verteidigt ihr Vorhaben in den Medien, leistete sich jüngst aber einen entscheidenden Fauxpas. Man kann Menschen nicht an ihrem Vermögen klassifizieren, vielmehr an der Gesinnung. In der Tat ist die Linke unwählbar und eigens zur Demokratie feindlich eingestellt.

Man kann mit Verlaub behaupten, dass Bodo Ramelow, es binnen weniger Zeit an die Parteispitze schafft. Sein Umgang als Westdeutscher zum SED-Regime bedarf der Auseinandersetzung und tätlicher Kritik. Reue könne man von solchen Demagogen, wie Riexinger, Bartsch, Wangenknecht und Kipping dagegen nicht erwarten!