Das widerwillige Schicksal der Flüchtlinge

Angesichts der Tatsache, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) immerzu Druck auf die Europäische Union ausübt und damit droht Flüchtlingsströme nach Europa hineinzulassen, verwundert die Tatsache das die europäischen Offiziellen ihn dabei auch weiterhin alimentieren wollen. Die Europäische Union hat weitere Kredithilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt, um der türkischen Regierung zu helfen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas stellt hierbei die Forderung, dass das Geld einzig den Nicht-Regierungsorganisationen zugutekommt und nicht den staatlichen türkischen Stellen.

Dass, Erdogan ein Faustpfand innehat, sei offenkundig. Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz Armin Laschet und auch Norbert Röttgen (beide CDU) äußerten sich dahingehend, dass Europa sich nicht erpressen lassen sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt hierbei eine indifferente Haltung und weist Erdogan nicht eindeutig in die Schranken. Erdogan dagegen wehrt sich nach Kräften gegen syrische Bodenoffensiven und den verbündeten Beschuss russischer Streitkräften.

Die von Armin Laschet angeregte „Koalition der Willigen“, will Flüchtlingen offenbar helfen und kranke und minderjährige Schutzsuchende ins Land hineinlassen. Dabei wird das Dilemma um 2015, der drohenden Flüchtlingskrise vielmals übersehen. Angela Merkel betont, dass 2020, sich die heutige Situation mit der damaligen Problematik nicht gleiche, wobei man es schließlich nicht zuletzt ihr zu verdanken habe, dass Deutschland latente Flüchtlingszahlen hat.

Die EU will den Flüchtlingsstrom verhindern, indem man Griechenland und anderen europäischen Staaten weitere Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen Euro verspricht. Da erscheint der nunmehrige Vorschlag der EU-Innenminister ausreisewilligen Flüchtlingen mit einer einmaligen Zahlung von 2000 Euro zur Rückkehr zu bewegen, geradezu zynisch.

Griechenland geht dagegen harsch gegen die prekären Zustände an seinen Außengrenzen nahe Pazarkule vor: Die dortigen Grenzbeamten setzen gegen Brandsätze und Steinwürfe, Tränengas und Blendgranaten ein. Die Flüchtlinge werden regelrecht misshandelt und bleiben in den Auffanglagern in der Türkei auf halber Strecke stehen.

Die Situation ist angespannt, mahnen der deutsche Menschenrechtsanwalt Jürgen Wasser und sein Kollege Jürgen Bast an. Nach deren einstimmiger Meinung müsse der Staat das Asylrecht konsequent umsetzen und darf die Flüchtlinge nicht pauschal zurückweisen, was Griechenland offenbar tut und somit das EU-Recht beugt. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keimt Kritik dagegen jedoch kaum auf!

Die EU-Kommission ist sich darin einig, dass die Geltung von grundsätzlichen Rechtsvorschriften nicht beachtet wird, wird aber im einseitigen Interesse aber nicht tätig. Der griechische Grenzbeamte Petrizikis klagt Missbrauch an. Familien werden für den Grenzübertritt wahllos bestraft, wessen Handhabe die Genfer UN-Menschrechtskonvention strikt missbilligt.

Sollte man EU-Frontexsoldaten in die Region schicken, um den Grenzübertritt zu kontrollieren, werde geltendes EU-Asylrecht ausgehöhlt. Auf der anderen Seite werden Familien regelrecht auseinandergerissen. Griechenland sieht sich nicht als den Schuldigen an und äußere sich, Grundrechte der Betroffenen zu wahren.

Es kommen rund 300 Asylsuchende jeden Tag aufs Neue in Deutschland an. Die Behörden sind überlastet und die Kommunen unterversorgt. Wenn sich Staaten, wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Lettland weiterhin dagegen verschließen, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse Deutschland dies unter Umständen auch tun, wenn auch nicht in denselben Maßstäben. Diese und auch viele andere Fragen rund um die Flüchtlingskrise sollten die Staat-und Regierungschefs Frankreichs Emmanuel Macron, der türkische Präsident Erdogan, der britische Premierminister Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am geplanten Treffen kommenden Dienstag zum Gemüte führen.