Die große Koalition- ein erstes Resümee
Was hat man nicht alles erwartet von der neuen
Regierungsbildung? Im Vorfeld habe man viel diskutiert, einiges beschlossen,
doch bisweilen noch nichts wirklich Stichhaltiges in die Wege geleitet. Eine
überteuerte Rentenreform, die den Nachfolgegenerationen ein schweres Erbe
aufbürdet, eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und eine
Besserstellung der Pflegebedürftigen sind einige der Kernanliegen, die die
Bundesregierung durchbringen will. Bei der Mietpreisbremse habe man derweil
kann Konzept vorlegen können, bei dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
zurzeit ebenso wenig. Die SPD sieht sich als Motor in der Koalition, was die
Union so nicht auf sich sitzen lassen will. Zankereien sind also vorprogrammiert.
