FDP in der Findungskrise

 Die FDP will sich am 71.Bundesparteitag neu erfinden und Weichen für die nächsten Jahre setzen. Der Parteislogan „Mission Aufbruch“ verkehrt da eher ins Gegenteil! Sich zurückbesinnen auf die Kernwerte des Individuums, weniger der Kollektivs, weniger Staat und weniger Steuern, Unternehmensfreiheit standen da auf dem Programm. Überzeugend klang das nun wirklich nicht, wolle die Partei doch demnächst ans Regieren herangehen. Schuld daran ist der Parteichef Christian Lindner (FDP), der sich selbst als großer Redner inszeniert und eine Rochade im Parteigremium plant.

Der rheinland-pfälzische Finanzpolitiker Volker Wissing (FDP) wurde mit knapp 83 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FDP-Generalsekretär bestätigt. Seine Bewerbungsrede offenbarte den Zeitgeist der FDP: So beschwor Volker Wissing seine Anhänger zum mehr individueller (Finanz-)Freiheit und mehr Ausgaben. Der Staat müsse sich konsequent zurückziehen, so Volker Wissing und mehr Gestaltungspielräume für Unternehmer bieten. So viel Neues kam damit nicht zutage getreten, was bei der Personalie des designierten FDP-Generalsekretärs auch nicht voll zu erwarten war!

So schart der Bundesparteivorsitzende der FDP, Christian Lindner weitere Verbündete um sich, gesteht aber im Hinblick auf die Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 eigene Fehler ein- zu spät sollte man meinen, wo wieder das Aus, statt Aufbruch herrsche. An fehlender Kommunikation sollte es gelegen haben, so Lindner, der seine Partei nunmehr in der Regierungsverantwortung sehen will.

Leidtragende Figur auf diesem Parteitag war die Freidemokratin Linda Teuteberg (FDP), die ihren Sitz im Parteigremium für Volker Wissing räumen musste. Darauf angesprochen, wer dafür die Verantwortung trage, machte Linda Teuteberg in geschwungenen Worten kein Hehl daraus, dass es an dem Parteichef gelegen hat. Sie kritisierte die One-Man-Show Lindners, wolle aber weiter auf dem Politpodium mitspielen.

Christian Linder führt die Partei ins Abseits mit seinen Alleingängen und seiner Sympathie für Thomas Kemmerichs (FDP) Wahl mit Hilfe der AfD-Stimmen zum bis dato Ministerpräsidenten Thüringens. Er versuche zu lavieren und Erfolge verbuchen, wo andere eine politische Niederlage sehen. Dass, ein Jamaika-Bündnis nie stattgefunden hat, liege maßgeblich an ihm. So schlittert die Partei mit dem profilierten Redner Lindner in einen Schlingerkurs, wo Maßstäbe der Realität verkehrt werden!

Geht Heiko Maas zu weit?

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) droht Russland unverhohlen mit Konsequenzen, sollte der Giftanschlag an dem führenden Oppositionellen Alexej Nawalny nicht hinreichend aufgeklärt werden. Auf dem Spiel steht die Vollendung der Gaspipeline „Nord Stream 2“, die sich bereits im Endstadium befindet. Eine europäische Antwort, ja sogar die des NATO-Gremiums, sollte dafür herhalten, damit der russische Präsident Wladimir Putin endlich die erhofften Antworten für hehre Fragen liefert.

Vieles deute darauf hin, dass Alexej Nawalny, der während eines Fluges zusammengebrochen war, einem Nervengiftanschlag mit dem chemischen Kampfstoff „Novitschok“ zum Opfer gefallen ist. Absurderweise, weisen die Proben, die in Russland gemacht worden sind, nicht darauf hin, dass dies der Fall ist. Erst, als die Tests. Beweise dafür herstellten, in einem deutschen Bundeswehrlabor gemacht worden sind, wird klar wonach der Wind wehe!

Russland verstrickt sich in Widersprüche und behaupte, die deutschen Stellen würden einem russischen Rechtshilfeersuchen im Wege stehen. Ganz klar wird dabei einem, wer ein Interesse am Verschweigen der Tatsachen habe. Warum sollte ein neutrales Land, wie Deutschland es ist, Tatsachen erfinden, vertuschen oder vorenthalten wollen?

Wladimir Putin, so der O-Ton von dem Bewerber um den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen (CDU) verstehe einzig die harte Sprachart des „Gases und des Geldes“, womit er neben dem deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) stehe. Gefordert hat haben beide viel, genützt aber wenig! Die Pipeline „Nord Stream 2“, so kurz vor der Fertigstellung aufzugeben, sei wenig sinnreich! Konkret, sucht Norbert Röttgen, hier seltsamerweise eine Anbiederung an die US-amerikanischen Interessen, was aber aufgrund seiner politischen Nähe kaum zu übersehen sei.

Milliarden an Euro deutschen Steuergeldes wären mit einem Schlag hinweggerafft worden, sollten beiden ambitionierten Fürsprechern Genüge getan werden. Hundert Unternehmen sind am Bau beteiligt, fünfzig davon aus Deutschland. Sollte der Bau ad acta gelegt werden, drohe ohnehin ein juristisches Nachspiel und das wegen eines ausländischen Dissidenten?

Deutschlands Führung sollte daran gelegen sein, seine Neutralität zu unterstreichen. Dass, solch ein staatlich verordnetes Mordkomplott aufgedeckt werden sollte, sei ganz außer Frage zu stellen, aber nicht am Leid der eigenen Bevölkerung. Die Preise, nach dem Atomausstieg sind gestiegen und werden, sollte Maas‘ Forderung nachgegeben werden, nochmals teuer zu stehen kommen. Ja, bitte, was hat Herr Nawalny für Deutschland getan? Jetzt ist es ratsam die Konten der russischen Offiziellen einzufrieren, geknüpft mit einer Reisewarnung, um die zu treffen, die dahinterstehen, aber nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung!

Das Fiasko des Alexej Navalny

 

Der russische Politaktivist Alexey Navalny befindet sich im Koma. Schuld daran ist ein, ihm verabreichtes Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe. Wohlgemerkt kennen wir diesen Umstand nicht von den russischen Behörden, sondern nach einer Bekanntgabe aus den Laboren der Bundeswehr. Die russischen Offiziellen verneinten ein solches Zutreffen unisono selbst. Der Fall zeigt, das die russischen Sicherheitskräfte ihrerseits vor nichts zurückschrecken!

Zur Erinnerung, trank Alexej Navalny einen vergifteten Tee am Flughafen der russischen Stadt Tomsk und klagte während des Flugs über Schmerzen und fiel darauf ins Koma, wo er zuerst in einem Omsker Krankenhaus behandelt wurde. Auf Initiative der deutschen Behörden, wurde Navalny in das Berliner Krankenhaus Charité gebracht, wo ihm Proben entnommen worden sind.

Navalny gilt als schärfster Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zuletzt recherchierte er in seinem Umfeld der Partei „Geeintes Russland“, um mögliche Korruptionsvorgänge offenbar zu machen. Darunter fällt auch der Name des russischen Präsidenten.

Russland geht hart mit seinen Kritikern ins Gericht, so etwa beim Anschlag auf Sergej Skripal, einem möglichen Agenten des russischen Geheimdienstes GRU, und dem Mord an dem Politiker Boris Nemzov. Wer sich in Russland mit den Machthabenden anlegt, lebt mitunter gefährlich!

Putin pocht auf Machterhalt, änderte jüngst die Verfassungsgrundsätze, um erneut am politischen Hebel zu sitzen. Das russische Volk verhalf ihm dazu mit seiner Stimme. Ob, dies mit rechten Dingen zugeht, sei mehr als fraglich dargestellt. Wladimir Putin ist der starke Mann im Kreml und braucht sich um nichts zu fürchten.

Das Willfahren und Staatswillkür der russischen Offiziellen zeigt ein eindeutiges Interesse dagegen, dass vermeintliche Kritiker an Stimmgewicht gewinnen. Alexej Navalnys Bruder wurde inhaftiert und dort ebenso umgebracht. Um politische Rache brauche sich Wladimir Putin nicht zu sorgen, da die Exekutive des russischen Staates voll hinter seiner Seite vereint stehe. Dies gilt ebenfalls für die Rechtsprechung und Gesetzgebung in Russland.

Wer nicht aufpasst, wird umgebracht! Die russischen Medien bedienen sich des Framings und weisen alle Verbindungen zwischen Wladimir Putin und Alexej Navalny von sich. Dabei ist klar, dass nur staatliche Stellen über das Nervengift „Novitschok“ verfügen. Dies lässt keinen Spielraum für andersartige Einmischung zu. Damit sich belarussische Zustände sich nicht offenbaren, müssen potentielle Aufwiegler im Keim erstickt werden. Wladimir Putin ist jedoch schlauer als Alexander Lukaschenko und wird sich, wie immer auf der sicheren Seite wähnen!