Montag, 15. Dezember 2014

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Es darf beileibe darüber gestritten werden, ob die Pegida ihre Berechtigung habe. Jedenfalls steht ihr, wie jeder anderen Protestbewegung das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Diese Gruppierung, die hierzulande die Gemüter der Medienlandschaft erhitzt, dürfte wie auch am diesen Montag mehrere Tausend Anhänger auf die Straße treiben. Was will dieser stille Protest in Dresden eigentlich erreichen? Dabei dürfte der Namen dieser Bewegung einigen arge Kopfschmerzen bereiten: Patriotische Europäer- oder besser gesagt wütende Deutsche, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Und obwohl sich der Anteil der muslimischen Mitbürger in Sachsen gerade mal auf 2,2 Prozent beläuft, scheint das Feindbild ausgemacht zu sein. Gefundenes Fressen für die AfD also, um ihre Fühler nach potentiellen Wählern auszustrecken.


Die Bewegung habe die Notwendigkeit offenbart, sich kritisch mit dem Islam auseinanderzusetzen. Obgleich es doch gerade auch im Koran geschrieben steht, dass man mit den Kufar (Ungläubigen) keine Freundschaft schließen, sie sogar mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen soll. Dieses Bild, das nicht alle in Deutschland lebenden Muslime nach außen tragen, wird medial breitgetreten, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen. Nun dürfe man sich nicht wundern, wenn gerade diese Berichterstattung dazu geführt habe Tausende zu den Pegida-Kundgebungen zu locken. Es sind keine Nazis, vielmehr Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die ihren Unmut großtun. „Nazis im Nadelstreifen“, wie es der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zum Besten gegeben hat, sind es wohl kaum. Trotzdem muss man diesen Protestmarsch mit einem wachsamen Auge verfolgen.

Die AfD geht diese Sache mit einem kühlen Pragmatismus an- da, wo man Stimmen gewinnen kann, wird dies zum eigenen Vorteil gereicht. Die Partei schärft ihr Profil für Fragen der Zuwanderung und will mehr als nur eine Gegen-den-Euro-Partei sein. Bei all den Sympathien, die man für den ohne Wenn und Aber eloquenten und charakterstarken Kopf der Partei, Bernd Lucke haben kann, gewinnt die Partei eine mysteriöse Eigendynamik. Es drängen sich nun „Patriotinnen“ vom Schlage einer Frauke Petry (AfD) auf, die sich (von Lucke) nicht den Mund verbieten lassen wollen. Es ist zu befürchten, dass die Partei, die sich gegen jede Art von rechter Infiltration entschieden dagegenstellt, in parteiinternen Grabenkämpfen bis auf die Knochen zerfleischen könnte- dies jedoch sind nur Annahmen der Mainstreammedien, die die AfD zugrunde richten wollen. Indes ist die Partei, ungeachtet mahnender Stimmen wie vom stellvertretenden Sprecher Hans-Olaf Henkel geäußert, gefestigt und in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Natürlich will niemand diesen Emporkömmling akzeptieren und versucht die Partei „totzureden“. Aussagen, die Bernd Lucke (AfD) in Vergangenheit getätigt hat, werden schonungslos verdreht und ihm ohne kritische Begutachtung in den Mund geschoben. Fairness sieht wahrlich anders aus!

Es täte jedoch gut daran, sich nicht gleich auf die Seite der Pediga zu stellen, zumal es noch nicht eindeutig feststeht, worauf sich die Ziele der Bewegung in Zukunft richten werden. Eine Schnittmenge mit der AfD ist, ohne die Tatsachen zu verdrehen, natürlich vorhanden. Ob dies ein Spiel mit dem Feuer sei, kann noch nicht abschließend festgestellt werden. Die AfD gibt sich zuweilen diplomatisch, kein offenes Bekenntnis- aber… Gerade dieses „Aber“ ist scheinheilig und gibt zu Mutmaßungen Anlass, die AfD ginge auf Stimmenfang um jeden erdenklichen Preis. Die AfD sollte klare Kante bekennen und offen zu dem stehen, was ihre politische Ausrichtung sei. Sich immerzu in Worthülsen zu kleiden, kann kein politisches Ideal sein.


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