Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht

Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht

Obwohl SPD-Parteichef Gabriel seine Gefolgschaft auf einen zähen Kampf eingeschworen hat, ändert dies zuzeiten nichts daran eine große Koalition mit der Union einzugehen. Die Hauptstreitpunkte, wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft bieten demzufolge immer noch Gesprächsstoff für weitere Verhandlungen. Eine Annäherung allerdings könne beim Thema Mindestlohn verzeichnet werden, wonach die Höhe des Satzes auf verbindliche 8,50 Euro angehoben werden dürften, über die Einführung jedoch ist bislang keine Einigung erzielt worden.

Zu welch einer Art Eingeständnissen ist die Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit von ihrem Standpunkt abzuweichen und dem Juniorpartner entgegenzugehen? Obzwar rein rechnerisch gesehen die Union mit dem besten Wahlergebnis seit eh und je in die Koalitionsverhandlungen tritt, müsse man Kompromisse mit der SPD schließen, zumal ein anderer Koalitionspartner nicht zwingend in Betracht kommt. Ein Bündnis mit den Grünen ist nichtsdestotrotz keine wirkliche Option für die Union, anbei es klaffende Unterschiede im Bereich der Umwelt-und Flüchtlingspolitik gegeben habe, und man in Anbetracht dessen zu keiner gemeinsamen Übereinkunft gekommen sei.

Ein Einlenken gibt es derweil beim Thema Mindestlohn: Demnach ist man nach langwierigen Unterredungen zu dem folgerichtigen Schluss gekommen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dennoch ist die zeitliche Umsetzung infrage zu stellen, wobei die Union hierbei auf eine flexible Lösung setzt, und den Mindestlohn nicht von einem Tag auf den anderen in allen Branchen zum Tragen kommen lassen will. Die Befürchtung lautet hierbei Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland nachhaltig zu gefährden. Die Gegenmeinung sieht darin einen Hang zur „Schwarzmalerei“. Bei der Frage um die doppelte Staatbürgerschaft ist man noch weit von einer Einigung entfernt.

Zündstoff für weitere Dispute bietet die Hinwendung der SPD zur Linkspartei, wonach man grundsätzlich dazu bereit sein sollte künftige Bündnisse mit den Sozialisten einzugehen. Dies könnte im Wahljahr 2017 durchaus schon der Fall sein, was die Union bereits jetzt in helle Aufruhr versetzt. Man fürchte am Ende auf sich allein gestellt zu sein, weswegen man seinen Kurs überdenken, und mehr auf die Grünen als Partner zugehen sollte. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat durchblicken lassen, dass noch nichts in trockenen Tüchern sei, und somit die Koalitionsgespräche auf der Kippe stehen.

Ganz eindeutig, kann die SPD Druck auf die Union ausüben, da ohne sie eine Regierungsbildung nicht zu machen sei. Welchen Preis ist die Union bereit dafür zu zahlen, um den Wünschen der SPD Genüge zu tun? Im Lavieren ist die Union bekanntlich gut, womit konsequente Schlüsse bisher nicht zu erwarten sind.

Taktisch verhält sich die SPD klug, wobei die Verhandlungen mit der Union aufs Messers Schneide stehen. Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sprach von einem bemerkenswerten Vorgang und kommentierte das Gebaren mit den folgenden Worten: „Die SPD muss wissen: Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen." Obgleich die Gespräche mit den Grünen im Sande verlaufen sind, bieten sie sich als möglicher Gesprächspartner an, gemäß dem Fall die Koalitionsverhandlungen mit der SPD kämen nicht zu einem Abschluss. "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Wie man unschwer erkennen kann, ist bisweilen noch nichts entschieden!