Die SPD und die Union wollen Volksabstimmungen eine breitere
Entfaltungsmöglichkeit bieten. So sollen die Bürger über wichtige europarechtliche
Fragen selbst entscheiden können, beispielsweise um die Aufnahme weiterer Staaten
in die EU. Gesetze, die per Zweitdrittelmehrheit beschlossen werden sollen, können
künftig ebenso zur Abstimmung gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Petition,
die eine Million Befürworter ihr Eigen nennen kann.
http://www.tagesschau.de/inland/demokratie108.html
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