Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat
wackelt
Die US-Amerikaner spionieren, die Russen, Chinesen
und Koreaner auch. Nichts Besonderes dürfte man meinen. Warum dann bloß die
Aufregung im Zuge des NSA-Abhörskandals? Nicht weniger verwunderlich ist dabei
die Haltung Kanzlerin Merkels in der Datenaffäre, als sei dies nicht so
schlimm? Untätigkeit rächt sich zugegebenermaßen. Die US-Amerikaner fühlen sich
ergo nicht auf den Schlips getreten und verfahren wie bisher. Das ist so
dümmlich, als dass man „weinen“ könnte, meint Bundesfinanzminister Schäuble
(CDU) zur jüngsten Enthüllung zweier Doppelagenten. Die Forderung nach einem
verbindlichen „No-Spy-Abkommen“, wie vom Bundesjustizminister Maas (SPD) ins
Spiel gebracht, maßt sich nicht weniger kindisch an. Es ist wahr, die deutsche
Regierung und ihre Marionetten können wahrlich nichts dagegen unternehmen!
Friedrich (CSU) und Röttgen (CDU) haben auch
versucht etwas Licht in die Sache zu bringen, mit bescheidenem Erfolg
wohlgemerkt. Die Oberen des US-Beamtenapparats wollen die Sache tunlichst unter
den Teppich kehren und so gar nicht erst zur Sprache bringen. So wird der
Skandal zur Lappalie abgetan. Dass massenweise US-Amerikaner in den Fokus der
Geheimdienste geraten, wird in der US-amerikanischen Öffentlichkeit nicht breitgetreten.
Kein Aufschrei nach Gerechtigkeit, um angemessene Handhabe mit privaten Daten
wie hierzulande, gar nichts! Die US-Amerikaner vertrauen ihren Diensten bis
aufs Korn und haben sich wahrhaftig von den dortigen, staatstragend geförderten
Propaganda-Medien blenden lassen! Die deutschen Medien, die sich als vierte Macht
im Lande betrachten, sind an diesem künstlichen Aufbauschen der Sachlage
natürlich vielfach interessiert. Noch so jeder Skandal, der die Spionageaffäre
zweifelsfrei ist, wird in Deutschland profitbringend an den Mann getragen.
Dabei wird von den Mainstreammedien wie sooft außenvorgelassen, dass man mit den
Enthüllungen die bilaterale Kooperation gefährde.
Was kann die deutsche Kanzlerin noch tun, als ihren
Unmut zu äußern? Wem dies nicht energisch genug vorkomme, der sollte sich die
historisch-geopolitische Bestandsaufnahme des deutschen Status gegenüber den
USA vor Augen führen. Man spricht von Freundschaft, anbei sich Deutschland eher
wie ein passiver Vasall der US-Regierung aufführt. Dergleichen mehr, dürfe man
die Inanspruchnahme der Militärpräsenz der US-amerikanischen Streitkräfte auf
deutschem Boden nicht aus dem Fokus lassen. Letztlich sollte man nicht
vergessen, dass zwischen den beiden Ländern kein Friedensvertrag seit dem Ende
des Zweiten Weltkrieges unterzeichnet worden ist. Da können sich die Medien
noch so fusselig schreiben, Fakt bleibt Fakt!
Der Offenbarungseid, der die Enthüllung der beiden
für die USA arbeitenden deutschen Spitzel, eines gewöhnlichen BND-Agenten und
eines Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums, mit sich brachte, könne nicht
einfach so im Raum stehengelassen werden. Doch wie lautet die deutsche Antwort?
Reden über Reden! Die Stimmgewalt dürfte unter Bezugnahme oben erwähnter Gründe
nicht so laut ausfallen. Ja, die Ausweisung des Berliner CIA-Stationsleiters
wiege wahrlich nicht schwer. Selbst die die von den Medien hervorgehobene
Funkstille zwischen Frau Merkel und dem US-Präsidenten Obama, kann die Waagschale
nicht zum Überlaufen bringen.
In den USA ist man pikiert über die deutschen
Misstöne. Freuen dürfte dies freilich Russland, das im Cyberwar eine reine
Weste behalten kann. Sich als den Moralapostel zu gerieren und als
Vorzeigedemokratie auf den Pfad zu treten, würde in der Weltgemeinschaft nur
belächelt werden. Nun ist es Zeit eigene Kommunikationswege zu schaffen, statt
den Datenverkehr über internationale Datenkabel fließen zu lassen. Jetzt müssen
den Worten endlich Taten folgen, denn Untätigkeit und sinnfreies Palaver à la
Schäuble schafft noch keine vollendeten Tatsachen. Quod esset demonstrandum!
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