Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Europa befindet sind zweifelsohne in einer gewaltigen Finanzkrise, hinzukommen fragwürdige Alleingänge einiger EU-Staaten, wie etwa Großbritanniens unter Ministerpräsident Cameron, der unlängst mit einem Ausscheiden aus dem Verbund gedroht hatte. Jener Schritt dürfte in den Augen vieler alteingesessener Politiker unverantwortlich klingen, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden: 2017 wird in einem Referendum darüber abgestimmt, ob die einstige Kolonialmacht in der EU verbleibe. Angesichts solcher Panikmache erscheint ein möglicher Austritt mehr als nur denkbar. Dies werfe ein schlechtes Licht für die kommende Amtstätigkeit des nunmehr gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker. Welche Schritte Europa zu konsolidieren, sind von dem machthungrigen Egomanen Junker zu erwarten? Ein Ausblick.

422 Europaabgeordnete stimmten für den Luxemburger, obwohl schon 376 Stimmen für seine Ernennung gereicht hätten. Dabei stand lange nicht fest, ob Junker überhaupt vermittelbar gewesen wäre. Für den britischen Ministerpräsidenten Cameron sei er ein Mann des alten Eisens, mit einer Denke aus den 1980er Jahren, der kaum für die Probleme der heutigen Gesellschaft empfänglich sei. Einen solchen Kandidaten wollte Cameron auf jeden Fall zu verhindern wissen. Dass solche Sandkastenspiele à la Cameron in Europa auf schwaches Gehör gestoßen sind, konnte der Nominierung Junkers zum Kommissionspräsidenten letztlich nicht abträglich sein. Vielleicht nicht ohne Belang für dessen Amtsübernahme war die Entscheidung Kanzlerin Merkels ihn mitzutragen, obgleich Merkel sich dessen im Laufe der Nominierung nicht einhundertprozentig sicher gewesen war und nach einer Kompromisslösung Ausschau gehalten habe. Ganz gleich, fielen alle Vorbehalte Merkels gegen Junker im Fortgang der Ereignisse ins Wasser und ebnete dem charismatischen Orator den Weg an die Spitze. Jetzt sind mutige Schritte gefragt, Europa auf den richtigen Weg zu führen, woran Junker tatkräftig mitwirken soll. Ist Junker in Konklusion hierzu überhaupt fähig, etwas Entscheidendes dazu beizutragen Europa vor dem Schiffbruch zu bewahren?

Junker freilich will ein starker Kommissionspräsident werden. Daran lässt der gestandene Politiker keinen Zweifel übrig. Er werde sicherlich „weder der Sekretär des Rates, noch der Diener des Europaparlaments sein“, machte er seinen politischen Gegnern im Vorfeld klar. Starke Sprüche, doch was steckt dahinter? Die Agenda des nunmehr amtierenden EU-Kommissionspräsidenten lautet konsolidieren, statt aufwiegeln, investieren und gleichzeitig sparen. Ihm schwebe eine Reformagenda vor, die seines Erachtens dazu führen wird bestehende EU-Verträge zu modernisieren. Jedoch soll am Stabilitätspakt nach einhelliger Meinung Merkles nicht gerüttelt werden, was sie ihm deutlich zu verstehen gegeben und zum Status Quo seiner Ernennung gemacht habe. Ob sich Junker schließlich daran halten wird, ist zu bezweifeln.

Die steigende Arbeitslosigkeit, worunter vor allen Dingen die Jugendlichen zu leiden haben, sei ein unverkennbares Defizit, welches es zu begleichen gilt. Hierzu werden Investitionen in Milliardenhöhe nötig sein, die Junker bereits in Erwägung gezogen hat. Europa müsse sich emanzipieren, ob sich dies unter Junker zum Besseren wenden wird, bleibt im Vorhinein noch unklar. Viele Fragen bleiben unbeantwortet und lassen Eifer vermissen. Junker verfolgt eine gemeinsame europäische Wirtschaftsstrategie, will die Souveränität jedes einzelnen Mitgliedslandes jedoch unangetastet lassen. Früher oder später werden die Mitgliedsländer weitere Kompetenzen an Brüssel delegieren, wonach ein Föderalstaat nach dem Beispiel der USA entstehen soll. Jenes sei, auch unter dem Protest der Euro-Skeptiker der britischen Ukip, dem französischen Front National, oder der Alternative für Deutschlang auf lange Sicht unvermeidbar. Wolle man konkurrenzfähig bleiben, müsse man der Globalisierung Folge leisten.

Wie man leicht ersehen kann, ist man noch zu stark von russischen Energieträgern abhängig, was den Handlungsspielraum erheblich einschränke. Russland bleibt ein wichtiger Partner, der seine wirtschaftliche Zielsetzung nach größtmöglicher Autonomie hartnäckig verfolge. Putin habe erkannt, dass Schritte unternommen werden müssten, um den Einfluss und Macht seines untergebenen Staates auszuweiten: Darunter fällt die Errichtung der Eurasischen Union, fernerhin die Gründung einer neuen Entwicklungsbank der BRICS-Staaten. Demzufolge entwickelt sich die Konkurrenz in einer unsagbar schnellen Geschwindigkeit, als dass man irgendwelchen EU-Regulierungswahn nachgehe. Junker täte gut daran ein Beispiel zu nehmen, statt in seiner Gefälligkeit aufzugehen.