Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor
Der Mindestlohn steht wie aus Stein gemeißelt, woran
sich Niedrigverdienende demnächst erfreuen können. Die Bundesarbeitsministerin
Nahles hat mit dem Gesetzesvorhaben die Maßgaben des Koalitionsvertrages
erfüllt, obschon es gewisse Ausnahmen gibt, worauf man sich mit der sich
sträubenden Union geeinigt habe. Für die Linke ist dies freilich nicht genug,
was dem Kern der Sache nach richtig ist. Warum gerade Langzeitarbeitslose von
der Regelung ausgenommen werden, ist schlichtweg unerklärlich. Ob der gesetzliche
Mindestlohn mithin eine Jobvernichtungsmaschine wird, wie von einigen
wirtschaftsnahen Ökonomen propagiert wird, ist indes noch des Beweises würdig.
Andrea Nahles macht Nägel mit Köpfen und schafft
nach zähen Verhandlungen mit der Union den erhofften Durchbruch. Somit wird der
gesetzliche Mindestlohn Wirklichkeit für die im Niedriglohnsektor
Beschäftigten. Eine Zeitwende wohlgemerkt, anbei sich der neoliberale Flügel
der Union sich dem Vorhaben als nicht gerade empfänglich gezeigt habe. Die
Sozialdemokratie erlebt ihre Auferstehung und gibt den Menschen in prekären
Beschäftigungsverhältnissen endlich etwas Würde zurück. Doch die Kritiker der Regelung
verstummen nicht und verweisen darauf, dass das Gesetz verfehlt sei und
unumwunden in die Arbeitslosigkeit führe. Was die im Vergleich dazu anmutenden
Tarifverhandlungen die Sache hätten besser hinkriegen können, erschließt sich
meines Erachtens nach nicht sonderlich. Es geht hier um die Interessen der
profitsüchtigen Wirtschaftslobby, die gesteigerte Lohnstückkosten tunlichst
vermeiden will, und sich schon jetzt dazu erklärte die Preise anzuziehen.
Was etwa in Frankreich, Großbritannien oder der noch
am ehesten basisdemokratisch regierten Schweiz Usus ist, wird hierzulande
großes Aufhebens gemacht. Sicherlich könnte man den Kritikern zugutehalten,
dass der Mittelstand durch das Gesetz erheblich in die Mithaftung genommen
werden würde und die Mehrbelastung nicht ohne weiteres zu schultern sei. Damit
wären Beschäftigungsrückgänge unvermeidlich und der erwartete Schaden für die
Wirtschaft immens. Gleichwohl werden die Betriebe weiter produzieren und die
Arbeitskraft der Beschäftigten entlohnen. Es ist schlechtweg auch nicht nur im
Entferntesten daran zu denken, dass die Betriebe ihre Mitarbeiter massenweise
entlassen werden, weil der Mindestlohn die Kapitalmafia unterwandern würde. Schließlich
sollen sich die Kapitaleigner dazu erklären eine menschenwürdige Entlohnung
ihrer Untergebenen in Kauf zu nehmen, da auch sie entscheidend dazu beigetragen
haben den Wohlstand der Privateigentümer zu mehren. Jetzt ist die Zeit gekommen,
die Mühe und den Aufwand der Arbeitenden gerecht zu würdigen. Alles andere ist
neoliberale Augenwischerei, fernerhin eine dreist an den Haaren herbeigezogene
Lügenkampagne der Wirtschaftslobby.
Dass selbst die dafür letztlich verantwortliche SPD
sich dazu bewegt hat, der Sozialdemokratie eine Chance zu geben, könne an der
desaströsen Arbeitspolitik, im Hinblick auf die „Agenda 2010“ unter der
Schröder’schen Ägide, gemessen werden. Schröder öffnete den Arbeitgebern Tür
und Tor gerechte Arbeit herabzuwürdigen, was demnach wegweisend in die Armut
führte. Es ist ferner nicht von der Hand zu weisen, dass die Arbeitslosenstatistiken
im Zuge dessen beschönigt wurden, da die Minijobber und anderweitig
ausgebeutete Zeit- und Kurzarbeiter mit eingerechnet wurden. Dergleichen mehr,
schien die Schröder’sche Klientelpolitik nur sich selbst und seiner Kamarilla
zu nützen und hätte die SPD fast in den Ruin getrieben. Es scheint so, als hätte
die SPD seitdem ein schlechtes Gewissen gehabt, die Sozialdemokratie ans Messer
geliefert zu haben und nunmehr den Zwang habe etwas wieder in Ordnung zu
bringen. Der gesetzliche Mindestlohn ist demzufolge ein erster mutiger Schritt Gerechtigkeit
zu stiften, der ungeachtet aller Misstöne notwendig und erforderlich, wenn
nicht gar schon lange überfällig sei.
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