Die CDU in der Sackgasse

Die CDU in der Sackgasse

Wahlgewinner sehen wahrlich anders aus! Die CDU erreicht sagenhaft gute Werte bei der Bundestagswahl 2013 und Erachtens werte Ergebnisse bei der Europawahl. Dennoch kriselt es in der Führung der Volkspartei. Grund genug zum Rätseln gibt es allemal. Der Tendenz halber sind die Gründe für einen schleichenden Verfall der CDU in der Ministeriumsplatzvergabe zu erörtern. Wie kann man alle denkbar wichtigen Ressorts an den Juniorpartner SPD delegieren und hoffen die Sache würde sich von alleine schaukeln? Eine durchaus fragliche Politik möchte man meinen. Doch die Nachlässigkeit wird sich rächen, sollte die CDU sich nicht endlich auf die Regierungsarbeit besinnen, statt sich in sinnlosen Dialogen zu ergießen.

Kanzlerin Merkel hat ohne jeden Zweifel allerhand zu tun, was ihr durchaus gut angerechnet wird. Lediglich Bundesaußenminister Steinmeier liegt nach Umfragen in der Beliebtheit der Deutschen höher als die amtierende Bundeskanzlerin. Doch der Schein trügt! Angela Merkel tut zu wenig für Deutschland, in der Hoffnung die Wirtschaftskraft der Industrienation würde es von alleine richten.

Die Arbeitslosigkeit ist ein denkbar wichtiges Problem, wogegen sich die Union in Sachen Mindestlohn weiter ziert und auf Ausnahmen pocht. Die Ausarbeitung des hieran anhängenden Gesetzes obliegt der Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD), die nicht gerade bereit ist ihre Position zugunsten der Union zu verändern, was konsequent und demzufolge richtig ist. Selbst Zugeständnisse im Taxigewerbe und der Praktikantentätigkeit sollen nicht ausgenommen werden. Ein mutiger Schritt wohlgemerkt, jedoch um Weiten besser, als ein unzusammenhängender Tarifflickenteppich. Stellungnahme Merkel: Fehlanzeige!

Des Weiteren soll die Rente ab 63 kommen, wenn der Beitragszahler seit 45 Jahren im Beruf tätig ist. Gleichfalls ein Vorstoß der hierfür zuständigen Ministerin Nahles. Steuermehrausgaben im Milliardenbereich sind eingeplant, zumal die Rentenkassen so gut wie nie gefüllt sind. Eine Milchmädchenrechnung, die für spätere Generationen zu Buche schlagen wird. Stellungnahme Merkel: Fehlanzeige!

Der Kurs der CDU rückt immer mehr in die Mitte, was den konservativ-bürgerlichen Wähler eher abschrecken, denn zufriedenstellen dürfte. Ein neuer Hafen sei bereits erkundet: Die vermeintlich rechtspopulistisch auftretende AfD. Gespräche über eine Beteiligung in den Landesregierungen sollen dem Willen der CDU nach nicht geführt werden. Eine solche Tabuisierung, wie dereinst vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU), als ein Sprechverbot gedacht, gefordert worden ist, ist der Sache nach für die AfD eher noch förderlich.

Die damals von der Union ins Leben gerufene Energiewende liegt der Sache nach nunmehr gänzlich in der Hand der Sozialdemokraten. Wie kann man alle essentiell wichtigen Ressorts an die SPD abgeben und weiter darauf vertrauen der Bürger möge dies honorieren? Natürlich  erfüllt die Kanzlerin ihre europapolitischen Aufgaben mit Bravour, doch etwas mehr innerdeutsches Engagement dürfte vonnöten sein.

Der christdemokratische Personenkult dürfte bald sein Ende nehmen, spätestens dann, wenn Frau Merkel den Weg nach Brüssel gehen wird, was ihr mehr oder minder im Geheimen vorschwebt. Wer kann die charismatische Kanzlerin beerben? Antwort: Fehlanzeige! Jedenfalls dürfte die Union sich ihren baldigen Regierungspartner 2017 im Kreise der Grünen suchen, welche selbst im Zuge des Wahlkampfes zu einseitig auf die SPD ausgerichtet waren. Das Gespenst sucht weiter nach Opfern, wird aber selbst sein blaues Wunder erleben!