Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Während die US-amerikanischen Geheimdienste, allen voran der NSA, klein beigeben, weitet der BND seine Fänge aus, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wie anfällig die Nachrichtendienste auf Informationslecks reagieren, dürfte die Snowden-Affäre hinlänglich gezeigt haben. Wäre ebendieser Snowden nicht gewesen, hätte der Bürger weiter ahnungslos in der Falle getappt. Ein Aufschrei, der Ruf nach Konsequenzen- alles weitgehend in der Mühle zerlaufen. Was kann man also gegen die internationale Datensammelwut unternehmen, um nicht gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden?

Der BND gibt sich gerne bürgernah und will den Eindruck erwecken im Sinne der deutschen Gesellschaft nachrichtendienstliche Aufgaben zu übernehmen. Um diesem Anliegen Folge zu leisten, will der BND seine Tarnnamen offenbaren. So werden Bezeichnungen wie das „Amt für Schadensabwicklung“ nunmehr dem deutschen Geheimdienst zugeordnet. BND-Chef Schindler will ein „BND zum Anfassen“, zuweilen zum Missfallen der eigenen Angestellten. Dass Herr Schindler augenweidlich dem gläsernen Bürger den Honig ums Maul schmieren will, dürfte obsolet zu erwähnen sein.

Diese Transparenzoffensive, oder besser gesagt eine Heuchelei sondermaßen, steht im Zusammenhang mit der Aufgabenerweiterung des BND. Zur Sache, will der deutsche Geheimdienst doch augenscheinlich die sozialen Netzwerke stärker in den Fokus nehmen, was nichts anderes als die totale Überwachung bedeute. Da nützt auch die beste Charme-Offensive nichts, um dem deutschen Bürger zu erklären, dass er auf Schritt und Tritt überwacht werden könne. Na klar, sind beispielsweise deutsche Soldaten am Hindukusch besonders vor islamistischem Terror zu schützen, weshalb dortige Telefonate gezwungenermaßen abgehört werden müssen. Jedoch die Behauptung die Taliban nutze Twitter oder Facebook entbehrt jeder logischen Grundlage. Dafür werden nun Abermillionen von Steuergeldern in die Hände genommen, nur um etwa mit dem niederländischen oder spanischen Geheimdienst auf Augenhöhe zu sein.

Die NSA-Affäre hat große Wellen geschlagen. Die Empörung hierzulande, wie auch überall anders in der Welt war riesengroß, die USA von einem Schlag auf den anderen erschütternd diskreditiert. Selbst die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll Opfer großangelegter Lauschangriffe gewesen sein. Warum die Kanzlerin nun zum Interesse aller deutschen Staatsbürger nicht auf Wiedergutmachung pocht, ist unerklärlich und verantwortungslos. Ähnlich reagiert der deutsche Generalbundesanwalt Range, der die Kanzlerin in dieser, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unterworfenen Angelegenheit nicht weiter vernehmen will. Die Opposition schürt unisono Gerüchte nach einer „Zwei-Klassen-Justiz“, welcher man selbst leichten Glaubens zu sein, rigoros zustimmen dürfte.

Man gewinnt gleichwohl den Eindruck, dass es der Bundesregierung nicht besonders um Aufklärung gelegen sei, und man die Affäre tunlichst unter den Teppich kehren wolle. Natürlich werden die Beziehungen zu den USA auf eine harte Probe gestellt, doch Recht dürfe dem Unrecht nicht weichen.

Die internationalen Geheimdienste werden ihre Tätigkeiten im Umkehrschluss zu der Schindler’schen Transparenzoffensive immer weiter in die Hände von Privatunternehmen verlagern, mit der Wirkung keinen Schaden am Staat zu verursachen. Der Staat wird weiter massenhaft Daten sammeln bis sich die Balken biegen, in der Hoffnung alles nur erdenklich Mögliche über den Bürger zu erfahren. George Orwells Vision „1984“ wird dreißig Jahre später tatsächlich Wirklichkeit.