Der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdogan
(AKP) mischt sich in die Belange der Weltpolitik ein! Sehr zum Missfallen der
anderen europäischen, ja mitunter transatlantischen Verbündeten! Sein Kurs
bezweckt die Bewaffnung türkischer Rebellen nahe Idlib und das Halten gewisser
Stellungen auf syrischem Territorium, unter Verletzung jedweder internationaler
Rechtslegung. Seine innenpolitischen Gegner, wie den Intellektuellen Kavala
versucht der heimtückische türkische Rechtsapparat scheinbar, unter jedem
Vorwand mundtot zu machen. Erdogan kann schalten und walten, wie er will!
Dabei liefert er selbst die Behauptung dafür
verantwortlich zu sein, den Kriegszustand herbeizuführen, indem er türkische
Rebellengruppen ausbilden lassen hat, die für ihn die Funktion, Unruhestifter
in dem umkämpften Kurdengebiet zu sein, erfüllen. Diejenigen werden nun scharf
von den syrischen Truppen mithilfe russischer Armeeoffizieren beschossen.
Stellungen, die Erdogan widerrechtlich auf syrischem Gebiet unterhält, werden
ebenso unter Visier genommen.
Sein Appell richtet sich vergeblich um Zuspruch für
sein Tun zu werben, wie jüngst bei den Verhandlungen vor der Münchener
Sicherheitskonferenz, wo dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu (AKP)
vonseiten des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) angeraten worden war,
das Feuer zu beenden. Doch damit nicht genug, unterstützt die Türkei das
Bürgerkriegsland Libyen mit Waffen und Truppen, entgegen russischen Interessen!
Und so kam es zu einem Aneinandertreffen zwischen Mevlüt Cavasoglu und seinem
russischen Pendant Sergei Lawrow am Montag in Moskau. Hintergrund
beiderseitiger Gespräche dürfte neben Libyen, dessen Rebellenführer Haftar,
Russland mit Rat und Tat unterstützt, Erdogans Engagement in Syrien gewesen
sein.
Die enorme Flüchtlingszahl in Syrien dreht die Spirale
weiter nach oben! Nichtsdestoweniger, macht Erdogan die Grenzen dicht, sodass
die Zahl derer, die um Zuflucht in der Türkei suchen, in UN-Auffangslagern nahe
der türkischen Grenze landen. Es tun sich eruptive Missstände auf: Quälende Hungersnöte,
Versorgungsengpässe mit Medikamenten und desolate Verwahrlosung sind ebenda an
der Tagesordnung!
Russland versucht keinen offenen Affront
herbeizuführen, will sich von seinen Begehren in der Region keinesfalls
abbringen. Die Türkei unterstützt in Libyen den umstrittenen Präsidenten
Al-Sarradsch, der über die Hauptstadt Tripolis verfügt, weites Territorium
dagegen der Rebellenführer Haftar beansprucht. Das verhängte Waffenembargo
gegen Libyen versuchen mehrere verbündete Staaten auf dem Luft-und Landweg zu
umgehen. Nunmehr hat der österreichische Außenminister Schallenberg gefordert
die Marinemission mit Grenzschützern zu überwachen.
Seine innenpolitischen Kritiker versucht Erdogan
dagegen aufs Schärfste zu zerreiben. Der kürzlich freigelassene Mäzen Kavala
wurde wieder in Haft genommen, nachdem die Vorwürfe im Rahmen der Gezi-Proteste
2013 gegen ihn, sich als haltlos erwiesen haben. Der jüngste Haftgrund des
glücklosen Kavala, der bis dato schon mehrjährig in Untersuchungshaft gesessen
hat, ist der vermeintlich angestrebte Putschversuch von 2016. Wer Erdogan nicht
hörig ist, wird unterjocht, lautet das Credo des Staatspräsidenten! Das ist
kein Fassadenspiel, sondern perfider Machtanspruch und maximaler Machterhalt
unter Ausnutzung noch so gewichtiger Mittel! Einzig Waldimir Putin und der US-amerikanische
Präsident Donald E. Trump können dem Glockenläuter von Ankara zur Räson
bringen!
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