Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Fraktionschefin ist,
rumort es in den Reihen der Christdemokraten. Ihr misslungener Witz zum
politischen Aschermittwoch und ihre zum Teil arg versessene Haltung zur
gleichgeschlechtlichen Ehe, stellen ihr kein Musterzeugnis aus. Dazu kann man
seine Meinung haben und auch äußern, jedoch in einer kultiviert dezidierten
Weise. Nun der nächste Fauxpas der CDU-Chefin: Ihre Aussagen zum
Schengen-Abkommen sind leichtgläubig aberwitzig. Die Grenzvereinbarung zum
Freiraum reisender Krimineller abzutun, scheint der Kritik nicht gerade
abträglich zu sein. Gerade ist das Schengen-Abkommen ein Instrument, das die
Wirtschaft beflügelt und deutsche und europäische Arbeitsplätze sichert, keiner
Erwähnung wert.
Man ist schon verwundert, wozu AKK rhetorisch fähig ist- im
negativen Sinne wohl eher! Als womöglich designierte Kanzlerkandidatin müssen konstruktive
Vorschläge von ihr zu erwarten sein. Einzig und allein auf die politische Pauke
zu hauen, taugt mittlerweile nicht mehr. Das zeugt vom blanken Populismus und
reift in Augen mancher Politbeobachter zum einseitigen Missfallen. Man frage
sich einfach, woher solche Ideen in ihr hervorkommen?
Die CDU rückt mit ihr weiter nach rechts, vor allem weil man
die AfD fürchtet. Die wiederum hat selbst mit Skandalen zu kämpfen und hält
sich bedeckt. Konservativismus zum Schein der Gerechtigkeit willen, sei deplatziert
und vordergründig fadenscheinig. Der mögliche Koalitionspartner die Grünen sind
davon schon jetzt maßgeblich abgeschreckt, anbei der Fraktionsführer Robert
Habeck (Die Grünen) sich schon jetzt nach Angela Merkel sehnt.
Wer Schengen zum Freiraum krimineller Entfaltung erklärt und
dabei die Tatsachen verkennt, sei ein Müßiggänger im politischen Fokus.
Deutschland hat Strukturprobleme und sei nicht Mini-Saarland, wo alles so ganz
einfach zu machen schien. AKK ist ein Dilettant und innenpolitisch schädlich.
Sie wird in die Geschichte als Untergang der CDU eingehen, mögen allen ein Auge
aufgehen. Die schwache Politstruktur, die Schwäche der SPD mangels Personal
zeugt davon, dass in Deutschland Dank Angela Merkel keine Alternativen
entstehen konnten. Die Bevölkerung ist jetzt schon aufgebracht und das
Erstarken politischer Ränder eine Willkommenserscheinung.
Sich als konturiert zu geben, scheint nicht falsch zu sein.
Kriminalität vorzubeugen indem man die Grenzen schließt, sei Argument der AfD,
die mit ihrem Vorbringen unlängst beim Bundesverfassungsgericht gescheitert
ist. Nicht erst seit Köln und Chemnitz zeigt sich ein Dilemma, wohin die Merkel’sche
Flüchtlingsagenda geführt hat. Massenflucht und fehlende Integration ist kein
Rückschluss auf Schengen. Hätte man damals, wie die AfD (rechtlich nicht
einwandfrei verbindlich) gefordert habe, die Grenzen geschlossen, hätte man
dieses Problem nicht in der ausschließenden Weise. Was Angela Merkel, dazu
bewogen hat zwei Millionen Menschen, teilweise mit kriminellem Hintergrund und
nicht mit vordringlich insinuiertem Arbeitswillen nach Deutschland zu kommen,
ist eine Unverantwortlichkeit. Ganz klar, Deutschland braucht Reformen, gerade
weil sich das Bild in manchen Städten Deutschlands willkürlich ins Negative
verkehrt. Dazu aber kein Wort von AKK.
Sich blank auszuruhen, wird sich gewaltig rächen. Wer jetzt
nicht einsieht, dass Deutschland eine Wende braucht und zwar mit Politikern,
die sich mal genauer umgesehen haben, statt in irgendwelchen Politshows mit
verkannten Logikschlüssen um sich zu hauen, der wird das Fiasko noch erleben.
Sich abzuschotten, wie der Bürger es tut, wird ebenfalls der Logik nicht
letzter Schluss sein. Wenn die Menschen sich nicht aufeinander zubewegen, der
Löhne nicht steigen, der Arbeitsmarkt weiter verschlossen bleibt, dann wird es
abermals zu Problemen höheren Ausmaßes führen. Wir brauchen Politiker mit Ideen
nicht Parteigezänk- denkende, wohlüberlegte Menschen und keine Politiker, die
uns mit Überfluss mit dem begegnen, was keiner so recht braucht. Klare Kante
auf Kosten des Gemeinwohls führt unweigerlich ins Verderben!
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