Der populistische Rechtsdrift des Christian Lindner

Der FDP-Chef Christian Lindner ist nicht gerade dafür bekannt kritikresistent zu sein. Jetzt hagelt es jedoch Kritik an ihm! Denn die jüngsten Misserfolge bei der Landtagswahl in Thüringen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg verleiten den strebsamen Anführer der FDP zu verbalen Entgleisungen.

Christian Lindner verleiht der FDP-Fraktion einen seltsam nach rechts gerichteten Teint, den die Partei scheinbar mangels entgegenstehenden Willens mitträgt. Unlängst hat Lindner kundgegeben, man könne beim Bäcker anhand der gebrochenen Deutschkenntnissen, einen indischen Facharbeiter von einem höchstens geduldeten Flüchtling kaum unterscheiden. Dieser Missklang setzt sich derart fort, als dass Christian Lindner in einem Zeitungsinterview, die Flüchtlingswelle als ein Erbe der Kanzlerin, Angela Merkel anerkennt.

Dies ist nicht ertragbar von einem deutschen Bundestagsabgeordneten und einem Parteichef vice versa. Kritik könne man üben, aber einen Rechtsruck sollte man sich als Liberaler nicht erlauben. Verwunderlich ist das aber kaum, denn die Rechtstendenz in der FDP zeigt sich offenkundiger denn je!

So hat die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode rund 43 Anträgen der AfD zugestimmt. Die Sympathien scheinen von gegenseitiger Natur zu sein. Vielmehr haben die AfD-Abgeordneten in Thüringen nicht nur die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) im letzten Wahlgang verhindert, sondern auch dem Außenseiter Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Ministerpräsidenten verholfen. Der Händedruck des Neonazi Björn Höcke (AfD) mit Thomas Kemmerich bleibe einem auf Dauer in Erinnerung.

Außerdem habe der Berliner FDP-Abgeordnete Krestel in jüngerer Vergangenheit im Berliner Rathaus seinem AfD-Kollegen Hansel zugestimmt. Krestel bezeichnete die Klimaaktivisten als „Ökofaschisten“, woraufhin Hansel in den Landtag „Öko-Dschihad“ hineinrief, was Krestel einstimmig wiederholte. Die Gemeinde Schpokau in Sachsen-Anhalt hält es mit einer Zusammenarbeit beider Parteien nicht weither: So existiert dort bereits eine gemeinsame AfD/FDP-Fraktion.

Dass gerade einmal 25 Prozent der FDP-Mitglieder einer Unvereinbarkeit mit der AfD entgegenstehen, sei bemindernswert. Warum gerade Liberale den Rechtsnationalen den Hof machen, sei in Zweifel zu ziehen. Die politischen Schnittmengen beider Parteien sind minimal, die Denkweise wohl eher gering.

Christian Lindner trägt zuweilen dazu bei, dass die Liberalen sich politisch zweckentfremden. Bei ihm sei keine klare Linie erkennbar, außer Polemik und ein paar markigen Sprüchen, die der Partei im Außenbild eher schaden, denn nützen. Lindner hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch sein Stuhl wackelt!

Der FDP-Chef hat nach der Wahlschlappe in Thüringen die Vertrauensfrage gestellt, worüber die Delegierten demnächst entscheiden werden. Dass, er auch künftig der FDP-Obere sein wird, erscheint im gleichen Zuge mehr als fraglich. Sollte er scheitern, komme der nächste FDP-Chef, der der AfD nicht mehr so autoritär entgegenwirken wird, sodass der politische Schulterschluss, so auch, nicht in allzu große Ferne gerückt sei.

Die AfD sucht nach Partnern, die ihren Kurs mitträgt Dies haben bisweilen alle etablierten Volksparteien unisono verneint. Wer in der FDP nach einer klaren Abgrenzung zur AfD sucht, sucht vergeblich. Hat sich Christian Lindner mit seinen populistischen Reden verkalkuliert, oder einfach nur über das Ruder geschlagen!?

Der kritische Friedrich Merz

Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) kritisiert das Tandem aus Armin Laschet und Jens Spahn (beide CDU). Er selbst wollte das Team anführen, sodass es inzwischen keinen Sinn mehr um eine Dreier-Lösung gebe. Armin Laschet sei ihm zuvorgekommen und habe nun mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen außerordentlich guten, versierten und beliebten Partner gefunden.

Ferner will Friedrich Merz, dem die Basis einen Sprung an die Spitze zutraut, in Deutschland aufräumen. Der Rechtsradikalismus und gewisse kriminelle Clansstrukturen sollten entschieden angegangen werden, wofür er von der Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer heftige Kritik erntet. Jene Äußerungen um Clankriminalität seien nach Bekundungen Schäfers im Hinblick auf die Opfer in Hanau „an Widerlichkeit nicht zu überbieten“.

Was Friedrich Merz unter einem „Aufbruch“ versteht, lässt er bisweilen offen. Er plädiert für bessere Bildungschancen und innere Sicherheit, weist aber kein Konzept auf, wie er die Risse in der Gesellschaft kitten will. Die Gesellschaft wünscht sich mit Sicherheit nicht ein „Weiter-so“, den die erzkonservative Werteunion, dem Duo Laschet/Spahn attestiert, dieses es indessen auch nicht anstrebt. Armin Laschet und Jens Spahn haben vielmehr mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben, die Gesellschaft zu vereinen, Elektromobilität, Bildung und Verkehrsinfrastruktur zu fördern, Friedrich Merz das Butter vom Brot genommen.

Friedrich Merz stellt erneut seine Rolle als Alleinunterhalter unter Beweis, wie auch er inzwischen bekannt gab, einen Ministerposten, den er von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeboten bekommen hatte, abgelehnt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihm das Wirtschafts- und Finanzressort im Merkel-Kabinett andienen. Friedrich Merz, der als offenkundiger Merkel-Kritiker gilt, habe daran aber kein gewichtiges Interesse gezeigt, obwohl er als fachkundiger Wirtschaftsfachmann Deutschland hätte helfen können. Es bleibt jedoch dabei: Friedrich Merz bleibt ein Vorkämpfer in eigener Sache!

Vor dem dritten Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (CDU), brauche Friedrich Merz nicht allzu viele ominöse Gedanken zu machen, da er wohl kaum Aussichten auf einen Wahlerfolg verspricht. Norbert Röttgen darf für sich genommen, es als eine Chance sehen zu kandidieren, ihn jedoch als potentiellen Kanzlerkandidaten vorzustellen, gebiete sich recht vage und unklar.

Der potentielle Kanzlerkandidat müsse einem strengen Anforderungsprofil entsprechen, den Norbert Röttgen nicht Rechnung trägt. Friedrich Merz besitzt Energie, jedoch keine integrative Komponente und auch nicht den Fleiß eines Armin Laschet. In punkto Charisma leidet Merz gegenüber Spahn deutlich, was ihn zu einem übellaunigen CDU-Politiker vorstellen lässt, den viele für seinen Ehrgeiz, aber nicht für seine Statements achten.

Das Argument, die derzeitige Regierung um die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei „grottenschlecht“, trifft es beileibe nicht. Angela Merkel hat in einem schwierigen Umfeld, mit einem unerwünschten Koalitionspartner SPD, der blindlings bei jeder Gelegenheit danebenschießt, eine souveräne Leistung aufs Parkett gelegt, woran es schließlich auch nicht zuletzt an ihr gelegen hat, dass die Regierungskonstellation gehalten hat.

Friedrich Merz sei vielleicht der ambitionierteste Redner unter den möglichen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Die Schärfe am Argument hat er schlechtweg auf seiner Seite, nicht jedoch das Argument per se. Sein Ideal ist kein „Aufbruch“, sondern Ausgrenzung auf ganzer Linie, dem die Wähler gehörig misstrauen sollten!

Der Stabilitätsmechanismus in der CDU

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht seine Kandidatur auf den CDU-Vorsitz überraschend zurück und gewährt seinem Kollegen Armin Laschet (CDU) somit den Vorrang. Er soll unter einem möglichen CDU-Vorsitz‘ Laschets, Vize werden. Unterdessen bekräftigt der zweite, potentielle aussichtsreiche Bewerber um das Amt, Friedrich Merz (CDU) seine Ambitionen, CDU-Fraktionsvorsitzender zu werden. Dazu muss er allerdings gewisse Hürden in der Partei nehmen. Denn, neben Laschet, steht noch Norbert Röttgen (CDU) auf Abruf bereit, das Amt zu bekleiden. So gesehen, wird es zu einer Kampfabstimmung in der CDU bei dem Bundesparteitag, am 25.April 2020 in Berlin kommen.

Der selbstlos Ausgeschiedene, Jens Spahn sieht „die CDU in der größten Krise der Geschichte“ der Bundesrepublik Deutschland, darum wohlwissend, will er mangels Durchhaltevermögen und fehlendem Profil seinem CDU-Kollegen Armin Laschet den Vorzug gewähren. Indessen, hat Laschet konkrete Lösungsansätze vorgebracht und könnte die Zivilgesellschaft wieder vereinen.

Laschet spricht erneut von einem Grundkonsens in der Gesellschaft, dass Rechtsextremismus in keiner Form geduldet werden dürfte. Er kritisiert die AfD, als geistigen Brandstifter und sagt, dass die Intensität und das Ausmaß der rechtsextremen Anschläge, namentlich den Mord an Walter Lübcke, den vermeintlichen Angriff auf die Synagoge in Halle und den nunmehrig stattgefundenen hinterhältigen Morden in den Shisha-Cafés in Hanau zu einem Dissens führen, den die Politik wieder herstellen müsse.

Des Weiteren, positioniert sich Armin Laschet gekonnt weitsichtig, als dass er die Bildung, die Elektromobilität und die deutschen Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Dies ist ein umfangreiches Programm, das er vorgestellt hat, in der Sache und Präzision jedoch zweifelsohne richtig!

Der Zwei-Mann/ -Frau-Vorsitz sei somit vom Tisch, jedoch hat Armin Laschet nun statt eines potentiellen Mitstreiters einen Anhänger, der treu an seiner Seite steht. Dagegen hat Norbert Röttgen eine Frau, dazu berufen in seinem Team zu kandidieren. Wer das genau sein wird, ist zuweilen jedoch nicht bekannt.

Friedrich Merz will die Sache ganz persönlich allein angehen und muss nun um mögliche Stimmverluste für Laschet aus dem Lager Spahns fürchten. Doch er positioniert sich fachmännisch, will die Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen anheben und wirbt für ein starkes Deutschland in Europa. Jedoch lässt er wie gewohnt kein gutes Haar an der Bundesregierung, was ihn zu einem scharfen Merkel-Kritiker prädestiniert. Sollte er seines Zeichens vor Laschet und Röttgen, den CDU-Vorsitz erobern, drohen weitere Kontroversen mit der Kanzlerin, was der Regierung eher schaden würde.

Merz sieht seinen Kurs als einen Aufbruch und spricht die jüngere Generation an, anders als Laschet, der für Konsolidierung, Kontinuität und Zusammenhalt steht. Gewissermaßen, deutet das seine Taktik an, um jüngere Wählerschichten zu werben, zumal Jens Spahn bei der Zielgruppe außerordentlich beliebt zu sein scheint.

Unabhängig davon, wie der Rückzug Spahns zu werten sei, Röttgens Vorschlag für eine Frau ist als politischer Schachzug gegen Friedrich Merz zu werten. Da nun sich jetzt schon zwei Lager mit einer Doppelspitze ausweisen, stehe Friedrich Merz allein mit seinen politischen Vorhaben da. Norbert Röttgen ist ein guter Stratege in diesen Dingen, augenscheinlich fehle es ihm jedoch an stichhaltigen Inhalten.

Der harte Kurs von Merz, oder der die Idee der Kontinuität von Laschet? Die Inhalte, mehr denn anschauliche Überzeugungen müssen richtungsweisend für die Partei als Wegbereiter, wie zuvor Angela Merkel es vorgemacht hat, für Deutschland entscheidend sein!

Türkeis dezentrale Kriegsführung

Der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) mischt sich in die Belange der Weltpolitik ein! Sehr zum Missfallen der anderen europäischen, ja mitunter transatlantischen Verbündeten! Sein Kurs bezweckt die Bewaffnung türkischer Rebellen nahe Idlib und das Halten gewisser Stellungen auf syrischem Territorium, unter Verletzung jedweder internationaler Rechtslegung. Seine innenpolitischen Gegner, wie den Intellektuellen Kavala versucht der heimtückische türkische Rechtsapparat scheinbar, unter jedem Vorwand mundtot zu machen. Erdogan kann schalten und walten, wie er will!

Erdogan hat Syrien scharf gedroht, sollten die Angriffe auf Idlib und die nunmehr zurückeroberte syrische Hafenstadt Aleppo nicht umgehend aufhören. Der Konflikt schwelt an und ein offener Krieg scheine im Raum zu stehen. Dass, Erdogan dabei jede internationale Rechtsnorm zu verletzen droht, lässt ihn übrigens kalt!

Dabei liefert er selbst die Behauptung dafür verantwortlich zu sein, den Kriegszustand herbeizuführen, indem er türkische Rebellengruppen ausbilden lassen hat, die für ihn die Funktion, Unruhestifter in dem umkämpften Kurdengebiet zu sein, erfüllen. Diejenigen werden nun scharf von den syrischen Truppen mithilfe russischer Armeeoffizieren beschossen. Stellungen, die Erdogan widerrechtlich auf syrischem Gebiet unterhält, werden ebenso unter Visier genommen.

Sein Appell richtet sich vergeblich um Zuspruch für sein Tun zu werben, wie jüngst bei den Verhandlungen vor der Münchener Sicherheitskonferenz, wo dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu (AKP) vonseiten des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) angeraten worden war, das Feuer zu beenden. Doch damit nicht genug, unterstützt die Türkei das Bürgerkriegsland Libyen mit Waffen und Truppen, entgegen russischen Interessen! Und so kam es zu einem Aneinandertreffen zwischen Mevlüt Cavasoglu und seinem russischen Pendant Sergei Lawrow am Montag in Moskau. Hintergrund beiderseitiger Gespräche dürfte neben Libyen, dessen Rebellenführer Haftar, Russland mit Rat und Tat unterstützt, Erdogans Engagement in Syrien gewesen sein.

Die enorme Flüchtlingszahl in Syrien dreht die Spirale weiter nach oben! Nichtsdestoweniger, macht Erdogan die Grenzen dicht, sodass die Zahl derer, die um Zuflucht in der Türkei suchen, in UN-Auffangslagern nahe der türkischen Grenze landen. Es tun sich eruptive Missstände auf: Quälende Hungersnöte, Versorgungsengpässe mit Medikamenten und desolate Verwahrlosung sind ebenda an der Tagesordnung!

Russland versucht keinen offenen Affront herbeizuführen, will sich von seinen Begehren in der Region keinesfalls abbringen. Die Türkei unterstützt in Libyen den umstrittenen Präsidenten Al-Sarradsch, der über die Hauptstadt Tripolis verfügt, weites Territorium dagegen der Rebellenführer Haftar beansprucht. Das verhängte Waffenembargo gegen Libyen versuchen mehrere verbündete Staaten auf dem Luft-und Landweg zu umgehen. Nunmehr hat der österreichische Außenminister Schallenberg gefordert die Marinemission mit Grenzschützern zu überwachen.

Seine innenpolitischen Kritiker versucht Erdogan dagegen aufs Schärfste zu zerreiben. Der kürzlich freigelassene Mäzen Kavala wurde wieder in Haft genommen, nachdem die Vorwürfe im Rahmen der Gezi-Proteste 2013 gegen ihn, sich als haltlos erwiesen haben. Der jüngste Haftgrund des glücklosen Kavala, der bis dato schon mehrjährig in Untersuchungshaft gesessen hat, ist der vermeintlich angestrebte Putschversuch von 2016. Wer Erdogan nicht hörig ist, wird unterjocht, lautet das Credo des Staatspräsidenten! Das ist kein Fassadenspiel, sondern perfider Machtanspruch und maximaler Machterhalt unter Ausnutzung noch so gewichtiger Mittel! Einzig Waldimir Putin und der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump können dem Glockenläuter von Ankara zur Räson bringen!

Röttgen im Angriffsmodus

Norbert Röttgen (CDU) will neuer CDU-Vorsitzender werden. Um seinen Ambitionen nun weiter Vorschub zu leisten, bekräftigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses seine Kandidatur auf den CDU-Chefposten. Auf Anraten ihrer Berater haben dies, weder der hoch gehandelte und wohl aussichtsreichste Bewerber um den CDU-Spitzenposten, Friedrich Merz (CDU), noch seine politischen Mitstreiter Armin Laschet, seines Zeichens nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) getan.

Röttgen wagt sich als Erster aus der Defensive, wohlwissend, dass das sein einziger Coup d`

Etat werden könnte! Denn: Solange das Tauziehen um den Chefposten der CDU in die Länge geht, könnte das gewissermaßen seine Chance werden, sich in Stellung zu bringen. Bislang zögerten sowohl Friedrich Merz, als auch Armin Laschet, in ihrer Wortwahl klar um das Bekenntnis dazu, CDU-Vorsitzender zu werden.

Ob, sein Begehren, Aussichten auf Erfolg haben wird, mag in Zweifel zu ziehen sein. Dies liegt nicht in der Popularität, die Norbert Röttgen in der Bevölkerung genießt, sondern vielmehr in der parteitaktischen Verankerung seiner selbst. Er strahlt nicht die enorme Anziehungskraft eines Friedrich Merz aus, auch nicht die Besonnenheit eines Armin Laschet und auch nicht die Souveränität eines Jens Spahn. Dennoch scheint sein Ansinnen auf den CDU-Vorsitz vielfach persönlich begründet zu sein.

Jens Spahn hat eine Teamlösung ins Spiel gebracht. Das hat den Grund, dass er wohl am schlechtesten bei einem etwaigen Mitgliederentscheid abschneiden könnte, will aber nicht von vornherein anderen Politakteuren das Feld überlassen! Gewiss, kann man daran sein politisches Feingefühl ermitteln, wage sich doch einer aus dem Team zu einer etwaig später anstehenden Kanzlerkandidatur.

Friedrich Merz teilt einer Mitgliederbefragung eine Absage voraus und sagt, dass die Wahl des CDU-Vorsitzenden in den Gremien entschieden werden sollte. Laschet und Merz haben auf Bekunden der Presse, dieweil nicht viel von ihren Absichten sprechen lassen, machen indes aber kein Hehl daraus, dass mit ihnen zu rechnen sei.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) könnte im Rennen um den CDU-Vorsitz zum Königsmacher werden! Jüngst bekräftigte er seinen Anspruch, dass der CDU-Vorsitzende nicht automatisch auch Kanzlerkandidat sein müsse. Er könnte somit zur entscheidenden Figur um den Posten werden, wenngleich ihm selbst nur geringe Andacht um eine etwaige Kanzlerkandidatur zugerechnet wird.

Röttgen geht zum Angriff über, was Armin Laschet zuweilen zum Ärgernis werden könnte. Denn: Röttgens Kampfkandidatur könnte Laschet Stimmen in der Partei kosten. Auch, ist Röttgens potentieller Aufgabenkreis in einem Team nicht klar definiert. Sein fehlendes Zutrauen und mangelnde Kooperationsbereitschaft sind ihm sicherlich nicht vorteilhaft.

Vor strotzendem Selbstvertrauen mangelt es Röttgen indessen nicht, sein wörtliches Zitat „ohne ökologische Kompetenz gibt es keine Zukunftskompetenz“ spiegelt seinen politischen Opportunismus geradezu wieder. Norbert Röttgen ist politischer Alleinunterhalter, aber kein Teamplayer! Ihm geht es um persönliche Verwirklichung, weniger um den Anspruch, die CDU aus der „Orientierungskrise“ herauszumanövrieren. Aber länger will Röttgen mit seinen ambitionierten Kurs nicht warten, zumal sich jetzt die Chance dafür bietet! Die CDU braucht einen verlässlichen Führungscharakter, wozu Norbert Röttgen mangels qualitativer Ideen (zurzeit) nicht zählt!

Trumps imposante Redeklaumerei!

Man möge es ihm kaum verdenken! Einst gefeierter US-Unternehmer, jetzt der amtierende US-Präsident; an der Personalie Donald E. Trump scheiden sich die Geister! Während gegen seine vermeintlich unlauteren Tätigkeiten ein Amtsenthebungsverfahren im Gang ist, hält Trump vor dem versammelten US-Kongress eine Rede zur Lage der Nation.

Zweifelsfrei lobt der Egomane sein Tun über alle Wogen, sieht sich bereits als Sieger im laufenden Impeachment-Verfahren! Sein Gebaren sieht aber wenig rühmlich aus: Als ihm die Führerin des Repräsentantenhauses, ihres Zeichens Demokratin, Nancy Pelosi die Hand zum Gruß ausstreckt, verweigert Trump ihr die Ehrerbietung! Des Weiteren laudiert er sein Regierungshandeln über das bekannte Maß!

Trump kritisiert seinen Amtsvorgänger Barack Obama, als sei dieser nicht schon seit Angedenken von der medialen Bildfläche verschwunden! Dieser Mann braucht eine Zielscheibe und wiederum ist es das Gesundheitssystem, dessen er sich annimmt! Er sage, man müsse es vor sozialistischen Umtrieben schützen, was ganz und gerade in den Augen vieler Beobachter süffisant erscheine!

Dass, es den USA wirtschaftlich gut gehe, geht nicht einzig auf seine Steuersenkungen zurück. Seine Öl-Lobbypolitik tritt offen zutage und seine imperialistische Weltanschauung passt da gerade gut ins Bild! Seine Wirtschaftssanktionen gegen China und die EU, namentlich die Stahlimporte, tragen nur auf kurze Zeit Früchte, werden aber in naher Zukunft schädliche Ausmaße annehmen.

Er schlägt zurück, vielleicht in einem für ihn passenden Moment, da das Impeachment-Verfahren, als für beendet erklärt zu werden braucht! Natürlich habe er sich während dieser Zeit medial zurückgenommen, hatte aber im Gleichzug die Rückendeckung der Partei, die ihn vor weiteren hitzigen Debatten und Auseinandersetzungen bewahrt habe: So habe man weitere Zeugenaussagen vor dem US-Kongress nicht gebilligt, wovon sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton ausgenommen war. Dies hätte wenig Gutes verheißen können, zumal Bolten jüngstes Buch über die Ukraine zensiert worden war.

Da passt es gerade ins Bild der Öffentlichkeit, dass Trump, der im gleichen Atemzug, die sozialistischen Tendenzen in eigenem Land im Zaum zu halten versucht, einen Kandidaten nicht allzu fernab dieser Linie während seiner Rede präsentiert: Den venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó, dem er wiederum Unterstützung verspricht und seine eigenen Öl-Interessen somit offenbar werden lässt. Guaidó, eigens ein verkappter Sozialist, applaudiert ihm offenen Herzens, voller Genugtuung zu!

Sein Zaudern in der Israelpolitik, seine zum Teil stringente Haltung in Syrien, dem Irak und der Türkei, lassen ihn als den „starken“ Macher erscheinen, vermisst aber eine deutliche Haltung in Menschenrechtsfragen und letzterer Dinge eine klare Linie in seinem Walten! Ebenso, deutlich ist seine symmetrische Antwort auf die Ausbreitung der Machtverhältnisse des iranischen Regimes, was man ihm vielleicht auch nicht in dem Rigor, nicht dafürzuhalten verdenke.

Die EU braucht einen starken Partner in der Region und könnte sich ein Handelsabkommen mit Kanada, oder auch Mexiko vorstellen. Trumps zielführende Wirtschaftspolitik der Abschottung und Abgrenzung, darf die Europäer nicht sonderlich ins Zerwürfnis bringen! Seine Argusaugen liegen bereits jetzt auf Großbritannien, dessen Gesundheitssystem NHS vor dem Ausverkauf steht, zumal Großbritannien nunmehr endlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist. Man sollte Trump nicht zum Feind haben, gemessen wird der Mann jedoch an seinen fragwürdigen Worten und Taten, wozu auch die Rede zur Lage der Nation zählt!

Der politische Kippmoment- Die SPD im freien Fall!

Die frisch gewählten Parteivorsitzenden der SPD, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken feiern einen bedeutenden Wahlerfolg! Beide SPD-Vertreter sind auf dem SPD-Parteitag, wie für viele überraschend vor dem Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und seiner Parteigenossin Clara Geywitz ins Amt katapultiert worden! Angesichts, ihrer Kernforderung die Koalition zu verlassen, droht nach dem Aufstieg beider SPD-Politiker(-Innen) der freie Fall der Partei ins Bodenlose!

Der nach außen normal, aber rein statisch auftretende Norbert Walter-Borjans, der für den Ankauf von Steuer-CDs in seiner Zeit als früherer nordrhein-westfälischer Landesfinanzminister bekannt wurde, kommt zu einer unpassenden Zeit für die Koalition! Während die CDU/CSU in Namen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade die Grundrente kompromissfähig auf den Weg gebracht hat und auch nicht zuletzt mit dafür verantwortlich war, dass Olaf Scholz (SPD) den Mindestlohn bekommen hat, pochen die Sozialdemokraten für eine Anhebung des Obengenannten und gefährden durch ihr wenig aufschlussreiches Begehren nach Neuwahlen, die soeben erzielten Erfolge! Kein Wunder also, dass es nach den jüngsten Wahlumfragen für die SPD einen Prozentpunkt bergab geht!

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die vorher kaum einem auffiel, wird nun vor der kommissarischen Parteichefin Malu Dreyer (SPD) ins Amt gehievt. Man mag es sich kaum verdenken, was Neuwahlen gerade in einer solch schwierigen Zeit anrichten könnten, indes sich Esken darauf festgelegt hat.

Derweil, an anderer Stelle feiern ganz andere dubiose Naturen, Wahlerfolge! Tino Chrupalla, ein scharfer Kritiker der Bundeskanzlerin, wird zeitweilig ins Amt des AfD-Bundesvorsitzenden gewählt. Er folgt auf Alexander Gauland und gibt das Elend in Deutschland wieder! Es ist eine Farce, dass ein Rechtsradikaler vom Schlag eines Tino Chrupalla im Amt schalten und walten kann, wie er kann! Es ist nicht wenig verwunderlich, dass neben Chrupalla auch andere Rechtsradikale wie Meuthen, von Storch, Curio, Brandner und letztlich Höcke in der Partei das Sagen haben. Jörg Meuthen (AfD) wirkte ein wenig verängstigt vor diesem Hintergrund und muss jetzt um starke interne Konkurrenzkämpfe fürchten. Dass diese Partei, dem Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes etwas Falsches vermittelt, müsse doch jedem vernünftig Denkenden einleuchten!

Die Union ist darauf aber vorbereitet und gebrüstet genug! Die nach außen seriös wirkende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erteilt den Nachverhandlungen eine entschiedene Absage. Die Union sei nach ihren Worten keine „Therapieeinrichtung“ für gescheiterte Politiker!

Angela Merkel ist eine besonnene Politikerin, die vieles richtig macht und auch in Zukunft für das Wohl Deutschlands einsteht, wird auf die kommenden Ereignisse klug und zweifelsfrei gescheit reagieren. Der Ruf nach Neuverhandlungen mag laut sein, aber man müsse sich das Regierungshandeln auch einmal genauer unter die Lupe nehmen und wird zweifelsohne feststellen, dass die Amtsperiode der Bundeskanzlerin viel Ertragreiches zutage gefördert hat, wie unlängst das Klimapaket!

Es mag sein, dass viele Grüne und anderweitig extreme Klimabefürworter sich das Blatt vor dem Mund nehmen, dies als Anlass zu nehmen, die Regierung zu kritisieren! Aber es ist nun einmal deutlich geworden, dass ihnen jegliche Kompetenz und Verantwortung für die ökonomisch-sozialen Folgen ihres Klimawahnsinns ins Gesicht stehen! Deutschland braucht nun Besonnenheit, Weltgewandtheit und ein integres Geschick für innere Angelegenheiten, das einzig und allein mit der derzeitigen Bundeskanzlerin machbar ist!

Instabilität in Thüringen

Instabilität in Thüringen

Thüringen hat gewählt! Abgewählt wurde die rot-tot-grüne Regierung mit einem denkbar starken Ergebnis für die Linken. Gewinner ist wirklich keiner, da niemand mit einer bestandskräftigen Regierung auftrumpfen kann. Verblendet von leeren Worthülsen und Wahlversprechen votierten die Mitbürger Thüringens für die Falschen! Knapp, aber im Landtag stehen die Grünen und die FDP, die nur wenig für das Land tun können.

Bedauernswert ist das Wahlergebnis der CDU, die fast elf Prozent in der Wählergunst verliert. Leider konnte der Spitzenkandidat Mike Mohring (CDU) nicht mit seinem achtbaren Konzept der bürgerlichen Mitte punkten. Bodo Ramelow (Die Linke) steht als Wahlgewinner fest, kann aber die Regierung aufgrund der schlechten Wahl der SPD und der Grünen, nicht stellen.

Konservativ bis in die Knochen

Seitdem Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Fraktionschefin ist, rumort es in den Reihen der Christdemokraten. Ihr misslungener Witz zum politischen Aschermittwoch und ihre zum Teil arg versessene Haltung zur gleichgeschlechtlichen Ehe, stellen ihr kein Musterzeugnis aus. Dazu kann man seine Meinung haben und auch äußern, jedoch in einer kultiviert dezidierten Weise. Nun der nächste Fauxpas der CDU-Chefin: Ihre Aussagen zum Schengen-Abkommen sind leichtgläubig aberwitzig. Die Grenzvereinbarung zum Freiraum reisender Krimineller abzutun, scheint der Kritik nicht gerade abträglich zu sein. Gerade ist das Schengen-Abkommen ein Instrument, das die Wirtschaft beflügelt und deutsche und europäische Arbeitsplätze sichert, keiner Erwähnung wert.

Eine Anomalie Namens Trump

Bereits seit seinem Antritt auf dem politischen Parkett sorgt der künftige US-amerikanische Präsident und Immobilienmogul Donald Trump für Unsehen. Natürlich scheint sein Einzug ins Weiße Haus viele nicht weniger überrascht zu haben. Keine Frage, die demokratische US-Präsidenschaftskandidatin Hillary Clinton wäre zugegebenermaßen nicht die bessere Alternative. Clinton, die sich bis in dem Sumpf in zwielichtigen Äußerungen via E-Mail verstrickt habe und zu keiner Zeit authentisch wirkte, hätte nicht mehr zur politischen Debatte beitragen können, wie es Donald Trump tut. Was aber Trump vom Stapel lässt, ist eine Erwähnung wert! Anmaßungen und Beleidigungen scheinen zu seinem Kerngeschäft zu gehören. Sie fragen sich, was da noch kommen könnte? Diese Antwort kennt allein der Alleinunterhalter Trump.

Die AfD auf dem Zerreißbrett

Die AfD auf dem Zerreißbrett

Die teils wenig authentisch anmutenden Versuche des Parteivorsitzenden der AfD Bernd Lucke die Gefolgschaft auf eine gemeinsame Linie zu bringen, könnten schließlich auch seinen eigenen Kopf kosten. Zwischen vorgehaltener Hand sprechen die Akteure von seinem Ausscheiden von der großen Bühne, doch ist dem wahrlich so? Was wäre die zerstrittene Partei ohne Bernd Lucke? Im großen Handgemenge um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Höcke und seinen dubiosen Äußerungen im Hinblick auf die NPD haben unsäglichen Unmut in der Parteispitze heraufbeschworen. Lucke will ihn schnellstens weghaben, womöglich auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Somit verfolgt Lucke auch weiterhin sein anvisiertes Ziel der Partei ein bürgerlichen Gesicht zu verleihen, doch die Münze hat bekanntlich zweierlei Seiten. Die nationalliberalen Kräfte rund um Frauke Petry und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Pretzell haben ihre Geschütze bereits ausgefahren. Wie lange will sich der zunehmend in Bedrängnis geratene Parteichef Lucke dies noch weiter bieten?

Sparfüchse unter sich

Sparfüchse unter sich

Sicherlich hatte der griechische Finanzminister Varoufakis einen turbulenten Start hingelegt. Die Rede war von einem weitreichenden Schuldenerlass, wogegen sich die ganze EU-Armada richtete. Griechenland dürfe sich nicht einen Sonderstatus beimessen lassen unabhängig davon, ob es solvent oder nahezu pleite sei. Aber welche Maßnahmen helfen dem gebeutelten Land wieder auf die Beine zu kommen? EU-Technokraten wollen einzig messbare Zahlen sehen, an einer nachhaltigen Gesundung ist es ihnen in Anbetracht dessen wohl eher nicht gelegen. Das Leid der Griechen ist unvorstellbar, da hülfe es auch nicht auf die maroden Staatstrukturen hinzuweisen. Steuern einzutreiben sei das primäre Ziel, jedoch nur auf den ersten Blick. Vielmehr geht es darum den griechischen Staat in die Lohnknechtschaft zu treiben, indem man die Pensionen angehe, die Löhne senke, die Frühverrentung begrenze und dergleichen mehr, schlichtweg alles wogegen sich die griechische Regierung im Vorfeld der Wahl gestemmt habe. Machen wir uns nichts vor, Griechenland wird die Schulden nicht zurückzahlen können! Obwohl Varoufakis mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg gehalten habe, wird er in dem jüngst abgehaltenen EU-Finanzministertreffen in Riga schonungslos zurechtgewiesen. Als „Amateur, Glücksritter und Zeitverschwender“ wurde er an besagter Stelle tituliert, wohingegen sich die EU-Bürokraten einmal mehr selbst hinterfragen sollten! Wahrheit tut weh, doch Varoufakis hat als einziger den Mut sie auszusprechen. Die Pleite kommt und zwar voraussichtlich schon in diesem Sommer.

Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben in den vergangenen Tagen miteinander telefoniert. Den Aussagen zufolge ging es zuzeiten um das geheim gehaltene Reformprogramm. Man wird den Gedanken nicht los, dass die griechischen Verantwortlichen im Vorfeld alles auf eine Karte setzen und das bereits aufgelegte Hilfsprogramm infrage stellen. Jedenfalls mutet das Gebaren darauf hin die Schulden erst gar nicht abbezahlen zu wollen, um einen forcierten Schuldenschnitt zu erzwingen. Da kann Schäuble monieren wie er will, die Griechen haben einfach kein Geld! Die Frage, die es sich zu stellen gebührt, sei, wie man weiter mit den Finanzsünder verfahren soll? Die Eurokraten sagen, wie es natürlich nicht anders zu erwarten wäre, dass sie über einen „Plan B“ verfügen. Natürlich sei irgendwann auch Ende mit den Hilfszahlungen, so der Logik letzter Schluss. Warum müsse man das Land trotzdem in der Eurozone halten, anbei man mit der neu aufgelegten Drachme keineswegs zu besseren Lösungen gelange? Ist die Rettungspolitik á Merkel einfach nur Make-Up, um die hässliche Fassade eines Staatsbankrotts zu übertünchen? Diese Politik ist gescheitert und man wird das hineingepumpte Geld nie mehr wieder sehen! Soweit zum Merkels weitreichenden Blick über den Tellerrand!

Griechenland schafft sich eine aufgebauschte Armee, obwohl der Etat dafür nicht ausreicht. Das stößt auf wenig Gegenliebe in Europa, wie die Liaison mit Russland ebenso. Griechenland pokert hoch, doch ohne Karten, dafür aber mit Pistolen. Das Land kann seine Schulden nicht bezahlen und wird es in Zukunft auch nicht wollen. Die Zeichen auf Spaltung stehen hoch. Dann jedoch wird die ganze EU der Berg hinab gehen, wozu Großbritannien ebenfalls seinen Anteil beitragen wird. Die nächsten Wahlen in den europäischen Staaten stehen an und die Rechtspoplisten à la Nigel Farage und Marine Le Pen stehen schon vor der Tür. Krise hin oder her, Deutschland profitiert von seinen Niedrigzinsen als sicherer Anleihehafen, egal ob es um andere Staaten gut oder schlecht bestellt steht. Den von Varofakis herbeigesehnten Merkel-Plan wird es nicht geben, allein schon aus diesen Überlegungen. Wenn Merkel über Europa redet, meint sie Deutschland, da ist Griechenland längst egal. Deshalb befürchtet der griechische Premier Tsipras das edle Tafelsilber, über das Griechenland noch verfügt, zu Spottpreisen zu verscherbeln. Viel bringen wird das ohnehin nicht! Und so bleibt die Hoffnung, dass sich die Sparfüchse noch besinnen und Griechenland eine Chance bieten aus dem Schuldensumpf zu entkommen.

Weltwirtschaft im Fokus

Weltwirtschaft im Fokus

Es wird bisweilen über die Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise in all ihren Ausprägungen diskutiert. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft, Bonitätsnoten vergeben, Ratings gesenkt und Ausblicke auf das globale Wachstum vergeben. Wer hierbei denkt, dass dies objektiv geschieht, befindet sich zweifellos im Irrtum. Ein weltumspannender Wirtschaftskrieg ist im Gange und Deutschland darin maßgeblich involviert. Es geht darum Konkurrenten zu denunzieren, ihnen die Luft zum Leben zu nehmen und sie somit schließlich handlungsunfähig und paralysiert zurückzulassen. Jüngst habe der IWF seine Aussichten zum globalen Wachstum vorgelegt und Russland, als den hautsächlichen Verlierer dieses Jahres mit rund 3,8 Prozent Rückgang ausgemacht. Sicherlich haben die Sanktionen ihr Übriges getan, doch müsse man die Zahlen des IWF im besseren Licht erscheinen lassen. Der IWF mit ihrer Chefin Lagarde ist eine US-amerikanische Institution, die darauf bedacht ist eigene Interessen durchzuboxen- daher auch die mauen Zahlen im Hinblick auf Russland. Was genau geschieht unter dem Deckmantel finanzpolitischer Expertise?

Russland hat schwer zu kämpfen- dies ist zum großen Teil selbstverschuldet, beziehungsweise eigens heraufbeschworen durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Intervention im Donbass. Jetzt will man das ruhmreiche Land in den Ruin treiben, um ihm die Grenzen aufzuzeigen. Militärisch ist gegen Russland nichts zu machen, wolle man nicht einen neuen, nunmehr wohl atomaren Weltkrieg vom Zaun reißen. Das wissen die US-Administration und der Rest der westlichen Welt sehr genau. Deshalb will man Russland und seine Bestrebungen sich aus der Klammer der Weltwährung US-Dollar zu reißen, mühevoll in die Knie zwingen. Die BRICS-Staaten und der deren Antiweltbankkonzept nagen am Thron des US-Dollars. Strategische Überlegungen gehen dahin weit, diese Achse auf finanziellem Terrain zu schwächen, um die Welthoheit in US-amerikanischen Händen auch weiterhin zu überdauern.

Die Sanktionen wurden von der EU mitgetragen, obwohl Ungarn, Tschechien und nunmehr Griechenland sehr wohl dagegen seien. Selbst Polen, das arg nach Strafen und Beistand ihrer Partner gerufen habe, spürt die zwar unsausweichlichen, doch zuweilen sehr dümmlichen Sanktionen auf ihrer eigenen Haut: Im Gegenzug zu den verhängten Bußen musste, das einst zum russischen Imperium gehörende Polen, Gegensanktion im Geiste eines Importverbots auf Agrarerzeugnisse hinnehmen. Die polnischen Bauern ächzten, Tusk sei Dank! Selbst deutsche Milcherzeuger mussten empfindliche Defizite erleiden, weil Merkel unisono den US-amerikanischen Kurs verfolgt. Das Problem dabei ist, dass die Politiker dermaßen von der Realität abgehoben sind, dass es ihnen nicht primär um das nationale Wohl gehe, sondern um irgendwelche Privatfehden einzelner Protagonisten, wie den US-amerikanischen Präsidenten Obama und seinen Pendant Putin. Unter seinem Vorgänger Medwedew waren die amerikanisch-russischen Beziehungen moderat vielversprechend.

Russland hat Maßnahmen ergriffen, sich nicht kampflos dem drohenden Schicksal zu ergeben. Die Anhebung des Leitzinses der russischen Notenbank und Devisenrückkäufe haben sicherlich dazu beigetragen, den Rubel zu stützen. Wie man sieht mit Erfolg, zumal der Rubel nun auf einem Jahreshoch notiert. Dass die deutsche Kanzlerin Merkel sich eher dem US-amerikanischen Gesicht zuwendet, sei ohnehin klar gewesen. Eins muss man Putin lassen- er taktiert klug und weit berechnend, ohne sein Spiel dem Gegner erkennbar werden zu lassen, währenddessen Obama sich von einen außenpolitischen Fehlern ins nächste stürzt. Wie dem auch sei, der Kampf nach Hegemonie wird viele Opfer fordern- so war es zuzeiten Cesars, Napoleons oder Bismarcks; und so wird es immer bleiben! Ein Spiel unter Mächtigen, die ihrerseits längst den Überblick verloren haben. Ob es zu mehr als nur einem Kapitel in den Geschichtsbüchern taugt, wird es sich in naher Zukunft zeigen!

 

 

Die eifrigen Griechen

Die eifrigen Griechen

Das zweite Griechenland-Paket wurde soeben vom deutschen Bundestag durchgewunken. Was der Abstimmung keinen Abbruch tat, waren die geringen Abweichler aus der Unionsfraktion und der Partei „Die Linke“, die mit insgesamt 35 Ablehnungen und rund 13 Enthaltungen gegen den einheitlichen Merkel-Kurs stimmten. Die Sozialdemokraten und die Grünen votierten hingegen allesamt für die Verlängerung der Kredithilfen. Jetzt sind die Griechen gefragt ein nachhaltiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zeit dafür ist knapp, denn bereits im Sommer müssen die Zahlen vorgelegt werden, um auf den Weg der Gesundung zu gelangen.

Das ewige Dilemma

Das ewige Dilemma

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen die „Verfassungsfeinde“ der Pegida stand ganz im Schatten dessen, was als längst überwunden zu sein schien: Die Eurokrise in Griechenland! Die Kanzlerin laviert, versucht den Bürger klein zu halten und von evident wichtigen Problemfeldern der Politik fernzuhalten. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen! Es wäre demnach nicht sonderlich verwunderlich, wenn sich die Pegadisten diesem Aspekt zuwenden würden, die ohnehin dafür bekannt sind populistischen Verfehlungen nachzugehen. Gewinner dieser Farce ist die AfD, die sich empfänglich für die Anliegen der Bürger gezeigt habe, sich aber nun ihrem Lieblingsthema annehmen könnte: Dem verhassten Euro.

Mut zur Verzweiflung

Mut zur Verzweiflung

Der ehemalige Spitzenpolitiker Friedrich (CSU) nimmt kein Blatt vor den Mund und wirft der amtierenden Kanzlerin Merkel (CDU) schwere Versäumnisse im Hinblick auf die Protestbewegung Pegida in Sachsen und dem Erstarken der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ vor. Dass das kein guter Ton seitens des früheren Innenministers sei, ist offensichtlich. Er fühle sich im Stich gelassen, abserviert und wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. Dies ist im Amtshandeln Merkels keineswegs verwunderlich und habe sich bereits in der Vergangenheit wiederholt, wie etwa einst mit Röttgen (CDU) oder Friedrich Merz (CDU). Jedenfalls ist dies kein Beispiel an guter Amtsführung, aber dafür ist Merkel ja bekannt! Die Dinge schweifen zu lassen und hoffen, dass die Probleme sich von selbst erledigen werden, ist Merkels Credo. Am Ende wird jede Regierungshandlung als „alternativlos“ dargetan und für unausweichlich erklärt. Davon haben die Bürger langsam aber sicher genug.

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Es darf beileibe darüber gestritten werden, ob die Pegida ihre Berechtigung habe. Jedenfalls steht ihr, wie jeder anderen Protestbewegung das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Diese Gruppierung, die hierzulande die Gemüter der Medienlandschaft erhitzt, dürfte wie auch am diesen Montag mehrere Tausend Anhänger auf die Straße treiben. Was will dieser stille Protest in Dresden eigentlich erreichen? Dabei dürfte der Namen dieser Bewegung einigen arge Kopfschmerzen bereiten: Patriotische Europäer- oder besser gesagt wütende Deutsche, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Und obwohl sich der Anteil der muslimischen Mitbürger in Sachsen gerade mal auf 2,2 Prozent beläuft, scheint das Feindbild ausgemacht zu sein. Gefundenes Fressen für die AfD also, um ihre Fühler nach potentiellen Wählern auszustrecken.

Muttis spitze Zunge

Muttis spitze Zunge

Man hätte solch scharfe Worte von der Bundeskanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag wahrlich nicht erwartet. Demzufolge kritisierte sie den Koalitionspartner SPD mit scharfen Worten. Nun ja, irgendwie müsse man sich profilieren, wenn die zündenden Ideen fehlen. Dabei ist Merkels Tirade mehr denn eine Selbstaufgabe der Christdemokraten als eine klare Positionierung, etwas Vorzeigbares außer der diffus anmutenden Mütterrente könne man freilich nicht abgewinnen. Die CDU verliert an Boden und muss sich sogar schon in Geheimabsprachen die AfD als künftigen Koalitionspartner offenhalten.

Planlos durch die Krise

Planlos durch die Krise

Der ukrainische Präsident hat keine grundlegenden Ideen sein Land auf den Vordermann zu bringen. Der Konflikt mit Russland hat sein Land an den Rand des Ruins getrieben. Die Weltöffentlichkeit legt die Finger in die Wunde und hat den Schuldigen ohne die Fakten zu benennen an den Pranger gestellt. Dabei ist Russland keineswegs der kaltblütig agierende Aggressor, wie man uns von den westlich orientierten Medien weismachen will. Ist das abwegig seine eigenen Landsleute vor den Übergriffen zu schützen, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht? Für diesen ehrenhaften Zug müsse die russische Wirtschaft nun bitter bezahlen- die Sanktionen zeigen erste Wirkungen. Wie lange wird dies Russland noch ohne erkennbaren Schaden überstehen können?

Die EU schießt sich ins Bein

Die EU schießt sich ins Bein

 

Die Sanktionen gegen Russland sollten dazu dienen die russische Staatsführung im Ukraine-Konflikt zur Räson zu bringen. Ob die Maßnahmen tauglich sind Russlands Präsident Putin zum Einlenken zu bewegen, ist mehr als fraglich. Was hat sich die EU davon versprochen, eigens Nachteile billigend in Kauf zu nehmen, um der russischen Führung nachhaltig Schaden zuzufügen? Jetzt wird klar, dass diese Strafmaßnahmen von der EU nicht im Wohlwollen getroffen worden sind, sondern von den USA aufoktroyiert wurden. Dies habe US-Vizepräsident Biden bei einer Rede an der Harvard Universität durchblicken lassen. Demnach wollte die EU zunächst gar nicht selbst tätig werden und habe erst auf Druck der USA nachgegeben.

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Während der dotierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama vor der Assemblee der UN-Vollversammlung seine Verbündeten auf einen harten Kampf gegen radikal-islamische Terroristen des IS einschwört, bekommt ein anderer Freiheitskämpfer unserer Zeit den Right Livelihood Award, den sogenannten alternativen Nobelpreis verliehen. Die Rede ist von Edward Snowden, dem berüchtigten Whistleblower, der die maßlose Überwachung der USA publik gemacht hat. Er lebt abgeschieden irgendwo im russischen Niemandsland- kein Kontakt zur Außenwelt. Die USA pochen auf seine Auslieferung, stoßen bei ihren russischen Kollegen bisweilen auf taube Ohren. Die Wahrheit hat bekanntlich ihren Preis. Edward Snowden wird von manchen als ein Volksverräter angesehen, von anderen wiederum für seine besonderen „Verdienste“ als moderner Held verehrt. Mögen seine Enthüllungen aus moralischer Sicht Zuspruch verdienen, aus rechtlicher Sicht sind sie höchst bedenklich, ja sogar für ihn selbst hochgradig gefährlich. In Russland ist er jedenfalls vorerst sicher untergebracht.

Die USA schlagen zurück

Die USA schlagen zurück

Man dürfte meinen die USA haben beim Großwerden des IS allzu viel Nachlässigkeit walten lassen. Die Terrormiliz, die sich nunmehr mitunter von deutschen Dschihadisten unterstützen lässt, zählt offiziellen Schätzungen nach bis zu 31 000 Kämpfer. Wie sollen die USA Herr dieses hausgemachten Problems werden? Präzise Luftschläge sind ein probates Mittel, werden die Kämpfer aber nicht hinreichend treffen können. Eine Bodenoffensive will der US-amerikanische Präsident Obama aber tunlichst vermeiden, es könnte zu einem erneuten Fiasko wie im Irakkrieg 2003 werden. Die US-Administration habe viele weitreichende Fehler begangen, die es nun zu beseitigen gilt. Werden die Nadelstiche gegen die Islamisten Früchte tragen?

Poroschenkos harte Hand

Poroschenkos harte Hand

Man mag über den Sinn der ukrainischen Militäroffensive zweifeln, oder gar ganz die Schuld an der Krise dem östlichen Nachbarn Russland in die Schuhe schieben, doch eins bleibt sicher: Der Konflikt wird nicht über Nacht zu lösen sein! Welche Alternativen hat Poroschenko denn noch, außer die ausgezehrten Muskeln spielen zu lassen? Kein Frage- der Westen, das heißt die USA und ihren europäischen Verbündeten haben den Schuldigen vorneweg ausgemacht und versuchen die Russische Föderation durch Sanktionen am Hungertuch nagen zu lassen, mit bisher bescheidenem Erfolg. Bald stehen Parlamentswahlen in der Ukraine an, da will man sich gerne als starker Mann gerieren. Die Stärke in der Diplomatie zu suchen, erschließt sich den ukrainischen Verantwortlichen jedoch nicht im Geringsten. Mit wem soll man denn verhandeln? Mit den eigens gegen sich selbst aufgebrachten Rebellen? Der Weg zurück an den grünen Tisch wird nach näherer Betrachtung, ein mehr als mühseliger werden!

Falscher Schachzug

Falscher Schachzug

Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt umfangreiche Finanzhilfen für das ukrainische Militär binnen der nächsten drei Jahren an. Insgesamt sollen 2,2 Milliarden Euro für die Armee ausgegeben werden, was zwar angesichts des tobenden Bürgerkrieges nicht verwunderlich erscheint, wohl aber eine gehörige Fehlinvestition sei. Das Land hängt am EU-Futtertrog, ist nahezu pleite und kann die Energieversorgung kaum alleine bewältigen. Sicherlich befindet sich die Ukraine am Wendepunkt ihrer Geschichte. Die Grenzen werden neu gezogen und somit die eigentlich unantastbare Integrität des Landes in ihren Grundfesten erschüttert. Daran hat Russland gehörige Mitschuld, welches die Aufständischen tatkräftig unterstützt. Jene Tatsache ist kaum von der Hand zu weisen, wird jedoch vonseiten der russischen Politakteuren rund um den Möchtegern-Zaren Putin beiseitegeschoben. Für die Zuspitzung des Konflikts seien hauptsächlich die ukrainischen „Faschisten“ Schuld. Ein absolutes Lügenkomplott, inszeniert von beiden Seiten wohlgemerkt!

Obamas mangelnde Führungsstärke

Obamas mangelnde Führungsstärke

Nur zögerlich reagiert der US-amerikanische Präsident Barack Obama auf die jüngsten Bedrohungen durch die IS im Irak. Dies bringt ihm harsche Kritik aus den eigenen Reihen ein: Ex-Außenministerin und womöglich baldige Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton wirft ihm Kapitalversagen im Zuge des Syrienkonflikts vor. Dass das kein gutes Haar an dem US-amerikanischen Präsidenten lassen würde, ist demnach wohl keiner Erwähnung wert. Obamas Hinhaltetaktik hat sich gerächt: Die radikal-islamische Miliz „Islamischer Staat“ hat bereits das Kalifat ausgerufen und stellt in seiner Brutalität selbst die gefürchtete Al-Qaida mühelos in den Schatten. Welche Optionen hat Obama nun im Ärmel?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Die brüchige Lage im Nahen Osten wird durch die jüngsten israelischen Angriffe eher noch verschärft. Ungeachtet einer ausgerufenen eintägigen Feuerpause setzt Israel seine Militäroperation in Gaza weiter fort. Das mag viele Leute in der westlichen Hemisphäre empören, ist aber bei genauer Betrachtung ein israelisches Vorrecht auf Selbstverteidigung. Der Raketenbeschuss der Palästinenser ist nicht zu leugnen und darf nicht einfach so hingenommen werden. Es mehren sich kritische Stimmen, die auf israelische Kriegsverbrechen hindeuten, die jedoch noch des Beweises würdig sind. Israelfeinde, wie etwa Tödenhöfer hierzulande, können es sich schlichtweg nicht vorstellen unter welchem Druck das Land steht.

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es faustdick hinter den Ohren. Seine Ausfälle haben mitunter negativen Kultstatus. „Barbarei“ à la Hitler wirft er zum Beispiel den Israelis im Gaza-Konflikt vor. Nun will Erdogan die Tugendhaftigkeit seiner Landsleute hervorheben und die Bedeutung des Korans zum Status Quo erheben. Seine Bemühungen erscheinen in den Ohren westlicher Würdenträger mehr als zweifelhaft. Der Bruch mit dem Kemalismus, bewusste Abkehr vom Laizismus- jenes schwebt dem türkischen Ministerpräsidenten vor. Als sei dies alles nicht genug, fordern Erdogans Berater nun ein öffentliches Lachverbot für türkische Frauen! Jene Forderungen sind eine Farce- lachhaft im wahrsten Sinne des Wortes, würden es die türkischen Verantwortlichen es tatsächlich nicht ernst nehmen!

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Die Ostukraine bleibt ein heiß umkämpftes Gebiet. Die pro-russischen Separatisten haben nicht vor die Waffen ruhen zu lassen, ehe die ukrainische Regierung die Autonomie der eigens proklamierten Republiken Donezk und Lugansk anerkennt. Russische Berichterstatter sind unerwünscht und werden gnadenlos abgeschossen, damit eine umfassende Aufklärung der ukrainischen Kriegsverbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelange. Allerdings ist auch Russland an der Zuspitzung der Ereignisse Schuld, das zwar unablässig bestreitet die Rebellen tatkräftig mit Waffen versorgt zu haben, es jedoch als sehr wahrscheinlich erscheint, dass dies tatsächlich der Fall ist. Verschärft werde die ohnehin brisante Lage in dem osteuropäischen Land durch den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs. Natürlich versuchen beide Seiten die Schuld an diesem zuhöchst zu verurteilenden Verbrechen dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Die Weltgemeinde schweigt nicht, kann aber außer ein paar mickrigen Sanktionen nichts in die Wege leiten, um Russland zu besinnen Einfluss auf die Aufständischen zu nehmen.

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Europa befindet sind zweifelsohne in einer gewaltigen Finanzkrise, hinzukommen fragwürdige Alleingänge einiger EU-Staaten, wie etwa Großbritanniens unter Ministerpräsident Cameron, der unlängst mit einem Ausscheiden aus dem Verbund gedroht hatte. Jener Schritt dürfte in den Augen vieler alteingesessener Politiker unverantwortlich klingen, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden: 2017 wird in einem Referendum darüber abgestimmt, ob die einstige Kolonialmacht in der EU verbleibe. Angesichts solcher Panikmache erscheint ein möglicher Austritt mehr als nur denkbar. Dies werfe ein schlechtes Licht für die kommende Amtstätigkeit des nunmehr gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker. Welche Schritte Europa zu konsolidieren, sind von dem machthungrigen Egomanen Junker zu erwarten? Ein Ausblick.

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Die US-Amerikaner spionieren, die Russen, Chinesen und Koreaner auch. Nichts Besonderes dürfte man meinen. Warum dann bloß die Aufregung im Zuge des NSA-Abhörskandals? Nicht weniger verwunderlich ist dabei die Haltung Kanzlerin Merkels in der Datenaffäre, als sei dies nicht so schlimm? Untätigkeit rächt sich zugegebenermaßen. Die US-Amerikaner fühlen sich ergo nicht auf den Schlips getreten und verfahren wie bisher. Das ist so dümmlich, als dass man „weinen“ könnte, meint Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zur jüngsten Enthüllung zweier Doppelagenten. Die Forderung nach einem verbindlichen „No-Spy-Abkommen“, wie vom Bundesjustizminister Maas (SPD) ins Spiel gebracht, maßt sich nicht weniger kindisch an. Es ist wahr, die deutsche Regierung und ihre Marionetten können wahrlich nichts dagegen unternehmen!

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Der Mindestlohn steht wie aus Stein gemeißelt, woran sich Niedrigverdienende demnächst erfreuen können. Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat mit dem Gesetzesvorhaben die Maßgaben des Koalitionsvertrages erfüllt, obschon es gewisse Ausnahmen gibt, worauf man sich mit der sich sträubenden Union geeinigt habe. Für die Linke ist dies freilich nicht genug, was dem Kern der Sache nach richtig ist. Warum gerade Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen werden, ist schlichtweg unerklärlich. Ob der gesetzliche Mindestlohn mithin eine Jobvernichtungsmaschine wird, wie von einigen wirtschaftsnahen Ökonomen propagiert wird, ist indes noch des Beweises würdig.

Die CDU in der Sackgasse

Die CDU in der Sackgasse

Wahlgewinner sehen wahrlich anders aus! Die CDU erreicht sagenhaft gute Werte bei der Bundestagswahl 2013 und Erachtens werte Ergebnisse bei der Europawahl. Dennoch kriselt es in der Führung der Volkspartei. Grund genug zum Rätseln gibt es allemal. Der Tendenz halber sind die Gründe für einen schleichenden Verfall der CDU in der Ministeriumsplatzvergabe zu erörtern. Wie kann man alle denkbar wichtigen Ressorts an den Juniorpartner SPD delegieren und hoffen die Sache würde sich von alleine schaukeln? Eine durchaus fragliche Politik möchte man meinen. Doch die Nachlässigkeit wird sich rächen, sollte die CDU sich nicht endlich auf die Regierungsarbeit besinnen, statt sich in sinnlosen Dialogen zu ergießen.

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Während die US-amerikanischen Geheimdienste, allen voran der NSA, klein beigeben, weitet der BND seine Fänge aus, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wie anfällig die Nachrichtendienste auf Informationslecks reagieren, dürfte die Snowden-Affäre hinlänglich gezeigt haben. Wäre ebendieser Snowden nicht gewesen, hätte der Bürger weiter ahnungslos in der Falle getappt. Ein Aufschrei, der Ruf nach Konsequenzen- alles weitgehend in der Mühle zerlaufen. Was kann man also gegen die internationale Datensammelwut unternehmen, um nicht gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Die Lage in den pro-russisch geprägten Ostgebieten der Ukraine ist zerfahren. Alles deute bislang auf eine Spaltung des osteuropäischen Landes hin. Nach der Machtergreifung des Volkes auf dem Maidan hätte sich sicher kein Beteiligter die weitere Herangehensweise Russlands, in Person des russischen Präsidenten Putin, auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen. Demnach delegierte Putin nach der Billigung des russischen Parlaments Kampftruppen in die heiß umkämpfte Krim-Region, selbst die Marine sei hierzu miteinbezogen worden und habe sich im Schwarzen Meer positioniert. Der Westen habe die Entwicklungen nicht voraussehen können, und somit auf ganzer Linie versagt. Nunmehr werden die Folgen für die marode Ukraine gewissentlich in die Waagschale geworfen, ohne ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Die Warnungen vor dem Hochfrequenzhandel stammen nicht von ungefähr. Diese Automatismen befeuern die Händler in ihrem maßlosen Streben nach immer mehr Gewinn. Dass dabei ganze Volkswirtschaften ins Straucheln geraten können, ist den Marktakteuren bewusst, jedoch völlig egal. Es wird mit Milliardensummen spekuliert und damit noch so jede Gefahr für die soziale Marktwirtschaft wissentlich eingegangen. Diese Heuschrecken-Banker haben die nunmehrige Krise durch ihr rundweg Gewinn maximiertes Profitstreben erst in Gang gebracht. Im Bewusstsein im Ernstfall von den Staaten mit Unsummen an Steuergeldern gerettet zu werden, blende jedes Risiko aus.

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Was hat der eifrige Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nicht alles für die Freiheit der Bürger in der ganzen Welt getan? Gejagt von dem amerikanischen Geheimdienst musste Snowden in Hongkong abtauchen, woher er später nach Russland floh. Seine Weiterreise nach Lateinamerika, wo ihm Asyl gewährt worden war, ist ihm durch die Reisepassannullierung seitens der US-Behörden unmöglich gemacht worden. Es wartete eine Zeit der Ungewissheit auf ihn, als er etliche Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Schremetjewo verbrachte, bis ihm schließlich Putin höchstpersönlich Unterkunft versprach. Doch das Asyl ist zeitlich befristet und kann nur letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Demnach sollte sich der Ex-Geheimagent ernsthafte Gedanken machen, wie er am besten unterkommen könnte, ohne dabei in Bedrängnis zu geraten. Zwei dänische Politiker haben ihn unlängst für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, der ihm eine Lebensgarantie ausstellen würde. Derweil mutet die Spionage bedrohliche Ausmaße an: Ex-Bundeskanzler Schröder soll im Zeitraum seiner zweiten Amtsperiode abgehört worden sein, was mit Terrorismusabwehr wohl rein gar nichts mehr zu tun hat.

Erdogan in Berlin- Im Schatten des Korruptionsskandals

Erdogan in Berlin- Im Schatten des Korruptionsskandals

Heute soll der türkische Ministerpräsident Erdogan mit Kanzlerin Merkel, dem Bundesaußenminister Steinmeier und dem Vize-Kanzler Gabriel zusammenkommen. Das wichtigste Anliegen dürfte der potentielle EU-Beitritt der Türkei sein. Merkel hingegen pocht auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, die somit keinesfalls Teil der EU werden sollte. Wirtschaftlich gesehen dürfte ein Beitritt der Türkei positive Wirkungen nach sich ziehen, kulturell gesehen klaffen die Unterschiede jedoch arg auseinander. Überschattet wird Erdogans Besuch von dem teilweise höchst umstrittenen Korruptionsskandal, dem Erdogan durch Absetzung der Justiz zuvorgekommen ist. Es mehren sich Rufe, dass Erdogan mit seiner Offensive willkürlich verfahren und somit die Rechtstattlichkeit ausgehöhlt habe.

Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine

Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine

Europa formiert sich, obzwar immer schärfere Töne geäußert werden, den Staatenverbund im Sinne der ehemaligen Sowjetrepublik zu etablieren. Demnach konnte man jüngst auf die Aufnahme Kroatiens zählen, zumal die Ukraine sicherlich auch zum engsten Kreis der potentiellen Anwärter auf die Immatrikulation gehört. Die Krise habe es notwendig gemacht den Rahmen für ein vereintes Europa zu schaffen. Es wird zuweilen bemängelt, dass man nationale Zuständigkeiten an die EU delegiert und somit Kompetenzen leichtfertig aus der Hand gegeben habe. Jedenfalls erfordert die Krisenintervention drastische Schritte, die es erforderlich gemacht haben die geltenden EU-Verträge außer Kraft zu setzen. Man sollte aus der Geschichte lernen und nicht die gleichen Fehler begehen wie einst in der Sowjetunion.

Konservatismus kontra Liberalismus- wie weit kann die AfD gehen?

Konservatismus kontra Liberalismus- wie weit kann die AfD gehen?

 

Der Konservatismus erlebt seine Auferstehung. Stünde die Union einst für konservative Werte ein, ist es jetzt die AfD, die für traditionsgebundene Ideale eintritt. Da wird die Frage aufgeworfen, ob sich ein Deutscher noch national fühlen könne, ohne gleich in die rechte Schublade gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Ja, er kann! Dass die Verwirklichung eigener Wertprinzipien nur in der AfD vollzogen werden kann, ist ein Stempel, den die Mainstreampropaganda nur zu gerne aufdrücken will. Keiner gönnt der jungen Partei ihren Erfolg, und will ihr ein braunes Etikett verpassen. Wohlgemerkt kokettiert die AfD mit nationalliberalen Wahlsprüchen, was für die Berichterstattung ein gefundenes Fressen ist.

Die große Koalition- ein erstes Resümee

Die große Koalition- ein erstes Resümee

Was hat man nicht alles erwartet von der neuen Regierungsbildung? Im Vorfeld habe man viel diskutiert, einiges beschlossen, doch bisweilen noch nichts wirklich Stichhaltiges in die Wege geleitet. Eine überteuerte Rentenreform, die den Nachfolgegenerationen ein schweres Erbe aufbürdet, eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und eine Besserstellung der Pflegebedürftigen sind einige der Kernanliegen, die die Bundesregierung durchbringen will. Bei der Mietpreisbremse habe man derweil kann Konzept vorlegen können, bei dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurzeit ebenso wenig. Die SPD sieht sich als Motor in der Koalition, was die Union so nicht auf sich sitzen lassen will. Zankereien sind also vorprogrammiert.