Türkeis dezentrale Kriegsführung

Der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) mischt sich in die Belange der Weltpolitik ein! Sehr zum Missfallen der anderen europäischen, ja mitunter transatlantischen Verbündeten! Sein Kurs bezweckt die Bewaffnung türkischer Rebellen nahe Idlib und das Halten gewisser Stellungen auf syrischem Territorium, unter Verletzung jedweder internationaler Rechtslegung. Seine innenpolitischen Gegner, wie den Intellektuellen Kavala versucht der heimtückische türkische Rechtsapparat scheinbar, unter jedem Vorwand mundtot zu machen. Erdogan kann schalten und walten, wie er will!

Erdogan hat Syrien scharf gedroht, sollten die Angriffe auf Idlib und die nunmehr zurückeroberte syrische Hafenstadt Aleppo nicht umgehend aufhören. Der Konflikt schwelt an und ein offener Krieg scheine im Raum zu stehen. Dass, Erdogan dabei jede internationale Rechtsnorm zu verletzen droht, lässt ihn übrigens kalt!

Dabei liefert er selbst die Behauptung dafür verantwortlich zu sein, den Kriegszustand herbeizuführen, indem er türkische Rebellengruppen ausbilden lassen hat, die für ihn die Funktion, Unruhestifter in dem umkämpften Kurdengebiet zu sein, erfüllen. Diejenigen werden nun scharf von den syrischen Truppen mithilfe russischer Armeeoffizieren beschossen. Stellungen, die Erdogan widerrechtlich auf syrischem Gebiet unterhält, werden ebenso unter Visier genommen.

Sein Appell richtet sich vergeblich um Zuspruch für sein Tun zu werben, wie jüngst bei den Verhandlungen vor der Münchener Sicherheitskonferenz, wo dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu (AKP) vonseiten des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) angeraten worden war, das Feuer zu beenden. Doch damit nicht genug, unterstützt die Türkei das Bürgerkriegsland Libyen mit Waffen und Truppen, entgegen russischen Interessen! Und so kam es zu einem Aneinandertreffen zwischen Mevlüt Cavasoglu und seinem russischen Pendant Sergei Lawrow am Montag in Moskau. Hintergrund beiderseitiger Gespräche dürfte neben Libyen, dessen Rebellenführer Haftar, Russland mit Rat und Tat unterstützt, Erdogans Engagement in Syrien gewesen sein.

Die enorme Flüchtlingszahl in Syrien dreht die Spirale weiter nach oben! Nichtsdestoweniger, macht Erdogan die Grenzen dicht, sodass die Zahl derer, die um Zuflucht in der Türkei suchen, in UN-Auffangslagern nahe der türkischen Grenze landen. Es tun sich eruptive Missstände auf: Quälende Hungersnöte, Versorgungsengpässe mit Medikamenten und desolate Verwahrlosung sind ebenda an der Tagesordnung!

Russland versucht keinen offenen Affront herbeizuführen, will sich von seinen Begehren in der Region keinesfalls abbringen. Die Türkei unterstützt in Libyen den umstrittenen Präsidenten Al-Sarradsch, der über die Hauptstadt Tripolis verfügt, weites Territorium dagegen der Rebellenführer Haftar beansprucht. Das verhängte Waffenembargo gegen Libyen versuchen mehrere verbündete Staaten auf dem Luft-und Landweg zu umgehen. Nunmehr hat der österreichische Außenminister Schallenberg gefordert die Marinemission mit Grenzschützern zu überwachen.

Seine innenpolitischen Kritiker versucht Erdogan dagegen aufs Schärfste zu zerreiben. Der kürzlich freigelassene Mäzen Kavala wurde wieder in Haft genommen, nachdem die Vorwürfe im Rahmen der Gezi-Proteste 2013 gegen ihn, sich als haltlos erwiesen haben. Der jüngste Haftgrund des glücklosen Kavala, der bis dato schon mehrjährig in Untersuchungshaft gesessen hat, ist der vermeintlich angestrebte Putschversuch von 2016. Wer Erdogan nicht hörig ist, wird unterjocht, lautet das Credo des Staatspräsidenten! Das ist kein Fassadenspiel, sondern perfider Machtanspruch und maximaler Machterhalt unter Ausnutzung noch so gewichtiger Mittel! Einzig Waldimir Putin und der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump können dem Glockenläuter von Ankara zur Räson bringen!

Eine Anomalie Namens Trump

Bereits seit seinem Antritt auf dem politischen Parkett sorgt der künftige US-amerikanische Präsident und Immobilienmogul Donald Trump für Unsehen. Natürlich scheint sein Einzug ins Weiße Haus viele nicht weniger überrascht zu haben. Keine Frage, die demokratische US-Präsidenschaftskandidatin Hillary Clinton wäre zugegebenermaßen nicht die bessere Alternative. Clinton, die sich bis in dem Sumpf in zwielichtigen Äußerungen via E-Mail verstrickt habe und zu keiner Zeit authentisch wirkte, hätte nicht mehr zur politischen Debatte beitragen können, wie es Donald Trump tut. Was aber Trump vom Stapel lässt, ist eine Erwähnung wert! Anmaßungen und Beleidigungen scheinen zu seinem Kerngeschäft zu gehören. Sie fragen sich, was da noch kommen könnte? Diese Antwort kennt allein der Alleinunterhalter Trump.

Sparfüchse unter sich

Sparfüchse unter sich

Sicherlich hatte der griechische Finanzminister Varoufakis einen turbulenten Start hingelegt. Die Rede war von einem weitreichenden Schuldenerlass, wogegen sich die ganze EU-Armada richtete. Griechenland dürfe sich nicht einen Sonderstatus beimessen lassen unabhängig davon, ob es solvent oder nahezu pleite sei. Aber welche Maßnahmen helfen dem gebeutelten Land wieder auf die Beine zu kommen? EU-Technokraten wollen einzig messbare Zahlen sehen, an einer nachhaltigen Gesundung ist es ihnen in Anbetracht dessen wohl eher nicht gelegen. Das Leid der Griechen ist unvorstellbar, da hülfe es auch nicht auf die maroden Staatstrukturen hinzuweisen. Steuern einzutreiben sei das primäre Ziel, jedoch nur auf den ersten Blick. Vielmehr geht es darum den griechischen Staat in die Lohnknechtschaft zu treiben, indem man die Pensionen angehe, die Löhne senke, die Frühverrentung begrenze und dergleichen mehr, schlichtweg alles wogegen sich die griechische Regierung im Vorfeld der Wahl gestemmt habe. Machen wir uns nichts vor, Griechenland wird die Schulden nicht zurückzahlen können! Obwohl Varoufakis mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg gehalten habe, wird er in dem jüngst abgehaltenen EU-Finanzministertreffen in Riga schonungslos zurechtgewiesen. Als „Amateur, Glücksritter und Zeitverschwender“ wurde er an besagter Stelle tituliert, wohingegen sich die EU-Bürokraten einmal mehr selbst hinterfragen sollten! Wahrheit tut weh, doch Varoufakis hat als einziger den Mut sie auszusprechen. Die Pleite kommt und zwar voraussichtlich schon in diesem Sommer.

Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben in den vergangenen Tagen miteinander telefoniert. Den Aussagen zufolge ging es zuzeiten um das geheim gehaltene Reformprogramm. Man wird den Gedanken nicht los, dass die griechischen Verantwortlichen im Vorfeld alles auf eine Karte setzen und das bereits aufgelegte Hilfsprogramm infrage stellen. Jedenfalls mutet das Gebaren darauf hin die Schulden erst gar nicht abbezahlen zu wollen, um einen forcierten Schuldenschnitt zu erzwingen. Da kann Schäuble monieren wie er will, die Griechen haben einfach kein Geld! Die Frage, die es sich zu stellen gebührt, sei, wie man weiter mit den Finanzsünder verfahren soll? Die Eurokraten sagen, wie es natürlich nicht anders zu erwarten wäre, dass sie über einen „Plan B“ verfügen. Natürlich sei irgendwann auch Ende mit den Hilfszahlungen, so der Logik letzter Schluss. Warum müsse man das Land trotzdem in der Eurozone halten, anbei man mit der neu aufgelegten Drachme keineswegs zu besseren Lösungen gelange? Ist die Rettungspolitik á Merkel einfach nur Make-Up, um die hässliche Fassade eines Staatsbankrotts zu übertünchen? Diese Politik ist gescheitert und man wird das hineingepumpte Geld nie mehr wieder sehen! Soweit zum Merkels weitreichenden Blick über den Tellerrand!

Griechenland schafft sich eine aufgebauschte Armee, obwohl der Etat dafür nicht ausreicht. Das stößt auf wenig Gegenliebe in Europa, wie die Liaison mit Russland ebenso. Griechenland pokert hoch, doch ohne Karten, dafür aber mit Pistolen. Das Land kann seine Schulden nicht bezahlen und wird es in Zukunft auch nicht wollen. Die Zeichen auf Spaltung stehen hoch. Dann jedoch wird die ganze EU der Berg hinab gehen, wozu Großbritannien ebenfalls seinen Anteil beitragen wird. Die nächsten Wahlen in den europäischen Staaten stehen an und die Rechtspoplisten à la Nigel Farage und Marine Le Pen stehen schon vor der Tür. Krise hin oder her, Deutschland profitiert von seinen Niedrigzinsen als sicherer Anleihehafen, egal ob es um andere Staaten gut oder schlecht bestellt steht. Den von Varofakis herbeigesehnten Merkel-Plan wird es nicht geben, allein schon aus diesen Überlegungen. Wenn Merkel über Europa redet, meint sie Deutschland, da ist Griechenland längst egal. Deshalb befürchtet der griechische Premier Tsipras das edle Tafelsilber, über das Griechenland noch verfügt, zu Spottpreisen zu verscherbeln. Viel bringen wird das ohnehin nicht! Und so bleibt die Hoffnung, dass sich die Sparfüchse noch besinnen und Griechenland eine Chance bieten aus dem Schuldensumpf zu entkommen.

Weltwirtschaft im Fokus

Weltwirtschaft im Fokus

Es wird bisweilen über die Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise in all ihren Ausprägungen diskutiert. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft, Bonitätsnoten vergeben, Ratings gesenkt und Ausblicke auf das globale Wachstum vergeben. Wer hierbei denkt, dass dies objektiv geschieht, befindet sich zweifellos im Irrtum. Ein weltumspannender Wirtschaftskrieg ist im Gange und Deutschland darin maßgeblich involviert. Es geht darum Konkurrenten zu denunzieren, ihnen die Luft zum Leben zu nehmen und sie somit schließlich handlungsunfähig und paralysiert zurückzulassen. Jüngst habe der IWF seine Aussichten zum globalen Wachstum vorgelegt und Russland, als den hautsächlichen Verlierer dieses Jahres mit rund 3,8 Prozent Rückgang ausgemacht. Sicherlich haben die Sanktionen ihr Übriges getan, doch müsse man die Zahlen des IWF im besseren Licht erscheinen lassen. Der IWF mit ihrer Chefin Lagarde ist eine US-amerikanische Institution, die darauf bedacht ist eigene Interessen durchzuboxen- daher auch die mauen Zahlen im Hinblick auf Russland. Was genau geschieht unter dem Deckmantel finanzpolitischer Expertise?

Russland hat schwer zu kämpfen- dies ist zum großen Teil selbstverschuldet, beziehungsweise eigens heraufbeschworen durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Intervention im Donbass. Jetzt will man das ruhmreiche Land in den Ruin treiben, um ihm die Grenzen aufzuzeigen. Militärisch ist gegen Russland nichts zu machen, wolle man nicht einen neuen, nunmehr wohl atomaren Weltkrieg vom Zaun reißen. Das wissen die US-Administration und der Rest der westlichen Welt sehr genau. Deshalb will man Russland und seine Bestrebungen sich aus der Klammer der Weltwährung US-Dollar zu reißen, mühevoll in die Knie zwingen. Die BRICS-Staaten und der deren Antiweltbankkonzept nagen am Thron des US-Dollars. Strategische Überlegungen gehen dahin weit, diese Achse auf finanziellem Terrain zu schwächen, um die Welthoheit in US-amerikanischen Händen auch weiterhin zu überdauern.

Die Sanktionen wurden von der EU mitgetragen, obwohl Ungarn, Tschechien und nunmehr Griechenland sehr wohl dagegen seien. Selbst Polen, das arg nach Strafen und Beistand ihrer Partner gerufen habe, spürt die zwar unsausweichlichen, doch zuweilen sehr dümmlichen Sanktionen auf ihrer eigenen Haut: Im Gegenzug zu den verhängten Bußen musste, das einst zum russischen Imperium gehörende Polen, Gegensanktion im Geiste eines Importverbots auf Agrarerzeugnisse hinnehmen. Die polnischen Bauern ächzten, Tusk sei Dank! Selbst deutsche Milcherzeuger mussten empfindliche Defizite erleiden, weil Merkel unisono den US-amerikanischen Kurs verfolgt. Das Problem dabei ist, dass die Politiker dermaßen von der Realität abgehoben sind, dass es ihnen nicht primär um das nationale Wohl gehe, sondern um irgendwelche Privatfehden einzelner Protagonisten, wie den US-amerikanischen Präsidenten Obama und seinen Pendant Putin. Unter seinem Vorgänger Medwedew waren die amerikanisch-russischen Beziehungen moderat vielversprechend.

Russland hat Maßnahmen ergriffen, sich nicht kampflos dem drohenden Schicksal zu ergeben. Die Anhebung des Leitzinses der russischen Notenbank und Devisenrückkäufe haben sicherlich dazu beigetragen, den Rubel zu stützen. Wie man sieht mit Erfolg, zumal der Rubel nun auf einem Jahreshoch notiert. Dass die deutsche Kanzlerin Merkel sich eher dem US-amerikanischen Gesicht zuwendet, sei ohnehin klar gewesen. Eins muss man Putin lassen- er taktiert klug und weit berechnend, ohne sein Spiel dem Gegner erkennbar werden zu lassen, währenddessen Obama sich von einen außenpolitischen Fehlern ins nächste stürzt. Wie dem auch sei, der Kampf nach Hegemonie wird viele Opfer fordern- so war es zuzeiten Cesars, Napoleons oder Bismarcks; und so wird es immer bleiben! Ein Spiel unter Mächtigen, die ihrerseits längst den Überblick verloren haben. Ob es zu mehr als nur einem Kapitel in den Geschichtsbüchern taugt, wird es sich in naher Zukunft zeigen!

 

 

Die eifrigen Griechen

Die eifrigen Griechen

Das zweite Griechenland-Paket wurde soeben vom deutschen Bundestag durchgewunken. Was der Abstimmung keinen Abbruch tat, waren die geringen Abweichler aus der Unionsfraktion und der Partei „Die Linke“, die mit insgesamt 35 Ablehnungen und rund 13 Enthaltungen gegen den einheitlichen Merkel-Kurs stimmten. Die Sozialdemokraten und die Grünen votierten hingegen allesamt für die Verlängerung der Kredithilfen. Jetzt sind die Griechen gefragt ein nachhaltiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zeit dafür ist knapp, denn bereits im Sommer müssen die Zahlen vorgelegt werden, um auf den Weg der Gesundung zu gelangen.

Das ewige Dilemma

Das ewige Dilemma

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen die „Verfassungsfeinde“ der Pegida stand ganz im Schatten dessen, was als längst überwunden zu sein schien: Die Eurokrise in Griechenland! Die Kanzlerin laviert, versucht den Bürger klein zu halten und von evident wichtigen Problemfeldern der Politik fernzuhalten. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen! Es wäre demnach nicht sonderlich verwunderlich, wenn sich die Pegadisten diesem Aspekt zuwenden würden, die ohnehin dafür bekannt sind populistischen Verfehlungen nachzugehen. Gewinner dieser Farce ist die AfD, die sich empfänglich für die Anliegen der Bürger gezeigt habe, sich aber nun ihrem Lieblingsthema annehmen könnte: Dem verhassten Euro.

Planlos durch die Krise

Planlos durch die Krise

Der ukrainische Präsident hat keine grundlegenden Ideen sein Land auf den Vordermann zu bringen. Der Konflikt mit Russland hat sein Land an den Rand des Ruins getrieben. Die Weltöffentlichkeit legt die Finger in die Wunde und hat den Schuldigen ohne die Fakten zu benennen an den Pranger gestellt. Dabei ist Russland keineswegs der kaltblütig agierende Aggressor, wie man uns von den westlich orientierten Medien weismachen will. Ist das abwegig seine eigenen Landsleute vor den Übergriffen zu schützen, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht? Für diesen ehrenhaften Zug müsse die russische Wirtschaft nun bitter bezahlen- die Sanktionen zeigen erste Wirkungen. Wie lange wird dies Russland noch ohne erkennbaren Schaden überstehen können?

Die EU schießt sich ins Bein

Die EU schießt sich ins Bein

 

Die Sanktionen gegen Russland sollten dazu dienen die russische Staatsführung im Ukraine-Konflikt zur Räson zu bringen. Ob die Maßnahmen tauglich sind Russlands Präsident Putin zum Einlenken zu bewegen, ist mehr als fraglich. Was hat sich die EU davon versprochen, eigens Nachteile billigend in Kauf zu nehmen, um der russischen Führung nachhaltig Schaden zuzufügen? Jetzt wird klar, dass diese Strafmaßnahmen von der EU nicht im Wohlwollen getroffen worden sind, sondern von den USA aufoktroyiert wurden. Dies habe US-Vizepräsident Biden bei einer Rede an der Harvard Universität durchblicken lassen. Demnach wollte die EU zunächst gar nicht selbst tätig werden und habe erst auf Druck der USA nachgegeben.

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Während der dotierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama vor der Assemblee der UN-Vollversammlung seine Verbündeten auf einen harten Kampf gegen radikal-islamische Terroristen des IS einschwört, bekommt ein anderer Freiheitskämpfer unserer Zeit den Right Livelihood Award, den sogenannten alternativen Nobelpreis verliehen. Die Rede ist von Edward Snowden, dem berüchtigten Whistleblower, der die maßlose Überwachung der USA publik gemacht hat. Er lebt abgeschieden irgendwo im russischen Niemandsland- kein Kontakt zur Außenwelt. Die USA pochen auf seine Auslieferung, stoßen bei ihren russischen Kollegen bisweilen auf taube Ohren. Die Wahrheit hat bekanntlich ihren Preis. Edward Snowden wird von manchen als ein Volksverräter angesehen, von anderen wiederum für seine besonderen „Verdienste“ als moderner Held verehrt. Mögen seine Enthüllungen aus moralischer Sicht Zuspruch verdienen, aus rechtlicher Sicht sind sie höchst bedenklich, ja sogar für ihn selbst hochgradig gefährlich. In Russland ist er jedenfalls vorerst sicher untergebracht.

Die USA schlagen zurück

Die USA schlagen zurück

Man dürfte meinen die USA haben beim Großwerden des IS allzu viel Nachlässigkeit walten lassen. Die Terrormiliz, die sich nunmehr mitunter von deutschen Dschihadisten unterstützen lässt, zählt offiziellen Schätzungen nach bis zu 31 000 Kämpfer. Wie sollen die USA Herr dieses hausgemachten Problems werden? Präzise Luftschläge sind ein probates Mittel, werden die Kämpfer aber nicht hinreichend treffen können. Eine Bodenoffensive will der US-amerikanische Präsident Obama aber tunlichst vermeiden, es könnte zu einem erneuten Fiasko wie im Irakkrieg 2003 werden. Die US-Administration habe viele weitreichende Fehler begangen, die es nun zu beseitigen gilt. Werden die Nadelstiche gegen die Islamisten Früchte tragen?

Poroschenkos harte Hand

Poroschenkos harte Hand

Man mag über den Sinn der ukrainischen Militäroffensive zweifeln, oder gar ganz die Schuld an der Krise dem östlichen Nachbarn Russland in die Schuhe schieben, doch eins bleibt sicher: Der Konflikt wird nicht über Nacht zu lösen sein! Welche Alternativen hat Poroschenko denn noch, außer die ausgezehrten Muskeln spielen zu lassen? Kein Frage- der Westen, das heißt die USA und ihren europäischen Verbündeten haben den Schuldigen vorneweg ausgemacht und versuchen die Russische Föderation durch Sanktionen am Hungertuch nagen zu lassen, mit bisher bescheidenem Erfolg. Bald stehen Parlamentswahlen in der Ukraine an, da will man sich gerne als starker Mann gerieren. Die Stärke in der Diplomatie zu suchen, erschließt sich den ukrainischen Verantwortlichen jedoch nicht im Geringsten. Mit wem soll man denn verhandeln? Mit den eigens gegen sich selbst aufgebrachten Rebellen? Der Weg zurück an den grünen Tisch wird nach näherer Betrachtung, ein mehr als mühseliger werden!

Falscher Schachzug

Falscher Schachzug

Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt umfangreiche Finanzhilfen für das ukrainische Militär binnen der nächsten drei Jahren an. Insgesamt sollen 2,2 Milliarden Euro für die Armee ausgegeben werden, was zwar angesichts des tobenden Bürgerkrieges nicht verwunderlich erscheint, wohl aber eine gehörige Fehlinvestition sei. Das Land hängt am EU-Futtertrog, ist nahezu pleite und kann die Energieversorgung kaum alleine bewältigen. Sicherlich befindet sich die Ukraine am Wendepunkt ihrer Geschichte. Die Grenzen werden neu gezogen und somit die eigentlich unantastbare Integrität des Landes in ihren Grundfesten erschüttert. Daran hat Russland gehörige Mitschuld, welches die Aufständischen tatkräftig unterstützt. Jene Tatsache ist kaum von der Hand zu weisen, wird jedoch vonseiten der russischen Politakteuren rund um den Möchtegern-Zaren Putin beiseitegeschoben. Für die Zuspitzung des Konflikts seien hauptsächlich die ukrainischen „Faschisten“ Schuld. Ein absolutes Lügenkomplott, inszeniert von beiden Seiten wohlgemerkt!

Obamas mangelnde Führungsstärke

Obamas mangelnde Führungsstärke

Nur zögerlich reagiert der US-amerikanische Präsident Barack Obama auf die jüngsten Bedrohungen durch die IS im Irak. Dies bringt ihm harsche Kritik aus den eigenen Reihen ein: Ex-Außenministerin und womöglich baldige Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton wirft ihm Kapitalversagen im Zuge des Syrienkonflikts vor. Dass das kein gutes Haar an dem US-amerikanischen Präsidenten lassen würde, ist demnach wohl keiner Erwähnung wert. Obamas Hinhaltetaktik hat sich gerächt: Die radikal-islamische Miliz „Islamischer Staat“ hat bereits das Kalifat ausgerufen und stellt in seiner Brutalität selbst die gefürchtete Al-Qaida mühelos in den Schatten. Welche Optionen hat Obama nun im Ärmel?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Die brüchige Lage im Nahen Osten wird durch die jüngsten israelischen Angriffe eher noch verschärft. Ungeachtet einer ausgerufenen eintägigen Feuerpause setzt Israel seine Militäroperation in Gaza weiter fort. Das mag viele Leute in der westlichen Hemisphäre empören, ist aber bei genauer Betrachtung ein israelisches Vorrecht auf Selbstverteidigung. Der Raketenbeschuss der Palästinenser ist nicht zu leugnen und darf nicht einfach so hingenommen werden. Es mehren sich kritische Stimmen, die auf israelische Kriegsverbrechen hindeuten, die jedoch noch des Beweises würdig sind. Israelfeinde, wie etwa Tödenhöfer hierzulande, können es sich schlichtweg nicht vorstellen unter welchem Druck das Land steht.

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es faustdick hinter den Ohren. Seine Ausfälle haben mitunter negativen Kultstatus. „Barbarei“ à la Hitler wirft er zum Beispiel den Israelis im Gaza-Konflikt vor. Nun will Erdogan die Tugendhaftigkeit seiner Landsleute hervorheben und die Bedeutung des Korans zum Status Quo erheben. Seine Bemühungen erscheinen in den Ohren westlicher Würdenträger mehr als zweifelhaft. Der Bruch mit dem Kemalismus, bewusste Abkehr vom Laizismus- jenes schwebt dem türkischen Ministerpräsidenten vor. Als sei dies alles nicht genug, fordern Erdogans Berater nun ein öffentliches Lachverbot für türkische Frauen! Jene Forderungen sind eine Farce- lachhaft im wahrsten Sinne des Wortes, würden es die türkischen Verantwortlichen es tatsächlich nicht ernst nehmen!

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Die Ostukraine bleibt ein heiß umkämpftes Gebiet. Die pro-russischen Separatisten haben nicht vor die Waffen ruhen zu lassen, ehe die ukrainische Regierung die Autonomie der eigens proklamierten Republiken Donezk und Lugansk anerkennt. Russische Berichterstatter sind unerwünscht und werden gnadenlos abgeschossen, damit eine umfassende Aufklärung der ukrainischen Kriegsverbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelange. Allerdings ist auch Russland an der Zuspitzung der Ereignisse Schuld, das zwar unablässig bestreitet die Rebellen tatkräftig mit Waffen versorgt zu haben, es jedoch als sehr wahrscheinlich erscheint, dass dies tatsächlich der Fall ist. Verschärft werde die ohnehin brisante Lage in dem osteuropäischen Land durch den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs. Natürlich versuchen beide Seiten die Schuld an diesem zuhöchst zu verurteilenden Verbrechen dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Die Weltgemeinde schweigt nicht, kann aber außer ein paar mickrigen Sanktionen nichts in die Wege leiten, um Russland zu besinnen Einfluss auf die Aufständischen zu nehmen.

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Europa befindet sind zweifelsohne in einer gewaltigen Finanzkrise, hinzukommen fragwürdige Alleingänge einiger EU-Staaten, wie etwa Großbritanniens unter Ministerpräsident Cameron, der unlängst mit einem Ausscheiden aus dem Verbund gedroht hatte. Jener Schritt dürfte in den Augen vieler alteingesessener Politiker unverantwortlich klingen, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden: 2017 wird in einem Referendum darüber abgestimmt, ob die einstige Kolonialmacht in der EU verbleibe. Angesichts solcher Panikmache erscheint ein möglicher Austritt mehr als nur denkbar. Dies werfe ein schlechtes Licht für die kommende Amtstätigkeit des nunmehr gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker. Welche Schritte Europa zu konsolidieren, sind von dem machthungrigen Egomanen Junker zu erwarten? Ein Ausblick.

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Während die US-amerikanischen Geheimdienste, allen voran der NSA, klein beigeben, weitet der BND seine Fänge aus, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wie anfällig die Nachrichtendienste auf Informationslecks reagieren, dürfte die Snowden-Affäre hinlänglich gezeigt haben. Wäre ebendieser Snowden nicht gewesen, hätte der Bürger weiter ahnungslos in der Falle getappt. Ein Aufschrei, der Ruf nach Konsequenzen- alles weitgehend in der Mühle zerlaufen. Was kann man also gegen die internationale Datensammelwut unternehmen, um nicht gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Die Lage in den pro-russisch geprägten Ostgebieten der Ukraine ist zerfahren. Alles deute bislang auf eine Spaltung des osteuropäischen Landes hin. Nach der Machtergreifung des Volkes auf dem Maidan hätte sich sicher kein Beteiligter die weitere Herangehensweise Russlands, in Person des russischen Präsidenten Putin, auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen. Demnach delegierte Putin nach der Billigung des russischen Parlaments Kampftruppen in die heiß umkämpfte Krim-Region, selbst die Marine sei hierzu miteinbezogen worden und habe sich im Schwarzen Meer positioniert. Der Westen habe die Entwicklungen nicht voraussehen können, und somit auf ganzer Linie versagt. Nunmehr werden die Folgen für die marode Ukraine gewissentlich in die Waagschale geworfen, ohne ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Was hat der eifrige Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nicht alles für die Freiheit der Bürger in der ganzen Welt getan? Gejagt von dem amerikanischen Geheimdienst musste Snowden in Hongkong abtauchen, woher er später nach Russland floh. Seine Weiterreise nach Lateinamerika, wo ihm Asyl gewährt worden war, ist ihm durch die Reisepassannullierung seitens der US-Behörden unmöglich gemacht worden. Es wartete eine Zeit der Ungewissheit auf ihn, als er etliche Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Schremetjewo verbrachte, bis ihm schließlich Putin höchstpersönlich Unterkunft versprach. Doch das Asyl ist zeitlich befristet und kann nur letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Demnach sollte sich der Ex-Geheimagent ernsthafte Gedanken machen, wie er am besten unterkommen könnte, ohne dabei in Bedrängnis zu geraten. Zwei dänische Politiker haben ihn unlängst für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, der ihm eine Lebensgarantie ausstellen würde. Derweil mutet die Spionage bedrohliche Ausmaße an: Ex-Bundeskanzler Schröder soll im Zeitraum seiner zweiten Amtsperiode abgehört worden sein, was mit Terrorismusabwehr wohl rein gar nichts mehr zu tun hat.