FDP in der Findungskrise

 Die FDP will sich am 71.Bundesparteitag neu erfinden und Weichen für die nächsten Jahre setzen. Der Parteislogan „Mission Aufbruch“ verkehrt da eher ins Gegenteil! Sich zurückbesinnen auf die Kernwerte des Individuums, weniger der Kollektivs, weniger Staat und weniger Steuern, Unternehmensfreiheit standen da auf dem Programm. Überzeugend klang das nun wirklich nicht, wolle die Partei doch demnächst ans Regieren herangehen. Schuld daran ist der Parteichef Christian Lindner (FDP), der sich selbst als großer Redner inszeniert und eine Rochade im Parteigremium plant.

Der rheinland-pfälzische Finanzpolitiker Volker Wissing (FDP) wurde mit knapp 83 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen FDP-Generalsekretär bestätigt. Seine Bewerbungsrede offenbarte den Zeitgeist der FDP: So beschwor Volker Wissing seine Anhänger zum mehr individueller (Finanz-)Freiheit und mehr Ausgaben. Der Staat müsse sich konsequent zurückziehen, so Volker Wissing und mehr Gestaltungspielräume für Unternehmer bieten. So viel Neues kam damit nicht zutage getreten, was bei der Personalie des designierten FDP-Generalsekretärs auch nicht voll zu erwarten war!

So schart der Bundesparteivorsitzende der FDP, Christian Lindner weitere Verbündete um sich, gesteht aber im Hinblick auf die Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 eigene Fehler ein- zu spät sollte man meinen, wo wieder das Aus, statt Aufbruch herrsche. An fehlender Kommunikation sollte es gelegen haben, so Lindner, der seine Partei nunmehr in der Regierungsverantwortung sehen will.

Leidtragende Figur auf diesem Parteitag war die Freidemokratin Linda Teuteberg (FDP), die ihren Sitz im Parteigremium für Volker Wissing räumen musste. Darauf angesprochen, wer dafür die Verantwortung trage, machte Linda Teuteberg in geschwungenen Worten kein Hehl daraus, dass es an dem Parteichef gelegen hat. Sie kritisierte die One-Man-Show Lindners, wolle aber weiter auf dem Politpodium mitspielen.

Christian Linder führt die Partei ins Abseits mit seinen Alleingängen und seiner Sympathie für Thomas Kemmerichs (FDP) Wahl mit Hilfe der AfD-Stimmen zum bis dato Ministerpräsidenten Thüringens. Er versuche zu lavieren und Erfolge verbuchen, wo andere eine politische Niederlage sehen. Dass, ein Jamaika-Bündnis nie stattgefunden hat, liege maßgeblich an ihm. So schlittert die Partei mit dem profilierten Redner Lindner in einen Schlingerkurs, wo Maßstäbe der Realität verkehrt werden!

Der populistische Rechtsdrift des Christian Lindner

Der FDP-Chef Christian Lindner ist nicht gerade dafür bekannt kritikresistent zu sein. Jetzt hagelt es jedoch Kritik an ihm! Denn die jüngsten Misserfolge bei der Landtagswahl in Thüringen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg verleiten den strebsamen Anführer der FDP zu verbalen Entgleisungen.

Christian Lindner verleiht der FDP-Fraktion einen seltsam nach rechts gerichteten Teint, den die Partei scheinbar mangels entgegenstehenden Willens mitträgt. Unlängst hat Lindner kundgegeben, man könne beim Bäcker anhand der gebrochenen Deutschkenntnissen, einen indischen Facharbeiter von einem höchstens geduldeten Flüchtling kaum unterscheiden. Dieser Missklang setzt sich derart fort, als dass Christian Lindner in einem Zeitungsinterview, die Flüchtlingswelle als ein Erbe der Kanzlerin, Angela Merkel anerkennt.

Dies ist nicht ertragbar von einem deutschen Bundestagsabgeordneten und einem Parteichef vice versa. Kritik könne man üben, aber einen Rechtsruck sollte man sich als Liberaler nicht erlauben. Verwunderlich ist das aber kaum, denn die Rechtstendenz in der FDP zeigt sich offenkundiger denn je!

So hat die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode rund 43 Anträgen der AfD zugestimmt. Die Sympathien scheinen von gegenseitiger Natur zu sein. Vielmehr haben die AfD-Abgeordneten in Thüringen nicht nur die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) im letzten Wahlgang verhindert, sondern auch dem Außenseiter Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Ministerpräsidenten verholfen. Der Händedruck des Neonazi Björn Höcke (AfD) mit Thomas Kemmerich bleibe einem auf Dauer in Erinnerung.

Außerdem habe der Berliner FDP-Abgeordnete Krestel in jüngerer Vergangenheit im Berliner Rathaus seinem AfD-Kollegen Hansel zugestimmt. Krestel bezeichnete die Klimaaktivisten als „Ökofaschisten“, woraufhin Hansel in den Landtag „Öko-Dschihad“ hineinrief, was Krestel einstimmig wiederholte. Die Gemeinde Schpokau in Sachsen-Anhalt hält es mit einer Zusammenarbeit beider Parteien nicht weither: So existiert dort bereits eine gemeinsame AfD/FDP-Fraktion.

Dass gerade einmal 25 Prozent der FDP-Mitglieder einer Unvereinbarkeit mit der AfD entgegenstehen, sei bemindernswert. Warum gerade Liberale den Rechtsnationalen den Hof machen, sei in Zweifel zu ziehen. Die politischen Schnittmengen beider Parteien sind minimal, die Denkweise wohl eher gering.

Christian Lindner trägt zuweilen dazu bei, dass die Liberalen sich politisch zweckentfremden. Bei ihm sei keine klare Linie erkennbar, außer Polemik und ein paar markigen Sprüchen, die der Partei im Außenbild eher schaden, denn nützen. Lindner hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch sein Stuhl wackelt!

Der FDP-Chef hat nach der Wahlschlappe in Thüringen die Vertrauensfrage gestellt, worüber die Delegierten demnächst entscheiden werden. Dass, er auch künftig der FDP-Obere sein wird, erscheint im gleichen Zuge mehr als fraglich. Sollte er scheitern, komme der nächste FDP-Chef, der der AfD nicht mehr so autoritär entgegenwirken wird, sodass der politische Schulterschluss, so auch, nicht in allzu große Ferne gerückt sei.

Die AfD sucht nach Partnern, die ihren Kurs mitträgt Dies haben bisweilen alle etablierten Volksparteien unisono verneint. Wer in der FDP nach einer klaren Abgrenzung zur AfD sucht, sucht vergeblich. Hat sich Christian Lindner mit seinen populistischen Reden verkalkuliert, oder einfach nur über das Ruder geschlagen!?