Trumps gewiefter Aktionismus

Der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump ist nicht gerade für seine angenehmen Umgangsformen bekannt. So hat er kürzlich wieder einmal eine Rochade walten lassen: Er entzog seinem, nunmehr ehemaligen Stabschef Mick Mulvaney die Arbeitserlaubnis und beorderte diesen zum Sondergesandten für Nordirland. Stattdessen übernimmt jetzt der, dem Publikum, wenig bekannte Kongress-Abgeordnete Mark Meadows das Amt. Meadows ist ein parteilinientreuer Gefolgsmann Trumps. Der Wechsel des US-amerikanischen Stabschefs ist nun schon der vierte in drei Jahren. Davor sind schon namhafte Personalien wie Reince Priebus und John Kelly an Trumps Egozentrik gescheitert.

Mark Meadows gehörte zum Verteidigerteam Trumps bei dem geplatzten Amtsenthebungsverfahren. Er gilt als loyal, verfügt aber nicht über die nötige Erfahrung, um als Stabschef zu fungieren. Mick Mulvaney war seit längerem unzufrieden und rechnete wohl mit seiner Ablösung.

Was Trump mit seiner Politik bezweckt, scheint auf dem ersten Blick nicht in aller Gänze klar zu sein. Fakt ist aber, dass er sich wohl schon für die anstehende Präsidentschaftswahl 2020 rüstet. Sein ärgster Konkurrent um den Kampf ums Weiße Haus, Joe Biden, gewinnt indessen an Boden. So hat Biden, zwar im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Kalifornien nicht gewonnen, dafür in Texas und somit in 10 von 13 Staaten, wo am „Super Tuesday“ gewählt wurde.

Biden steht für eine Rückkehr zur Ordnung und Mäßigung in politischen Fragen und knüpft an die Ägide Barack Obamas an. Viele US-Amerikaner wünschen sich eine Abkehr vom Trump’schen Chaos und einen Turnus alten politischen Gepflogenheiten.

Dagegen scheint der andere übrig gebliebene demokratische Kandidat Bernie Sanders dafür nicht zu stehen. Sanders will radikale Reformen im Gesundheitswesen und eine steuerfinanzierte Bildung umsetzen, hat aber auf der Gegenseite nicht zwingend erläutert, wie er dies finanziell ermöglichen will.

Der nunmehr aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten ausgeschiedene Milliardär Michael Bloomberg unterstützt mit seiner Stimme, Joe Biden. Die frühere US-Senatorin Elisabeth Warren hält treu an der Seite Bernie Sanders‘, der, wie sie, die gleichen Kernthemen anspricht.

Trump kann seiner Basis voll vertrauen und könnte seine Wiederwahl feiern, da die anderen Kandidaten eher blass und aufgewühlt daherkommen. Seine Egozentrik, zu sehen in seiner Twitter-Manie, findet scheinbar keine Grenzen. Er ist seines Machthungers gierig und macht vor keinem Gegenspieler Halt, denjenigen zu denunzieren.

Dabei könnte ihm selbst wegen seiner Korruption, eine längere Haftstrafe drohen. Ungeachtet dessen, scheint er in seinem Gebaren sicher und machtvoll zu agieren. Er geht keiner Konfrontation aus dem Wege und präsentiert sich in Boxermanier, wie jüngst auf einer Fotomontage aus der „Rocky“-Filmreihe auf seinem Twitter-Account zu sehen sei.

Ganz gleich, wer gewinnen wird; die USA steuern mehr außen-, wie innenpolitisch auf eine Krise hin. Man provoziert Handelskriege mit seinen europäischen Verbündeten und China, das als politischer Widersacher gilt. Während die Strategie mit China Früchte trägt, komme eine Handelsbarriere mit Europa zu unpass. Der Iran, seinesgleichen, scheint derzeit die größte militärische Bedrohung für die USA zu sein. Doch, auch da kann Trump auf die militärische Stärke seiner US-Armee zählen. Der jüngst ausgehandelte Deal mit den Taliban in Afghanistan könnte sich dagegen als folgenschwerer Fehler erweisen, zumal einen Tag nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens, sich ein Terroranschlag mit 29 Toten ereignete. Trump muss wohlüberlegt handeln und für seine Taten einstehen!

Der kritische Friedrich Merz

Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) kritisiert das Tandem aus Armin Laschet und Jens Spahn (beide CDU). Er selbst wollte das Team anführen, sodass es inzwischen keinen Sinn mehr um eine Dreier-Lösung gebe. Armin Laschet sei ihm zuvorgekommen und habe nun mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen außerordentlich guten, versierten und beliebten Partner gefunden.

Ferner will Friedrich Merz, dem die Basis einen Sprung an die Spitze zutraut, in Deutschland aufräumen. Der Rechtsradikalismus und gewisse kriminelle Clansstrukturen sollten entschieden angegangen werden, wofür er von der Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer heftige Kritik erntet. Jene Äußerungen um Clankriminalität seien nach Bekundungen Schäfers im Hinblick auf die Opfer in Hanau „an Widerlichkeit nicht zu überbieten“.

Was Friedrich Merz unter einem „Aufbruch“ versteht, lässt er bisweilen offen. Er plädiert für bessere Bildungschancen und innere Sicherheit, weist aber kein Konzept auf, wie er die Risse in der Gesellschaft kitten will. Die Gesellschaft wünscht sich mit Sicherheit nicht ein „Weiter-so“, den die erzkonservative Werteunion, dem Duo Laschet/Spahn attestiert, dieses es indessen auch nicht anstrebt. Armin Laschet und Jens Spahn haben vielmehr mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben, die Gesellschaft zu vereinen, Elektromobilität, Bildung und Verkehrsinfrastruktur zu fördern, Friedrich Merz das Butter vom Brot genommen.

Friedrich Merz stellt erneut seine Rolle als Alleinunterhalter unter Beweis, wie auch er inzwischen bekannt gab, einen Ministerposten, den er von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeboten bekommen hatte, abgelehnt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihm das Wirtschafts- und Finanzressort im Merkel-Kabinett andienen. Friedrich Merz, der als offenkundiger Merkel-Kritiker gilt, habe daran aber kein gewichtiges Interesse gezeigt, obwohl er als fachkundiger Wirtschaftsfachmann Deutschland hätte helfen können. Es bleibt jedoch dabei: Friedrich Merz bleibt ein Vorkämpfer in eigener Sache!

Vor dem dritten Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (CDU), brauche Friedrich Merz nicht allzu viele ominöse Gedanken zu machen, da er wohl kaum Aussichten auf einen Wahlerfolg verspricht. Norbert Röttgen darf für sich genommen, es als eine Chance sehen zu kandidieren, ihn jedoch als potentiellen Kanzlerkandidaten vorzustellen, gebiete sich recht vage und unklar.

Der potentielle Kanzlerkandidat müsse einem strengen Anforderungsprofil entsprechen, den Norbert Röttgen nicht Rechnung trägt. Friedrich Merz besitzt Energie, jedoch keine integrative Komponente und auch nicht den Fleiß eines Armin Laschet. In punkto Charisma leidet Merz gegenüber Spahn deutlich, was ihn zu einem übellaunigen CDU-Politiker vorstellen lässt, den viele für seinen Ehrgeiz, aber nicht für seine Statements achten.

Das Argument, die derzeitige Regierung um die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei „grottenschlecht“, trifft es beileibe nicht. Angela Merkel hat in einem schwierigen Umfeld, mit einem unerwünschten Koalitionspartner SPD, der blindlings bei jeder Gelegenheit danebenschießt, eine souveräne Leistung aufs Parkett gelegt, woran es schließlich auch nicht zuletzt an ihr gelegen hat, dass die Regierungskonstellation gehalten hat.

Friedrich Merz sei vielleicht der ambitionierteste Redner unter den möglichen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Die Schärfe am Argument hat er schlechtweg auf seiner Seite, nicht jedoch das Argument per se. Sein Ideal ist kein „Aufbruch“, sondern Ausgrenzung auf ganzer Linie, dem die Wähler gehörig misstrauen sollten!

Der Stabilitätsmechanismus in der CDU

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht seine Kandidatur auf den CDU-Vorsitz überraschend zurück und gewährt seinem Kollegen Armin Laschet (CDU) somit den Vorrang. Er soll unter einem möglichen CDU-Vorsitz‘ Laschets, Vize werden. Unterdessen bekräftigt der zweite, potentielle aussichtsreiche Bewerber um das Amt, Friedrich Merz (CDU) seine Ambitionen, CDU-Fraktionsvorsitzender zu werden. Dazu muss er allerdings gewisse Hürden in der Partei nehmen. Denn, neben Laschet, steht noch Norbert Röttgen (CDU) auf Abruf bereit, das Amt zu bekleiden. So gesehen, wird es zu einer Kampfabstimmung in der CDU bei dem Bundesparteitag, am 25.April 2020 in Berlin kommen.

Der selbstlos Ausgeschiedene, Jens Spahn sieht „die CDU in der größten Krise der Geschichte“ der Bundesrepublik Deutschland, darum wohlwissend, will er mangels Durchhaltevermögen und fehlendem Profil seinem CDU-Kollegen Armin Laschet den Vorzug gewähren. Indessen, hat Laschet konkrete Lösungsansätze vorgebracht und könnte die Zivilgesellschaft wieder vereinen.

Laschet spricht erneut von einem Grundkonsens in der Gesellschaft, dass Rechtsextremismus in keiner Form geduldet werden dürfte. Er kritisiert die AfD, als geistigen Brandstifter und sagt, dass die Intensität und das Ausmaß der rechtsextremen Anschläge, namentlich den Mord an Walter Lübcke, den vermeintlichen Angriff auf die Synagoge in Halle und den nunmehrig stattgefundenen hinterhältigen Morden in den Shisha-Cafés in Hanau zu einem Dissens führen, den die Politik wieder herstellen müsse.

Des Weiteren, positioniert sich Armin Laschet gekonnt weitsichtig, als dass er die Bildung, die Elektromobilität und die deutschen Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Dies ist ein umfangreiches Programm, das er vorgestellt hat, in der Sache und Präzision jedoch zweifelsohne richtig!

Der Zwei-Mann/ -Frau-Vorsitz sei somit vom Tisch, jedoch hat Armin Laschet nun statt eines potentiellen Mitstreiters einen Anhänger, der treu an seiner Seite steht. Dagegen hat Norbert Röttgen eine Frau, dazu berufen in seinem Team zu kandidieren. Wer das genau sein wird, ist zuweilen jedoch nicht bekannt.

Friedrich Merz will die Sache ganz persönlich allein angehen und muss nun um mögliche Stimmverluste für Laschet aus dem Lager Spahns fürchten. Doch er positioniert sich fachmännisch, will die Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen anheben und wirbt für ein starkes Deutschland in Europa. Jedoch lässt er wie gewohnt kein gutes Haar an der Bundesregierung, was ihn zu einem scharfen Merkel-Kritiker prädestiniert. Sollte er seines Zeichens vor Laschet und Röttgen, den CDU-Vorsitz erobern, drohen weitere Kontroversen mit der Kanzlerin, was der Regierung eher schaden würde.

Merz sieht seinen Kurs als einen Aufbruch und spricht die jüngere Generation an, anders als Laschet, der für Konsolidierung, Kontinuität und Zusammenhalt steht. Gewissermaßen, deutet das seine Taktik an, um jüngere Wählerschichten zu werben, zumal Jens Spahn bei der Zielgruppe außerordentlich beliebt zu sein scheint.

Unabhängig davon, wie der Rückzug Spahns zu werten sei, Röttgens Vorschlag für eine Frau ist als politischer Schachzug gegen Friedrich Merz zu werten. Da nun sich jetzt schon zwei Lager mit einer Doppelspitze ausweisen, stehe Friedrich Merz allein mit seinen politischen Vorhaben da. Norbert Röttgen ist ein guter Stratege in diesen Dingen, augenscheinlich fehle es ihm jedoch an stichhaltigen Inhalten.

Der harte Kurs von Merz, oder der die Idee der Kontinuität von Laschet? Die Inhalte, mehr denn anschauliche Überzeugungen müssen richtungsweisend für die Partei als Wegbereiter, wie zuvor Angela Merkel es vorgemacht hat, für Deutschland entscheidend sein!

Türkeis dezentrale Kriegsführung

Der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) mischt sich in die Belange der Weltpolitik ein! Sehr zum Missfallen der anderen europäischen, ja mitunter transatlantischen Verbündeten! Sein Kurs bezweckt die Bewaffnung türkischer Rebellen nahe Idlib und das Halten gewisser Stellungen auf syrischem Territorium, unter Verletzung jedweder internationaler Rechtslegung. Seine innenpolitischen Gegner, wie den Intellektuellen Kavala versucht der heimtückische türkische Rechtsapparat scheinbar, unter jedem Vorwand mundtot zu machen. Erdogan kann schalten und walten, wie er will!

Erdogan hat Syrien scharf gedroht, sollten die Angriffe auf Idlib und die nunmehr zurückeroberte syrische Hafenstadt Aleppo nicht umgehend aufhören. Der Konflikt schwelt an und ein offener Krieg scheine im Raum zu stehen. Dass, Erdogan dabei jede internationale Rechtsnorm zu verletzen droht, lässt ihn übrigens kalt!

Dabei liefert er selbst die Behauptung dafür verantwortlich zu sein, den Kriegszustand herbeizuführen, indem er türkische Rebellengruppen ausbilden lassen hat, die für ihn die Funktion, Unruhestifter in dem umkämpften Kurdengebiet zu sein, erfüllen. Diejenigen werden nun scharf von den syrischen Truppen mithilfe russischer Armeeoffizieren beschossen. Stellungen, die Erdogan widerrechtlich auf syrischem Gebiet unterhält, werden ebenso unter Visier genommen.

Sein Appell richtet sich vergeblich um Zuspruch für sein Tun zu werben, wie jüngst bei den Verhandlungen vor der Münchener Sicherheitskonferenz, wo dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu (AKP) vonseiten des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) angeraten worden war, das Feuer zu beenden. Doch damit nicht genug, unterstützt die Türkei das Bürgerkriegsland Libyen mit Waffen und Truppen, entgegen russischen Interessen! Und so kam es zu einem Aneinandertreffen zwischen Mevlüt Cavasoglu und seinem russischen Pendant Sergei Lawrow am Montag in Moskau. Hintergrund beiderseitiger Gespräche dürfte neben Libyen, dessen Rebellenführer Haftar, Russland mit Rat und Tat unterstützt, Erdogans Engagement in Syrien gewesen sein.

Die enorme Flüchtlingszahl in Syrien dreht die Spirale weiter nach oben! Nichtsdestoweniger, macht Erdogan die Grenzen dicht, sodass die Zahl derer, die um Zuflucht in der Türkei suchen, in UN-Auffangslagern nahe der türkischen Grenze landen. Es tun sich eruptive Missstände auf: Quälende Hungersnöte, Versorgungsengpässe mit Medikamenten und desolate Verwahrlosung sind ebenda an der Tagesordnung!

Russland versucht keinen offenen Affront herbeizuführen, will sich von seinen Begehren in der Region keinesfalls abbringen. Die Türkei unterstützt in Libyen den umstrittenen Präsidenten Al-Sarradsch, der über die Hauptstadt Tripolis verfügt, weites Territorium dagegen der Rebellenführer Haftar beansprucht. Das verhängte Waffenembargo gegen Libyen versuchen mehrere verbündete Staaten auf dem Luft-und Landweg zu umgehen. Nunmehr hat der österreichische Außenminister Schallenberg gefordert die Marinemission mit Grenzschützern zu überwachen.

Seine innenpolitischen Kritiker versucht Erdogan dagegen aufs Schärfste zu zerreiben. Der kürzlich freigelassene Mäzen Kavala wurde wieder in Haft genommen, nachdem die Vorwürfe im Rahmen der Gezi-Proteste 2013 gegen ihn, sich als haltlos erwiesen haben. Der jüngste Haftgrund des glücklosen Kavala, der bis dato schon mehrjährig in Untersuchungshaft gesessen hat, ist der vermeintlich angestrebte Putschversuch von 2016. Wer Erdogan nicht hörig ist, wird unterjocht, lautet das Credo des Staatspräsidenten! Das ist kein Fassadenspiel, sondern perfider Machtanspruch und maximaler Machterhalt unter Ausnutzung noch so gewichtiger Mittel! Einzig Waldimir Putin und der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump können dem Glockenläuter von Ankara zur Räson bringen!