Der kritische Friedrich Merz

Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) kritisiert das Tandem aus Armin Laschet und Jens Spahn (beide CDU). Er selbst wollte das Team anführen, sodass es inzwischen keinen Sinn mehr um eine Dreier-Lösung gebe. Armin Laschet sei ihm zuvorgekommen und habe nun mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen außerordentlich guten, versierten und beliebten Partner gefunden.

Ferner will Friedrich Merz, dem die Basis einen Sprung an die Spitze zutraut, in Deutschland aufräumen. Der Rechtsradikalismus und gewisse kriminelle Clansstrukturen sollten entschieden angegangen werden, wofür er von der Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer heftige Kritik erntet. Jene Äußerungen um Clankriminalität seien nach Bekundungen Schäfers im Hinblick auf die Opfer in Hanau „an Widerlichkeit nicht zu überbieten“.

Was Friedrich Merz unter einem „Aufbruch“ versteht, lässt er bisweilen offen. Er plädiert für bessere Bildungschancen und innere Sicherheit, weist aber kein Konzept auf, wie er die Risse in der Gesellschaft kitten will. Die Gesellschaft wünscht sich mit Sicherheit nicht ein „Weiter-so“, den die erzkonservative Werteunion, dem Duo Laschet/Spahn attestiert, dieses es indessen auch nicht anstrebt. Armin Laschet und Jens Spahn haben vielmehr mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben, die Gesellschaft zu vereinen, Elektromobilität, Bildung und Verkehrsinfrastruktur zu fördern, Friedrich Merz das Butter vom Brot genommen.

Friedrich Merz stellt erneut seine Rolle als Alleinunterhalter unter Beweis, wie auch er inzwischen bekannt gab, einen Ministerposten, den er von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeboten bekommen hatte, abgelehnt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihm das Wirtschafts- und Finanzressort im Merkel-Kabinett andienen. Friedrich Merz, der als offenkundiger Merkel-Kritiker gilt, habe daran aber kein gewichtiges Interesse gezeigt, obwohl er als fachkundiger Wirtschaftsfachmann Deutschland hätte helfen können. Es bleibt jedoch dabei: Friedrich Merz bleibt ein Vorkämpfer in eigener Sache!

Vor dem dritten Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (CDU), brauche Friedrich Merz nicht allzu viele ominöse Gedanken zu machen, da er wohl kaum Aussichten auf einen Wahlerfolg verspricht. Norbert Röttgen darf für sich genommen, es als eine Chance sehen zu kandidieren, ihn jedoch als potentiellen Kanzlerkandidaten vorzustellen, gebiete sich recht vage und unklar.

Der potentielle Kanzlerkandidat müsse einem strengen Anforderungsprofil entsprechen, den Norbert Röttgen nicht Rechnung trägt. Friedrich Merz besitzt Energie, jedoch keine integrative Komponente und auch nicht den Fleiß eines Armin Laschet. In punkto Charisma leidet Merz gegenüber Spahn deutlich, was ihn zu einem übellaunigen CDU-Politiker vorstellen lässt, den viele für seinen Ehrgeiz, aber nicht für seine Statements achten.

Das Argument, die derzeitige Regierung um die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei „grottenschlecht“, trifft es beileibe nicht. Angela Merkel hat in einem schwierigen Umfeld, mit einem unerwünschten Koalitionspartner SPD, der blindlings bei jeder Gelegenheit danebenschießt, eine souveräne Leistung aufs Parkett gelegt, woran es schließlich auch nicht zuletzt an ihr gelegen hat, dass die Regierungskonstellation gehalten hat.

Friedrich Merz sei vielleicht der ambitionierteste Redner unter den möglichen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Die Schärfe am Argument hat er schlechtweg auf seiner Seite, nicht jedoch das Argument per se. Sein Ideal ist kein „Aufbruch“, sondern Ausgrenzung auf ganzer Linie, dem die Wähler gehörig misstrauen sollten!

Sparfüchse unter sich

Sparfüchse unter sich

Sicherlich hatte der griechische Finanzminister Varoufakis einen turbulenten Start hingelegt. Die Rede war von einem weitreichenden Schuldenerlass, wogegen sich die ganze EU-Armada richtete. Griechenland dürfe sich nicht einen Sonderstatus beimessen lassen unabhängig davon, ob es solvent oder nahezu pleite sei. Aber welche Maßnahmen helfen dem gebeutelten Land wieder auf die Beine zu kommen? EU-Technokraten wollen einzig messbare Zahlen sehen, an einer nachhaltigen Gesundung ist es ihnen in Anbetracht dessen wohl eher nicht gelegen. Das Leid der Griechen ist unvorstellbar, da hülfe es auch nicht auf die maroden Staatstrukturen hinzuweisen. Steuern einzutreiben sei das primäre Ziel, jedoch nur auf den ersten Blick. Vielmehr geht es darum den griechischen Staat in die Lohnknechtschaft zu treiben, indem man die Pensionen angehe, die Löhne senke, die Frühverrentung begrenze und dergleichen mehr, schlichtweg alles wogegen sich die griechische Regierung im Vorfeld der Wahl gestemmt habe. Machen wir uns nichts vor, Griechenland wird die Schulden nicht zurückzahlen können! Obwohl Varoufakis mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg gehalten habe, wird er in dem jüngst abgehaltenen EU-Finanzministertreffen in Riga schonungslos zurechtgewiesen. Als „Amateur, Glücksritter und Zeitverschwender“ wurde er an besagter Stelle tituliert, wohingegen sich die EU-Bürokraten einmal mehr selbst hinterfragen sollten! Wahrheit tut weh, doch Varoufakis hat als einziger den Mut sie auszusprechen. Die Pleite kommt und zwar voraussichtlich schon in diesem Sommer.

Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben in den vergangenen Tagen miteinander telefoniert. Den Aussagen zufolge ging es zuzeiten um das geheim gehaltene Reformprogramm. Man wird den Gedanken nicht los, dass die griechischen Verantwortlichen im Vorfeld alles auf eine Karte setzen und das bereits aufgelegte Hilfsprogramm infrage stellen. Jedenfalls mutet das Gebaren darauf hin die Schulden erst gar nicht abbezahlen zu wollen, um einen forcierten Schuldenschnitt zu erzwingen. Da kann Schäuble monieren wie er will, die Griechen haben einfach kein Geld! Die Frage, die es sich zu stellen gebührt, sei, wie man weiter mit den Finanzsünder verfahren soll? Die Eurokraten sagen, wie es natürlich nicht anders zu erwarten wäre, dass sie über einen „Plan B“ verfügen. Natürlich sei irgendwann auch Ende mit den Hilfszahlungen, so der Logik letzter Schluss. Warum müsse man das Land trotzdem in der Eurozone halten, anbei man mit der neu aufgelegten Drachme keineswegs zu besseren Lösungen gelange? Ist die Rettungspolitik á Merkel einfach nur Make-Up, um die hässliche Fassade eines Staatsbankrotts zu übertünchen? Diese Politik ist gescheitert und man wird das hineingepumpte Geld nie mehr wieder sehen! Soweit zum Merkels weitreichenden Blick über den Tellerrand!

Griechenland schafft sich eine aufgebauschte Armee, obwohl der Etat dafür nicht ausreicht. Das stößt auf wenig Gegenliebe in Europa, wie die Liaison mit Russland ebenso. Griechenland pokert hoch, doch ohne Karten, dafür aber mit Pistolen. Das Land kann seine Schulden nicht bezahlen und wird es in Zukunft auch nicht wollen. Die Zeichen auf Spaltung stehen hoch. Dann jedoch wird die ganze EU der Berg hinab gehen, wozu Großbritannien ebenfalls seinen Anteil beitragen wird. Die nächsten Wahlen in den europäischen Staaten stehen an und die Rechtspoplisten à la Nigel Farage und Marine Le Pen stehen schon vor der Tür. Krise hin oder her, Deutschland profitiert von seinen Niedrigzinsen als sicherer Anleihehafen, egal ob es um andere Staaten gut oder schlecht bestellt steht. Den von Varofakis herbeigesehnten Merkel-Plan wird es nicht geben, allein schon aus diesen Überlegungen. Wenn Merkel über Europa redet, meint sie Deutschland, da ist Griechenland längst egal. Deshalb befürchtet der griechische Premier Tsipras das edle Tafelsilber, über das Griechenland noch verfügt, zu Spottpreisen zu verscherbeln. Viel bringen wird das ohnehin nicht! Und so bleibt die Hoffnung, dass sich die Sparfüchse noch besinnen und Griechenland eine Chance bieten aus dem Schuldensumpf zu entkommen.

Weltwirtschaft im Fokus

Weltwirtschaft im Fokus

Es wird bisweilen über die Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise in all ihren Ausprägungen diskutiert. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft, Bonitätsnoten vergeben, Ratings gesenkt und Ausblicke auf das globale Wachstum vergeben. Wer hierbei denkt, dass dies objektiv geschieht, befindet sich zweifellos im Irrtum. Ein weltumspannender Wirtschaftskrieg ist im Gange und Deutschland darin maßgeblich involviert. Es geht darum Konkurrenten zu denunzieren, ihnen die Luft zum Leben zu nehmen und sie somit schließlich handlungsunfähig und paralysiert zurückzulassen. Jüngst habe der IWF seine Aussichten zum globalen Wachstum vorgelegt und Russland, als den hautsächlichen Verlierer dieses Jahres mit rund 3,8 Prozent Rückgang ausgemacht. Sicherlich haben die Sanktionen ihr Übriges getan, doch müsse man die Zahlen des IWF im besseren Licht erscheinen lassen. Der IWF mit ihrer Chefin Lagarde ist eine US-amerikanische Institution, die darauf bedacht ist eigene Interessen durchzuboxen- daher auch die mauen Zahlen im Hinblick auf Russland. Was genau geschieht unter dem Deckmantel finanzpolitischer Expertise?

Russland hat schwer zu kämpfen- dies ist zum großen Teil selbstverschuldet, beziehungsweise eigens heraufbeschworen durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Intervention im Donbass. Jetzt will man das ruhmreiche Land in den Ruin treiben, um ihm die Grenzen aufzuzeigen. Militärisch ist gegen Russland nichts zu machen, wolle man nicht einen neuen, nunmehr wohl atomaren Weltkrieg vom Zaun reißen. Das wissen die US-Administration und der Rest der westlichen Welt sehr genau. Deshalb will man Russland und seine Bestrebungen sich aus der Klammer der Weltwährung US-Dollar zu reißen, mühevoll in die Knie zwingen. Die BRICS-Staaten und der deren Antiweltbankkonzept nagen am Thron des US-Dollars. Strategische Überlegungen gehen dahin weit, diese Achse auf finanziellem Terrain zu schwächen, um die Welthoheit in US-amerikanischen Händen auch weiterhin zu überdauern.

Die Sanktionen wurden von der EU mitgetragen, obwohl Ungarn, Tschechien und nunmehr Griechenland sehr wohl dagegen seien. Selbst Polen, das arg nach Strafen und Beistand ihrer Partner gerufen habe, spürt die zwar unsausweichlichen, doch zuweilen sehr dümmlichen Sanktionen auf ihrer eigenen Haut: Im Gegenzug zu den verhängten Bußen musste, das einst zum russischen Imperium gehörende Polen, Gegensanktion im Geiste eines Importverbots auf Agrarerzeugnisse hinnehmen. Die polnischen Bauern ächzten, Tusk sei Dank! Selbst deutsche Milcherzeuger mussten empfindliche Defizite erleiden, weil Merkel unisono den US-amerikanischen Kurs verfolgt. Das Problem dabei ist, dass die Politiker dermaßen von der Realität abgehoben sind, dass es ihnen nicht primär um das nationale Wohl gehe, sondern um irgendwelche Privatfehden einzelner Protagonisten, wie den US-amerikanischen Präsidenten Obama und seinen Pendant Putin. Unter seinem Vorgänger Medwedew waren die amerikanisch-russischen Beziehungen moderat vielversprechend.

Russland hat Maßnahmen ergriffen, sich nicht kampflos dem drohenden Schicksal zu ergeben. Die Anhebung des Leitzinses der russischen Notenbank und Devisenrückkäufe haben sicherlich dazu beigetragen, den Rubel zu stützen. Wie man sieht mit Erfolg, zumal der Rubel nun auf einem Jahreshoch notiert. Dass die deutsche Kanzlerin Merkel sich eher dem US-amerikanischen Gesicht zuwendet, sei ohnehin klar gewesen. Eins muss man Putin lassen- er taktiert klug und weit berechnend, ohne sein Spiel dem Gegner erkennbar werden zu lassen, währenddessen Obama sich von einen außenpolitischen Fehlern ins nächste stürzt. Wie dem auch sei, der Kampf nach Hegemonie wird viele Opfer fordern- so war es zuzeiten Cesars, Napoleons oder Bismarcks; und so wird es immer bleiben! Ein Spiel unter Mächtigen, die ihrerseits längst den Überblick verloren haben. Ob es zu mehr als nur einem Kapitel in den Geschichtsbüchern taugt, wird es sich in naher Zukunft zeigen!

 

 

Die eifrigen Griechen

Die eifrigen Griechen

Das zweite Griechenland-Paket wurde soeben vom deutschen Bundestag durchgewunken. Was der Abstimmung keinen Abbruch tat, waren die geringen Abweichler aus der Unionsfraktion und der Partei „Die Linke“, die mit insgesamt 35 Ablehnungen und rund 13 Enthaltungen gegen den einheitlichen Merkel-Kurs stimmten. Die Sozialdemokraten und die Grünen votierten hingegen allesamt für die Verlängerung der Kredithilfen. Jetzt sind die Griechen gefragt ein nachhaltiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zeit dafür ist knapp, denn bereits im Sommer müssen die Zahlen vorgelegt werden, um auf den Weg der Gesundung zu gelangen.

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Die Warnungen vor dem Hochfrequenzhandel stammen nicht von ungefähr. Diese Automatismen befeuern die Händler in ihrem maßlosen Streben nach immer mehr Gewinn. Dass dabei ganze Volkswirtschaften ins Straucheln geraten können, ist den Marktakteuren bewusst, jedoch völlig egal. Es wird mit Milliardensummen spekuliert und damit noch so jede Gefahr für die soziale Marktwirtschaft wissentlich eingegangen. Diese Heuschrecken-Banker haben die nunmehrige Krise durch ihr rundweg Gewinn maximiertes Profitstreben erst in Gang gebracht. Im Bewusstsein im Ernstfall von den Staaten mit Unsummen an Steuergeldern gerettet zu werden, blende jedes Risiko aus.

Twitters erfolgreicher Börsenstart

Wirtschaft

Twitter meldet einen erfolgreichen Börsengang, die Einnahmen daraus belaufen sich auf 1,8 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der Kurs lag in New York auf 45,10 Dollar, nach dem zuvor angekündigten Ausgabepreis von 26 Dollar. Die Gesamtbewertung Twitters liegt bei 25 Milliarden Dollar, womit der Kurznachrichtendienst sogar teuerer als der Sportartikelhersteller Adidas oder der Energieriese RWE ist.

Billiges Geld

Inland/Ausland

Die EZB senkt den Leitzinssatz auf unbeschreiblich niedrige 0,25 Prozent. Somit wolle man den deflationären Tendenzen begegnen. Für Deutschland ist der Zinsaufwand demnach kräftig unterbewertet. Der Dax reagierte umgehend auf die Meldung mit einem zeitweisen Anstieg auf über 9100 Punkte, der Euro stürzte dagegen auf 1,33 Dollar ab. Grund hierfür ist das vermeintlich billige Geld. Obwohl die Banken nun regelrecht im Geld schwimmen, bekommen Kreditleiher so gut wie nichts davon ab. Erfreulicherweise sinkt die Inflationsrate auf beachtliche 0,7 Prozent.

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/notenbank-entscheidung-ezb-senkt-leitzins-auf-rekordtief-1.1812789  

Schreckgespenst Inflation

Wirtschaft

In den vergangenen 100 Jahren sind 32 Währungen einer Hyperinflation zum Opfer gefallen. Das Erschreckende dabei ist die Tatsache, dass alle Crashs in jüngster Vergangenheit stattgefunden haben. Sonach bricht statistisch gesehen jedes Jahr eine Währung zusammen. Zu deutlich erscheint die Bankrotterklärung Deutschlands in Zeiten der Weimarer Republik, mit den daraus zum Vorschein erkennbar gewordenen Folgen für die innerdeutsche Wirtschaft, bis hin zu einer radikalen Nationalisierung. Obwohl die EZB die Preise stabil zu halten berufen ist, könne der Kollaps einer Währung nicht mit an aller Wahrscheinlichkeit grenzenden Sicherheit abgewendet werden. Obwohl dem Euro seitens vieler unabhängiger Stellen das endgültige Aus vorhergesagt worden ist, ist von einem Default nicht auszugehen.

http://www.gegenfrage.com/hyperinflation-zeitalter-der-geldentwertung/

Die Große Koalition wird teuer

Inland/ Wirtschaft

Die Beratungen im Zuge einer Großen Koalition dauern an. Folgerichtig wird es teuer werden, sollten die Parteien sich nicht auf das Sparen, welches von der Bundeskanzlerin Merkel so gerne herangeführt wird, zurückbesinnen. Allein die Versprechungen der Union aus dem Vorwahlkampf wurden auf beachtliche 28 Milliarden Euro taxiert. Jetzt sollen gar 50 Milliarden Mehrausgaben veranschlagt werden. Doch wie soll man, wolle man Steuererhöhungen außen vor lassen, dies alles finanzieren? Unter anderem wird der Pflegebeitrag steigen, und Renten erhöht werden, das Arbeitslosengeld soll jedoch so belassen werden. Sozialer Wohnungsbau ist immer noch Thema in den andauernden Verhandlungen. Die PKW-Maut soll auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag übernommen werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/koalitionsverhandlungen-das-grosse-geldausgeben-12649915.html 

IWF fordert pauschale Zwangsabgabe

Wirtschaft

IWF erwägt eine pauschale Zwangsabgabe in Höhe von 10% auf alle Spareinlagen. Dies dürfte den Nerv der Bevölkerung um das liebe Geld getroffen haben. So abwegig das klingen mag, bleibt dieser Vorschlag nur ein Gedankenspiel führender IWF-Ökonomen. Deutschland, dem das Geld der Investoren nur so in die Hände fliegt, täte gut daran es mit der Bevölkerung nicht zu verscherzen. Austerität kann kein Allheilmittel sein, die wankende Wirtschaft der Eurozone in Fahrt zu bringen. Denn da wo das Sparen nur summarischen Charakter hat, währenddessen das Schuldenmachen einen exponentiellen, ist das Sparen letztlich nichts weiter als der Tropfen auf dem heißen Stein.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wir-werden-nicht-zwangsenteignet-article11668706.html

Griechen wollen im Euro bleiben

Wirtschaft

Nach einer jüngsten Umfrage wollen rund 69 Prozent der befragten Griechen weiterhin am Euro festhalten. Doch die Aussichten auf eine Erholung sind mehr als trübe. Wäre das nicht genug, müssen sich die griechischen Verantwortlichen im Laufe dieser Woche erneut zähen Gesprächen der Troika, bestehend aus IWF, EU-Kommission und der EZB, fügen. Die Wirtschaft erholt sich mürbe, wohingegen der Tourismus ein Allzeithoch erlebt. Der aufgeblähte Beamtenapparat, und der mangelnde Wille daran etwas nachhaltig zu verändern, dürfte weiterhin die Debatte um Griechenland befeuern.

http://www.welt.de/wall-street-journal/article121547866/Die-Griechen-lieben-den-Euro-immer-noch.html

Frickes Insiderhandel

Wirtschaft

Ex-Finanzmoderator und mutmaßlicher Betrüger Frick habe in einem Börsenbrief auf stark steigende Kurse gewettet, und im Gegenzug von den betroffenen Unternehmen eine Gutschrift in Höhe von 1,9 Millionen Euro erhalten. Die Unternehmen konnten infolgedessen ihre Papiere gewinnbringend veräußern. Frick überließ im weiteren Verlauf 660 000 Euro an seinen mitangeklagten Geschäftspartner. Es ist Schaden von 625 000 Euro bei den Anlegern entstanden. Frick warb unter anderem für ein Shoppingportal. Bekannt geworden ist er als Moderator der Show "Make Money - Die Markus Frick Show" auf dem Nachrichtensender N24.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ex-boersenexperte-frick-gesteht-manipulation-von-aktienkursen-a-931879.html

Deutsche Bank im Visier

Wirtschaft

Deutsche Bank sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. In der Tat steht Co-Chef Fitschen in Verdacht den Untergang des damaligen Kirch-Imperium mitverursacht zu haben. Bislang konnten sich die Vertreter beider Lager nicht auf eine Entschädigungssumme einigen. Fitschen wird des Weiteren Prozessbetrug vorgeworfen, worauf ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Im Hinblick dessen wird der Deutschen Bank Zinsmanipulationen und dubiose Hypothekengeschäfte angelastet. Inwieweit ihm der Prozess gemacht wird, ist noch offen. In Betracht käme eine Strafaussetzung unter einer Geldauflage, wie es zuvor Deutsche Bank Top-Banker Breuer getroffen hatte.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE9A402W20131105

Europa schrumpft

Wirtschaft

Die Eurozone schrumpft: Nach einer bereits herausgegebenen Meldung wird das Wirtschaftswachstum Europas um 0,1 Punkte weniger ausfallen als bisher angenommen. Demzufolge wird die Eurozone um sage und schreibe 1,1 Prozent an Wachstum zulegen. Frankreich und Spanien kriegen den Schuldensumpf nicht in den Griff. Während Deutschland weiter wachse (1,7 Prozent), müssen die südeuropäischen Länder unverändert Schulden machen. Frankreichs Defizit ist auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bemessen, womit man knapp an den Maastrichter Kriterien vorbeiliege. Für Spanien sieht es demnach noch schlimmer aus, mit einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent für das Jahr 2014.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/euro-zone-eu-kommission-senkt-wachstumserwartung/9029268.html