Bundesweiter Unmut

Es regt sich zuweilen mehr Widerstand und heftiger Protest der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegen die verhängten Corona-Maßnahmen. Dabei gesellen sich neben friedlichen Protestierenden, auch Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in den Vordergrund. Vielerorts, wurden dabei die notwendigen Beschränkungen, wie die Abstandsregeln und die Mund-Nasenschutz-Bedeckung nicht beachtet. Dies lässt darauf schließen, dass die Bürger langsam, aber sicher sich nicht mit den Maßnahmen ihrer Landesregierungen zusammenfinden- maßgeblich zu Unrecht!

Vergangenen Samstag protestierten bundesweit mehrere Tausend Menschen auf Plätzen und Straßen Deutschlands gegen die Corona-Maßnahmen. Angesichts, jetziger Lockerungen mag dies nicht gerade zweckdienlich sein! Viele Länder nehmen die Sorgen der Bürger ernst und nehmen das Ziel nicht aus den Augen, das gesellschaftliche Miteinander wieder in maßvolle Bahnen zu lenken.

Mag das Auftreten und Agieren der Landesoberhäupter vielfach als zu restriktiv angesehen werden, die Eindämmung des neuartigen Corona-Virus genießt Vorrang vor Bürgerrechten. Wenn es um Leben, Leib und Gesundheit geht, müssen Beschränkungen vernünftigerweise billigend in Kauf genommen werden, was per se auch nicht zugleich heißt, dass dagegen die Mittel des vernünftigen Protestes nicht gewährleistet wären.

Die Bundesregierung, allen voran die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schützen die Menschen in solch einer aufkeimenden Krise. Ihr ist es auch gelungen, zwischen den Landeschefs zu vermitteln, was angesichts zwangsvollen bayrischen Maßnahmen des dortigen Regierungschefs Markus Söder (CSU), auf Anhieb nicht notwendigerweise einfach zu sein schiene.

Angela Merkel deutete richtigerweise an, dass zu dem damaligen Zeitpunkt, Lockerungen „zu forsch“ angegangen hätten werden können und dies eine besonnene Abwägung erfordert hätte. Nunmehr werden die Maßnahmen schrittweise gelockert, was schließlich nicht zuletzt auch ihr Verdienst ist!

Dass, unter den Protestteilnehmern mitunter auch nicht nur maßvolle Gestalten sich einreihen, erscheine der Erwähnung wert. Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme geben sich keine Blöße gegen den Staat feilweise mit Gewalt vorzugehen. Verstöße wurden von der teilnehmenden Polizei geahndet und zur Anzeige gebracht.

Verschwörungsaktivisten deuteten darauf hin, dass die landesweiten Beschränkungen einer möglichen Impfpflicht zuvorkommen würden. Diese und weitere Bekundungen, Gelder würden zwanghaft transferiert, um dem Bürgern zu schaden, erscheinen in einem hohen Maße fragwürdig. Was die rechtsextremen Krawallmacher angeht, so sehen diese es als willkommene Chance da, auf ihre kruden Absichten übertrieben aufmerksam zu machen.

Unterdessen marschierte auch der frühere thüringische Ad-hoc-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) unter dem Motto „Verhältnismäßigkeit und einen Corona-Exit nach Maß und Mitte“ mit einigen weiteren AfD-Politikern, was ihm seinerseits anstoßende Kritik aus der eigenen Partei entgegenbrachte. Hierbei wird der verkappt, nicht zugebilligte Schulterschluss der Liberalen mit der rechtsnationalen AfD zu sehen sein. Der Bundesvorstand der FDP, namentlich Frau Strack-Zimmerman, forderte Thomas Kemmerich unterdessen auf Konsequenzen zu ziehen und die Partei zu verlassen.

Der populistische Rechtsdrift des Christian Lindner

Der FDP-Chef Christian Lindner ist nicht gerade dafür bekannt kritikresistent zu sein. Jetzt hagelt es jedoch Kritik an ihm! Denn die jüngsten Misserfolge bei der Landtagswahl in Thüringen und der Bürgerschaftswahl in Hamburg verleiten den strebsamen Anführer der FDP zu verbalen Entgleisungen.

Christian Lindner verleiht der FDP-Fraktion einen seltsam nach rechts gerichteten Teint, den die Partei scheinbar mangels entgegenstehenden Willens mitträgt. Unlängst hat Lindner kundgegeben, man könne beim Bäcker anhand der gebrochenen Deutschkenntnissen, einen indischen Facharbeiter von einem höchstens geduldeten Flüchtling kaum unterscheiden. Dieser Missklang setzt sich derart fort, als dass Christian Lindner in einem Zeitungsinterview, die Flüchtlingswelle als ein Erbe der Kanzlerin, Angela Merkel anerkennt.

Dies ist nicht ertragbar von einem deutschen Bundestagsabgeordneten und einem Parteichef vice versa. Kritik könne man üben, aber einen Rechtsruck sollte man sich als Liberaler nicht erlauben. Verwunderlich ist das aber kaum, denn die Rechtstendenz in der FDP zeigt sich offenkundiger denn je!

So hat die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft in der letzten Legislaturperiode rund 43 Anträgen der AfD zugestimmt. Die Sympathien scheinen von gegenseitiger Natur zu sein. Vielmehr haben die AfD-Abgeordneten in Thüringen nicht nur die Wahl Bodo Ramelows (Die Linke) im letzten Wahlgang verhindert, sondern auch dem Außenseiter Thomas Kemmerich (FDP) zur Wahl des Ministerpräsidenten verholfen. Der Händedruck des Neonazi Björn Höcke (AfD) mit Thomas Kemmerich bleibe einem auf Dauer in Erinnerung.

Außerdem habe der Berliner FDP-Abgeordnete Krestel in jüngerer Vergangenheit im Berliner Rathaus seinem AfD-Kollegen Hansel zugestimmt. Krestel bezeichnete die Klimaaktivisten als „Ökofaschisten“, woraufhin Hansel in den Landtag „Öko-Dschihad“ hineinrief, was Krestel einstimmig wiederholte. Die Gemeinde Schpokau in Sachsen-Anhalt hält es mit einer Zusammenarbeit beider Parteien nicht weither: So existiert dort bereits eine gemeinsame AfD/FDP-Fraktion.

Dass gerade einmal 25 Prozent der FDP-Mitglieder einer Unvereinbarkeit mit der AfD entgegenstehen, sei bemindernswert. Warum gerade Liberale den Rechtsnationalen den Hof machen, sei in Zweifel zu ziehen. Die politischen Schnittmengen beider Parteien sind minimal, die Denkweise wohl eher gering.

Christian Lindner trägt zuweilen dazu bei, dass die Liberalen sich politisch zweckentfremden. Bei ihm sei keine klare Linie erkennbar, außer Polemik und ein paar markigen Sprüchen, die der Partei im Außenbild eher schaden, denn nützen. Lindner hat sich bis zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen, doch sein Stuhl wackelt!

Der FDP-Chef hat nach der Wahlschlappe in Thüringen die Vertrauensfrage gestellt, worüber die Delegierten demnächst entscheiden werden. Dass, er auch künftig der FDP-Obere sein wird, erscheint im gleichen Zuge mehr als fraglich. Sollte er scheitern, komme der nächste FDP-Chef, der der AfD nicht mehr so autoritär entgegenwirken wird, sodass der politische Schulterschluss, so auch, nicht in allzu große Ferne gerückt sei.

Die AfD sucht nach Partnern, die ihren Kurs mitträgt Dies haben bisweilen alle etablierten Volksparteien unisono verneint. Wer in der FDP nach einer klaren Abgrenzung zur AfD sucht, sucht vergeblich. Hat sich Christian Lindner mit seinen populistischen Reden verkalkuliert, oder einfach nur über das Ruder geschlagen!?

Der Stabilitätsmechanismus in der CDU

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht seine Kandidatur auf den CDU-Vorsitz überraschend zurück und gewährt seinem Kollegen Armin Laschet (CDU) somit den Vorrang. Er soll unter einem möglichen CDU-Vorsitz‘ Laschets, Vize werden. Unterdessen bekräftigt der zweite, potentielle aussichtsreiche Bewerber um das Amt, Friedrich Merz (CDU) seine Ambitionen, CDU-Fraktionsvorsitzender zu werden. Dazu muss er allerdings gewisse Hürden in der Partei nehmen. Denn, neben Laschet, steht noch Norbert Röttgen (CDU) auf Abruf bereit, das Amt zu bekleiden. So gesehen, wird es zu einer Kampfabstimmung in der CDU bei dem Bundesparteitag, am 25.April 2020 in Berlin kommen.

Der selbstlos Ausgeschiedene, Jens Spahn sieht „die CDU in der größten Krise der Geschichte“ der Bundesrepublik Deutschland, darum wohlwissend, will er mangels Durchhaltevermögen und fehlendem Profil seinem CDU-Kollegen Armin Laschet den Vorzug gewähren. Indessen, hat Laschet konkrete Lösungsansätze vorgebracht und könnte die Zivilgesellschaft wieder vereinen.

Laschet spricht erneut von einem Grundkonsens in der Gesellschaft, dass Rechtsextremismus in keiner Form geduldet werden dürfte. Er kritisiert die AfD, als geistigen Brandstifter und sagt, dass die Intensität und das Ausmaß der rechtsextremen Anschläge, namentlich den Mord an Walter Lübcke, den vermeintlichen Angriff auf die Synagoge in Halle und den nunmehrig stattgefundenen hinterhältigen Morden in den Shisha-Cafés in Hanau zu einem Dissens führen, den die Politik wieder herstellen müsse.

Des Weiteren, positioniert sich Armin Laschet gekonnt weitsichtig, als dass er die Bildung, die Elektromobilität und die deutschen Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Dies ist ein umfangreiches Programm, das er vorgestellt hat, in der Sache und Präzision jedoch zweifelsohne richtig!

Der Zwei-Mann/ -Frau-Vorsitz sei somit vom Tisch, jedoch hat Armin Laschet nun statt eines potentiellen Mitstreiters einen Anhänger, der treu an seiner Seite steht. Dagegen hat Norbert Röttgen eine Frau, dazu berufen in seinem Team zu kandidieren. Wer das genau sein wird, ist zuweilen jedoch nicht bekannt.

Friedrich Merz will die Sache ganz persönlich allein angehen und muss nun um mögliche Stimmverluste für Laschet aus dem Lager Spahns fürchten. Doch er positioniert sich fachmännisch, will die Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen anheben und wirbt für ein starkes Deutschland in Europa. Jedoch lässt er wie gewohnt kein gutes Haar an der Bundesregierung, was ihn zu einem scharfen Merkel-Kritiker prädestiniert. Sollte er seines Zeichens vor Laschet und Röttgen, den CDU-Vorsitz erobern, drohen weitere Kontroversen mit der Kanzlerin, was der Regierung eher schaden würde.

Merz sieht seinen Kurs als einen Aufbruch und spricht die jüngere Generation an, anders als Laschet, der für Konsolidierung, Kontinuität und Zusammenhalt steht. Gewissermaßen, deutet das seine Taktik an, um jüngere Wählerschichten zu werben, zumal Jens Spahn bei der Zielgruppe außerordentlich beliebt zu sein scheint.

Unabhängig davon, wie der Rückzug Spahns zu werten sei, Röttgens Vorschlag für eine Frau ist als politischer Schachzug gegen Friedrich Merz zu werten. Da nun sich jetzt schon zwei Lager mit einer Doppelspitze ausweisen, stehe Friedrich Merz allein mit seinen politischen Vorhaben da. Norbert Röttgen ist ein guter Stratege in diesen Dingen, augenscheinlich fehle es ihm jedoch an stichhaltigen Inhalten.

Der harte Kurs von Merz, oder der die Idee der Kontinuität von Laschet? Die Inhalte, mehr denn anschauliche Überzeugungen müssen richtungsweisend für die Partei als Wegbereiter, wie zuvor Angela Merkel es vorgemacht hat, für Deutschland entscheidend sein!