Der kritische Friedrich Merz

Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) kritisiert das Tandem aus Armin Laschet und Jens Spahn (beide CDU). Er selbst wollte das Team anführen, sodass es inzwischen keinen Sinn mehr um eine Dreier-Lösung gebe. Armin Laschet sei ihm zuvorgekommen und habe nun mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen außerordentlich guten, versierten und beliebten Partner gefunden.

Ferner will Friedrich Merz, dem die Basis einen Sprung an die Spitze zutraut, in Deutschland aufräumen. Der Rechtsradikalismus und gewisse kriminelle Clansstrukturen sollten entschieden angegangen werden, wofür er von der Grünen-Vizechefin Jamila Schäfer heftige Kritik erntet. Jene Äußerungen um Clankriminalität seien nach Bekundungen Schäfers im Hinblick auf die Opfer in Hanau „an Widerlichkeit nicht zu überbieten“.

Was Friedrich Merz unter einem „Aufbruch“ versteht, lässt er bisweilen offen. Er plädiert für bessere Bildungschancen und innere Sicherheit, weist aber kein Konzept auf, wie er die Risse in der Gesellschaft kitten will. Die Gesellschaft wünscht sich mit Sicherheit nicht ein „Weiter-so“, den die erzkonservative Werteunion, dem Duo Laschet/Spahn attestiert, dieses es indessen auch nicht anstrebt. Armin Laschet und Jens Spahn haben vielmehr mit ihrem ehrgeizigen Vorhaben, die Gesellschaft zu vereinen, Elektromobilität, Bildung und Verkehrsinfrastruktur zu fördern, Friedrich Merz das Butter vom Brot genommen.

Friedrich Merz stellt erneut seine Rolle als Alleinunterhalter unter Beweis, wie auch er inzwischen bekannt gab, einen Ministerposten, den er von der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeboten bekommen hatte, abgelehnt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer wollte ihm das Wirtschafts- und Finanzressort im Merkel-Kabinett andienen. Friedrich Merz, der als offenkundiger Merkel-Kritiker gilt, habe daran aber kein gewichtiges Interesse gezeigt, obwohl er als fachkundiger Wirtschaftsfachmann Deutschland hätte helfen können. Es bleibt jedoch dabei: Friedrich Merz bleibt ein Vorkämpfer in eigener Sache!

Vor dem dritten Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen (CDU), brauche Friedrich Merz nicht allzu viele ominöse Gedanken zu machen, da er wohl kaum Aussichten auf einen Wahlerfolg verspricht. Norbert Röttgen darf für sich genommen, es als eine Chance sehen zu kandidieren, ihn jedoch als potentiellen Kanzlerkandidaten vorzustellen, gebiete sich recht vage und unklar.

Der potentielle Kanzlerkandidat müsse einem strengen Anforderungsprofil entsprechen, den Norbert Röttgen nicht Rechnung trägt. Friedrich Merz besitzt Energie, jedoch keine integrative Komponente und auch nicht den Fleiß eines Armin Laschet. In punkto Charisma leidet Merz gegenüber Spahn deutlich, was ihn zu einem übellaunigen CDU-Politiker vorstellen lässt, den viele für seinen Ehrgeiz, aber nicht für seine Statements achten.

Das Argument, die derzeitige Regierung um die Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sei „grottenschlecht“, trifft es beileibe nicht. Angela Merkel hat in einem schwierigen Umfeld, mit einem unerwünschten Koalitionspartner SPD, der blindlings bei jeder Gelegenheit danebenschießt, eine souveräne Leistung aufs Parkett gelegt, woran es schließlich auch nicht zuletzt an ihr gelegen hat, dass die Regierungskonstellation gehalten hat.

Friedrich Merz sei vielleicht der ambitionierteste Redner unter den möglichen Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Die Schärfe am Argument hat er schlechtweg auf seiner Seite, nicht jedoch das Argument per se. Sein Ideal ist kein „Aufbruch“, sondern Ausgrenzung auf ganzer Linie, dem die Wähler gehörig misstrauen sollten!

Der Stabilitätsmechanismus in der CDU

Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zieht seine Kandidatur auf den CDU-Vorsitz überraschend zurück und gewährt seinem Kollegen Armin Laschet (CDU) somit den Vorrang. Er soll unter einem möglichen CDU-Vorsitz‘ Laschets, Vize werden. Unterdessen bekräftigt der zweite, potentielle aussichtsreiche Bewerber um das Amt, Friedrich Merz (CDU) seine Ambitionen, CDU-Fraktionsvorsitzender zu werden. Dazu muss er allerdings gewisse Hürden in der Partei nehmen. Denn, neben Laschet, steht noch Norbert Röttgen (CDU) auf Abruf bereit, das Amt zu bekleiden. So gesehen, wird es zu einer Kampfabstimmung in der CDU bei dem Bundesparteitag, am 25.April 2020 in Berlin kommen.

Der selbstlos Ausgeschiedene, Jens Spahn sieht „die CDU in der größten Krise der Geschichte“ der Bundesrepublik Deutschland, darum wohlwissend, will er mangels Durchhaltevermögen und fehlendem Profil seinem CDU-Kollegen Armin Laschet den Vorzug gewähren. Indessen, hat Laschet konkrete Lösungsansätze vorgebracht und könnte die Zivilgesellschaft wieder vereinen.

Laschet spricht erneut von einem Grundkonsens in der Gesellschaft, dass Rechtsextremismus in keiner Form geduldet werden dürfte. Er kritisiert die AfD, als geistigen Brandstifter und sagt, dass die Intensität und das Ausmaß der rechtsextremen Anschläge, namentlich den Mord an Walter Lübcke, den vermeintlichen Angriff auf die Synagoge in Halle und den nunmehrig stattgefundenen hinterhältigen Morden in den Shisha-Cafés in Hanau zu einem Dissens führen, den die Politik wieder herstellen müsse.

Des Weiteren, positioniert sich Armin Laschet gekonnt weitsichtig, als dass er die Bildung, die Elektromobilität und die deutschen Verkehrsinfrastruktur verbessern will. Dies ist ein umfangreiches Programm, das er vorgestellt hat, in der Sache und Präzision jedoch zweifelsohne richtig!

Der Zwei-Mann/ -Frau-Vorsitz sei somit vom Tisch, jedoch hat Armin Laschet nun statt eines potentiellen Mitstreiters einen Anhänger, der treu an seiner Seite steht. Dagegen hat Norbert Röttgen eine Frau, dazu berufen in seinem Team zu kandidieren. Wer das genau sein wird, ist zuweilen jedoch nicht bekannt.

Friedrich Merz will die Sache ganz persönlich allein angehen und muss nun um mögliche Stimmverluste für Laschet aus dem Lager Spahns fürchten. Doch er positioniert sich fachmännisch, will die Bildungsmöglichkeiten und Bildungschancen anheben und wirbt für ein starkes Deutschland in Europa. Jedoch lässt er wie gewohnt kein gutes Haar an der Bundesregierung, was ihn zu einem scharfen Merkel-Kritiker prädestiniert. Sollte er seines Zeichens vor Laschet und Röttgen, den CDU-Vorsitz erobern, drohen weitere Kontroversen mit der Kanzlerin, was der Regierung eher schaden würde.

Merz sieht seinen Kurs als einen Aufbruch und spricht die jüngere Generation an, anders als Laschet, der für Konsolidierung, Kontinuität und Zusammenhalt steht. Gewissermaßen, deutet das seine Taktik an, um jüngere Wählerschichten zu werben, zumal Jens Spahn bei der Zielgruppe außerordentlich beliebt zu sein scheint.

Unabhängig davon, wie der Rückzug Spahns zu werten sei, Röttgens Vorschlag für eine Frau ist als politischer Schachzug gegen Friedrich Merz zu werten. Da nun sich jetzt schon zwei Lager mit einer Doppelspitze ausweisen, stehe Friedrich Merz allein mit seinen politischen Vorhaben da. Norbert Röttgen ist ein guter Stratege in diesen Dingen, augenscheinlich fehle es ihm jedoch an stichhaltigen Inhalten.

Der harte Kurs von Merz, oder der die Idee der Kontinuität von Laschet? Die Inhalte, mehr denn anschauliche Überzeugungen müssen richtungsweisend für die Partei als Wegbereiter, wie zuvor Angela Merkel es vorgemacht hat, für Deutschland entscheidend sein!