Das widerwillige Schicksal der Flüchtlinge

Angesichts der Tatsache, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) immerzu Druck auf die Europäische Union ausübt und damit droht Flüchtlingsströme nach Europa hineinzulassen, verwundert die Tatsache das die europäischen Offiziellen ihn dabei auch weiterhin alimentieren wollen. Die Europäische Union hat weitere Kredithilfen in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt, um der türkischen Regierung zu helfen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas stellt hierbei die Forderung, dass das Geld einzig den Nicht-Regierungsorganisationen zugutekommt und nicht den staatlichen türkischen Stellen.

Dass, Erdogan ein Faustpfand innehat, sei offenkundig. Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz Armin Laschet und auch Norbert Röttgen (beide CDU) äußerten sich dahingehend, dass Europa sich nicht erpressen lassen sollte. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertritt hierbei eine indifferente Haltung und weist Erdogan nicht eindeutig in die Schranken. Erdogan dagegen wehrt sich nach Kräften gegen syrische Bodenoffensiven und den verbündeten Beschuss russischer Streitkräften.

Die von Armin Laschet angeregte „Koalition der Willigen“, will Flüchtlingen offenbar helfen und kranke und minderjährige Schutzsuchende ins Land hineinlassen. Dabei wird das Dilemma um 2015, der drohenden Flüchtlingskrise vielmals übersehen. Angela Merkel betont, dass 2020, sich die heutige Situation mit der damaligen Problematik nicht gleiche, wobei man es schließlich nicht zuletzt ihr zu verdanken habe, dass Deutschland latente Flüchtlingszahlen hat.

Die EU will den Flüchtlingsstrom verhindern, indem man Griechenland und anderen europäischen Staaten weitere Finanzhilfen in Höhe von 700 Millionen Euro verspricht. Da erscheint der nunmehrige Vorschlag der EU-Innenminister ausreisewilligen Flüchtlingen mit einer einmaligen Zahlung von 2000 Euro zur Rückkehr zu bewegen, geradezu zynisch.

Griechenland geht dagegen harsch gegen die prekären Zustände an seinen Außengrenzen nahe Pazarkule vor: Die dortigen Grenzbeamten setzen gegen Brandsätze und Steinwürfe, Tränengas und Blendgranaten ein. Die Flüchtlinge werden regelrecht misshandelt und bleiben in den Auffanglagern in der Türkei auf halber Strecke stehen.

Die Situation ist angespannt, mahnen der deutsche Menschenrechtsanwalt Jürgen Wasser und sein Kollege Jürgen Bast an. Nach deren einstimmiger Meinung müsse der Staat das Asylrecht konsequent umsetzen und darf die Flüchtlinge nicht pauschal zurückweisen, was Griechenland offenbar tut und somit das EU-Recht beugt. Von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keimt Kritik dagegen jedoch kaum auf!

Die EU-Kommission ist sich darin einig, dass die Geltung von grundsätzlichen Rechtsvorschriften nicht beachtet wird, wird aber im einseitigen Interesse aber nicht tätig. Der griechische Grenzbeamte Petrizikis klagt Missbrauch an. Familien werden für den Grenzübertritt wahllos bestraft, wessen Handhabe die Genfer UN-Menschrechtskonvention strikt missbilligt.

Sollte man EU-Frontexsoldaten in die Region schicken, um den Grenzübertritt zu kontrollieren, werde geltendes EU-Asylrecht ausgehöhlt. Auf der anderen Seite werden Familien regelrecht auseinandergerissen. Griechenland sieht sich nicht als den Schuldigen an und äußere sich, Grundrechte der Betroffenen zu wahren.

Es kommen rund 300 Asylsuchende jeden Tag aufs Neue in Deutschland an. Die Behörden sind überlastet und die Kommunen unterversorgt. Wenn sich Staaten, wie Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Lettland weiterhin dagegen verschließen, Flüchtlinge aufzunehmen, müsse Deutschland dies unter Umständen auch tun, wenn auch nicht in denselben Maßstäben. Diese und auch viele andere Fragen rund um die Flüchtlingskrise sollten die Staat-und Regierungschefs Frankreichs Emmanuel Macron, der türkische Präsident Erdogan, der britische Premierminister Johnson und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich am geplanten Treffen kommenden Dienstag zum Gemüte führen.

Türkeis dezentrale Kriegsführung

Der türkische Regierungspräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) mischt sich in die Belange der Weltpolitik ein! Sehr zum Missfallen der anderen europäischen, ja mitunter transatlantischen Verbündeten! Sein Kurs bezweckt die Bewaffnung türkischer Rebellen nahe Idlib und das Halten gewisser Stellungen auf syrischem Territorium, unter Verletzung jedweder internationaler Rechtslegung. Seine innenpolitischen Gegner, wie den Intellektuellen Kavala versucht der heimtückische türkische Rechtsapparat scheinbar, unter jedem Vorwand mundtot zu machen. Erdogan kann schalten und walten, wie er will!

Erdogan hat Syrien scharf gedroht, sollten die Angriffe auf Idlib und die nunmehr zurückeroberte syrische Hafenstadt Aleppo nicht umgehend aufhören. Der Konflikt schwelt an und ein offener Krieg scheine im Raum zu stehen. Dass, Erdogan dabei jede internationale Rechtsnorm zu verletzen droht, lässt ihn übrigens kalt!

Dabei liefert er selbst die Behauptung dafür verantwortlich zu sein, den Kriegszustand herbeizuführen, indem er türkische Rebellengruppen ausbilden lassen hat, die für ihn die Funktion, Unruhestifter in dem umkämpften Kurdengebiet zu sein, erfüllen. Diejenigen werden nun scharf von den syrischen Truppen mithilfe russischer Armeeoffizieren beschossen. Stellungen, die Erdogan widerrechtlich auf syrischem Gebiet unterhält, werden ebenso unter Visier genommen.

Sein Appell richtet sich vergeblich um Zuspruch für sein Tun zu werben, wie jüngst bei den Verhandlungen vor der Münchener Sicherheitskonferenz, wo dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavasoglu (AKP) vonseiten des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) angeraten worden war, das Feuer zu beenden. Doch damit nicht genug, unterstützt die Türkei das Bürgerkriegsland Libyen mit Waffen und Truppen, entgegen russischen Interessen! Und so kam es zu einem Aneinandertreffen zwischen Mevlüt Cavasoglu und seinem russischen Pendant Sergei Lawrow am Montag in Moskau. Hintergrund beiderseitiger Gespräche dürfte neben Libyen, dessen Rebellenführer Haftar, Russland mit Rat und Tat unterstützt, Erdogans Engagement in Syrien gewesen sein.

Die enorme Flüchtlingszahl in Syrien dreht die Spirale weiter nach oben! Nichtsdestoweniger, macht Erdogan die Grenzen dicht, sodass die Zahl derer, die um Zuflucht in der Türkei suchen, in UN-Auffangslagern nahe der türkischen Grenze landen. Es tun sich eruptive Missstände auf: Quälende Hungersnöte, Versorgungsengpässe mit Medikamenten und desolate Verwahrlosung sind ebenda an der Tagesordnung!

Russland versucht keinen offenen Affront herbeizuführen, will sich von seinen Begehren in der Region keinesfalls abbringen. Die Türkei unterstützt in Libyen den umstrittenen Präsidenten Al-Sarradsch, der über die Hauptstadt Tripolis verfügt, weites Territorium dagegen der Rebellenführer Haftar beansprucht. Das verhängte Waffenembargo gegen Libyen versuchen mehrere verbündete Staaten auf dem Luft-und Landweg zu umgehen. Nunmehr hat der österreichische Außenminister Schallenberg gefordert die Marinemission mit Grenzschützern zu überwachen.

Seine innenpolitischen Kritiker versucht Erdogan dagegen aufs Schärfste zu zerreiben. Der kürzlich freigelassene Mäzen Kavala wurde wieder in Haft genommen, nachdem die Vorwürfe im Rahmen der Gezi-Proteste 2013 gegen ihn, sich als haltlos erwiesen haben. Der jüngste Haftgrund des glücklosen Kavala, der bis dato schon mehrjährig in Untersuchungshaft gesessen hat, ist der vermeintlich angestrebte Putschversuch von 2016. Wer Erdogan nicht hörig ist, wird unterjocht, lautet das Credo des Staatspräsidenten! Das ist kein Fassadenspiel, sondern perfider Machtanspruch und maximaler Machterhalt unter Ausnutzung noch so gewichtiger Mittel! Einzig Waldimir Putin und der US-amerikanische Präsident Donald E. Trump können dem Glockenläuter von Ankara zur Räson bringen!