Die AfD auf dem Zerreißbrett

Die AfD auf dem Zerreißbrett

Die teils wenig authentisch anmutenden Versuche des Parteivorsitzenden der AfD Bernd Lucke die Gefolgschaft auf eine gemeinsame Linie zu bringen, könnten schließlich auch seinen eigenen Kopf kosten. Zwischen vorgehaltener Hand sprechen die Akteure von seinem Ausscheiden von der großen Bühne, doch ist dem wahrlich so? Was wäre die zerstrittene Partei ohne Bernd Lucke? Im großen Handgemenge um den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Höcke und seinen dubiosen Äußerungen im Hinblick auf die NPD haben unsäglichen Unmut in der Parteispitze heraufbeschworen. Lucke will ihn schnellstens weghaben, womöglich auch ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn einleiten. Somit verfolgt Lucke auch weiterhin sein anvisiertes Ziel der Partei ein bürgerlichen Gesicht zu verleihen, doch die Münze hat bekanntlich zweierlei Seiten. Die nationalliberalen Kräfte rund um Frauke Petry und dem nordrhein-westfälischen Landeschef Pretzell haben ihre Geschütze bereits ausgefahren. Wie lange will sich der zunehmend in Bedrängnis geratene Parteichef Lucke dies noch weiter bieten?

Sparfüchse unter sich

Sparfüchse unter sich

Sicherlich hatte der griechische Finanzminister Varoufakis einen turbulenten Start hingelegt. Die Rede war von einem weitreichenden Schuldenerlass, wogegen sich die ganze EU-Armada richtete. Griechenland dürfe sich nicht einen Sonderstatus beimessen lassen unabhängig davon, ob es solvent oder nahezu pleite sei. Aber welche Maßnahmen helfen dem gebeutelten Land wieder auf die Beine zu kommen? EU-Technokraten wollen einzig messbare Zahlen sehen, an einer nachhaltigen Gesundung ist es ihnen in Anbetracht dessen wohl eher nicht gelegen. Das Leid der Griechen ist unvorstellbar, da hülfe es auch nicht auf die maroden Staatstrukturen hinzuweisen. Steuern einzutreiben sei das primäre Ziel, jedoch nur auf den ersten Blick. Vielmehr geht es darum den griechischen Staat in die Lohnknechtschaft zu treiben, indem man die Pensionen angehe, die Löhne senke, die Frühverrentung begrenze und dergleichen mehr, schlichtweg alles wogegen sich die griechische Regierung im Vorfeld der Wahl gestemmt habe. Machen wir uns nichts vor, Griechenland wird die Schulden nicht zurückzahlen können! Obwohl Varoufakis mit der Wahrheit nicht hinter dem Berg gehalten habe, wird er in dem jüngst abgehaltenen EU-Finanzministertreffen in Riga schonungslos zurechtgewiesen. Als „Amateur, Glücksritter und Zeitverschwender“ wurde er an besagter Stelle tituliert, wohingegen sich die EU-Bürokraten einmal mehr selbst hinterfragen sollten! Wahrheit tut weh, doch Varoufakis hat als einziger den Mut sie auszusprechen. Die Pleite kommt und zwar voraussichtlich schon in diesem Sommer.

Kanzlerin Merkel und der griechische Ministerpräsident Tsipras haben in den vergangenen Tagen miteinander telefoniert. Den Aussagen zufolge ging es zuzeiten um das geheim gehaltene Reformprogramm. Man wird den Gedanken nicht los, dass die griechischen Verantwortlichen im Vorfeld alles auf eine Karte setzen und das bereits aufgelegte Hilfsprogramm infrage stellen. Jedenfalls mutet das Gebaren darauf hin die Schulden erst gar nicht abbezahlen zu wollen, um einen forcierten Schuldenschnitt zu erzwingen. Da kann Schäuble monieren wie er will, die Griechen haben einfach kein Geld! Die Frage, die es sich zu stellen gebührt, sei, wie man weiter mit den Finanzsünder verfahren soll? Die Eurokraten sagen, wie es natürlich nicht anders zu erwarten wäre, dass sie über einen „Plan B“ verfügen. Natürlich sei irgendwann auch Ende mit den Hilfszahlungen, so der Logik letzter Schluss. Warum müsse man das Land trotzdem in der Eurozone halten, anbei man mit der neu aufgelegten Drachme keineswegs zu besseren Lösungen gelange? Ist die Rettungspolitik á Merkel einfach nur Make-Up, um die hässliche Fassade eines Staatsbankrotts zu übertünchen? Diese Politik ist gescheitert und man wird das hineingepumpte Geld nie mehr wieder sehen! Soweit zum Merkels weitreichenden Blick über den Tellerrand!

Griechenland schafft sich eine aufgebauschte Armee, obwohl der Etat dafür nicht ausreicht. Das stößt auf wenig Gegenliebe in Europa, wie die Liaison mit Russland ebenso. Griechenland pokert hoch, doch ohne Karten, dafür aber mit Pistolen. Das Land kann seine Schulden nicht bezahlen und wird es in Zukunft auch nicht wollen. Die Zeichen auf Spaltung stehen hoch. Dann jedoch wird die ganze EU der Berg hinab gehen, wozu Großbritannien ebenfalls seinen Anteil beitragen wird. Die nächsten Wahlen in den europäischen Staaten stehen an und die Rechtspoplisten à la Nigel Farage und Marine Le Pen stehen schon vor der Tür. Krise hin oder her, Deutschland profitiert von seinen Niedrigzinsen als sicherer Anleihehafen, egal ob es um andere Staaten gut oder schlecht bestellt steht. Den von Varofakis herbeigesehnten Merkel-Plan wird es nicht geben, allein schon aus diesen Überlegungen. Wenn Merkel über Europa redet, meint sie Deutschland, da ist Griechenland längst egal. Deshalb befürchtet der griechische Premier Tsipras das edle Tafelsilber, über das Griechenland noch verfügt, zu Spottpreisen zu verscherbeln. Viel bringen wird das ohnehin nicht! Und so bleibt die Hoffnung, dass sich die Sparfüchse noch besinnen und Griechenland eine Chance bieten aus dem Schuldensumpf zu entkommen.

Weltwirtschaft im Fokus

Weltwirtschaft im Fokus

Es wird bisweilen über die Nachwirkungen der Weltwirtschaftskrise in all ihren Ausprägungen diskutiert. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft, Bonitätsnoten vergeben, Ratings gesenkt und Ausblicke auf das globale Wachstum vergeben. Wer hierbei denkt, dass dies objektiv geschieht, befindet sich zweifellos im Irrtum. Ein weltumspannender Wirtschaftskrieg ist im Gange und Deutschland darin maßgeblich involviert. Es geht darum Konkurrenten zu denunzieren, ihnen die Luft zum Leben zu nehmen und sie somit schließlich handlungsunfähig und paralysiert zurückzulassen. Jüngst habe der IWF seine Aussichten zum globalen Wachstum vorgelegt und Russland, als den hautsächlichen Verlierer dieses Jahres mit rund 3,8 Prozent Rückgang ausgemacht. Sicherlich haben die Sanktionen ihr Übriges getan, doch müsse man die Zahlen des IWF im besseren Licht erscheinen lassen. Der IWF mit ihrer Chefin Lagarde ist eine US-amerikanische Institution, die darauf bedacht ist eigene Interessen durchzuboxen- daher auch die mauen Zahlen im Hinblick auf Russland. Was genau geschieht unter dem Deckmantel finanzpolitischer Expertise?

Russland hat schwer zu kämpfen- dies ist zum großen Teil selbstverschuldet, beziehungsweise eigens heraufbeschworen durch die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Intervention im Donbass. Jetzt will man das ruhmreiche Land in den Ruin treiben, um ihm die Grenzen aufzuzeigen. Militärisch ist gegen Russland nichts zu machen, wolle man nicht einen neuen, nunmehr wohl atomaren Weltkrieg vom Zaun reißen. Das wissen die US-Administration und der Rest der westlichen Welt sehr genau. Deshalb will man Russland und seine Bestrebungen sich aus der Klammer der Weltwährung US-Dollar zu reißen, mühevoll in die Knie zwingen. Die BRICS-Staaten und der deren Antiweltbankkonzept nagen am Thron des US-Dollars. Strategische Überlegungen gehen dahin weit, diese Achse auf finanziellem Terrain zu schwächen, um die Welthoheit in US-amerikanischen Händen auch weiterhin zu überdauern.

Die Sanktionen wurden von der EU mitgetragen, obwohl Ungarn, Tschechien und nunmehr Griechenland sehr wohl dagegen seien. Selbst Polen, das arg nach Strafen und Beistand ihrer Partner gerufen habe, spürt die zwar unsausweichlichen, doch zuweilen sehr dümmlichen Sanktionen auf ihrer eigenen Haut: Im Gegenzug zu den verhängten Bußen musste, das einst zum russischen Imperium gehörende Polen, Gegensanktion im Geiste eines Importverbots auf Agrarerzeugnisse hinnehmen. Die polnischen Bauern ächzten, Tusk sei Dank! Selbst deutsche Milcherzeuger mussten empfindliche Defizite erleiden, weil Merkel unisono den US-amerikanischen Kurs verfolgt. Das Problem dabei ist, dass die Politiker dermaßen von der Realität abgehoben sind, dass es ihnen nicht primär um das nationale Wohl gehe, sondern um irgendwelche Privatfehden einzelner Protagonisten, wie den US-amerikanischen Präsidenten Obama und seinen Pendant Putin. Unter seinem Vorgänger Medwedew waren die amerikanisch-russischen Beziehungen moderat vielversprechend.

Russland hat Maßnahmen ergriffen, sich nicht kampflos dem drohenden Schicksal zu ergeben. Die Anhebung des Leitzinses der russischen Notenbank und Devisenrückkäufe haben sicherlich dazu beigetragen, den Rubel zu stützen. Wie man sieht mit Erfolg, zumal der Rubel nun auf einem Jahreshoch notiert. Dass die deutsche Kanzlerin Merkel sich eher dem US-amerikanischen Gesicht zuwendet, sei ohnehin klar gewesen. Eins muss man Putin lassen- er taktiert klug und weit berechnend, ohne sein Spiel dem Gegner erkennbar werden zu lassen, währenddessen Obama sich von einen außenpolitischen Fehlern ins nächste stürzt. Wie dem auch sei, der Kampf nach Hegemonie wird viele Opfer fordern- so war es zuzeiten Cesars, Napoleons oder Bismarcks; und so wird es immer bleiben! Ein Spiel unter Mächtigen, die ihrerseits längst den Überblick verloren haben. Ob es zu mehr als nur einem Kapitel in den Geschichtsbüchern taugt, wird es sich in naher Zukunft zeigen!

 

 

Die eifrigen Griechen

Die eifrigen Griechen

Das zweite Griechenland-Paket wurde soeben vom deutschen Bundestag durchgewunken. Was der Abstimmung keinen Abbruch tat, waren die geringen Abweichler aus der Unionsfraktion und der Partei „Die Linke“, die mit insgesamt 35 Ablehnungen und rund 13 Enthaltungen gegen den einheitlichen Merkel-Kurs stimmten. Die Sozialdemokraten und die Grünen votierten hingegen allesamt für die Verlängerung der Kredithilfen. Jetzt sind die Griechen gefragt ein nachhaltiges Sanierungskonzept vorzulegen. Zeit dafür ist knapp, denn bereits im Sommer müssen die Zahlen vorgelegt werden, um auf den Weg der Gesundung zu gelangen.

Das ewige Dilemma

Das ewige Dilemma

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel (CDU) gegen die „Verfassungsfeinde“ der Pegida stand ganz im Schatten dessen, was als längst überwunden zu sein schien: Die Eurokrise in Griechenland! Die Kanzlerin laviert, versucht den Bürger klein zu halten und von evident wichtigen Problemfeldern der Politik fernzuhalten. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen! Es wäre demnach nicht sonderlich verwunderlich, wenn sich die Pegadisten diesem Aspekt zuwenden würden, die ohnehin dafür bekannt sind populistischen Verfehlungen nachzugehen. Gewinner dieser Farce ist die AfD, die sich empfänglich für die Anliegen der Bürger gezeigt habe, sich aber nun ihrem Lieblingsthema annehmen könnte: Dem verhassten Euro.

Mut zur Verzweiflung

Mut zur Verzweiflung

Der ehemalige Spitzenpolitiker Friedrich (CSU) nimmt kein Blatt vor den Mund und wirft der amtierenden Kanzlerin Merkel (CDU) schwere Versäumnisse im Hinblick auf die Protestbewegung Pegida in Sachsen und dem Erstarken der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ vor. Dass das kein guter Ton seitens des früheren Innenministers sei, ist offensichtlich. Er fühle sich im Stich gelassen, abserviert und wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. Dies ist im Amtshandeln Merkels keineswegs verwunderlich und habe sich bereits in der Vergangenheit wiederholt, wie etwa einst mit Röttgen (CDU) oder Friedrich Merz (CDU). Jedenfalls ist dies kein Beispiel an guter Amtsführung, aber dafür ist Merkel ja bekannt! Die Dinge schweifen zu lassen und hoffen, dass die Probleme sich von selbst erledigen werden, ist Merkels Credo. Am Ende wird jede Regierungshandlung als „alternativlos“ dargetan und für unausweichlich erklärt. Davon haben die Bürger langsam aber sicher genug.

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Die AfD-heimliche Trittbrettfahrer?

Es darf beileibe darüber gestritten werden, ob die Pegida ihre Berechtigung habe. Jedenfalls steht ihr, wie jeder anderen Protestbewegung das Recht auf freie Meinungsäußerung zu. Diese Gruppierung, die hierzulande die Gemüter der Medienlandschaft erhitzt, dürfte wie auch am diesen Montag mehrere Tausend Anhänger auf die Straße treiben. Was will dieser stille Protest in Dresden eigentlich erreichen? Dabei dürfte der Namen dieser Bewegung einigen arge Kopfschmerzen bereiten: Patriotische Europäer- oder besser gesagt wütende Deutsche, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlen? Und obwohl sich der Anteil der muslimischen Mitbürger in Sachsen gerade mal auf 2,2 Prozent beläuft, scheint das Feindbild ausgemacht zu sein. Gefundenes Fressen für die AfD also, um ihre Fühler nach potentiellen Wählern auszustrecken.

Muttis spitze Zunge

Muttis spitze Zunge

Man hätte solch scharfe Worte von der Bundeskanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag wahrlich nicht erwartet. Demzufolge kritisierte sie den Koalitionspartner SPD mit scharfen Worten. Nun ja, irgendwie müsse man sich profilieren, wenn die zündenden Ideen fehlen. Dabei ist Merkels Tirade mehr denn eine Selbstaufgabe der Christdemokraten als eine klare Positionierung, etwas Vorzeigbares außer der diffus anmutenden Mütterrente könne man freilich nicht abgewinnen. Die CDU verliert an Boden und muss sich sogar schon in Geheimabsprachen die AfD als künftigen Koalitionspartner offenhalten.

Planlos durch die Krise

Planlos durch die Krise

Der ukrainische Präsident hat keine grundlegenden Ideen sein Land auf den Vordermann zu bringen. Der Konflikt mit Russland hat sein Land an den Rand des Ruins getrieben. Die Weltöffentlichkeit legt die Finger in die Wunde und hat den Schuldigen ohne die Fakten zu benennen an den Pranger gestellt. Dabei ist Russland keineswegs der kaltblütig agierende Aggressor, wie man uns von den westlich orientierten Medien weismachen will. Ist das abwegig seine eigenen Landsleute vor den Übergriffen zu schützen, wenn ihnen Gefahr für Leib und Leben droht? Für diesen ehrenhaften Zug müsse die russische Wirtschaft nun bitter bezahlen- die Sanktionen zeigen erste Wirkungen. Wie lange wird dies Russland noch ohne erkennbaren Schaden überstehen können?

Die EU schießt sich ins Bein

Die EU schießt sich ins Bein

 

Die Sanktionen gegen Russland sollten dazu dienen die russische Staatsführung im Ukraine-Konflikt zur Räson zu bringen. Ob die Maßnahmen tauglich sind Russlands Präsident Putin zum Einlenken zu bewegen, ist mehr als fraglich. Was hat sich die EU davon versprochen, eigens Nachteile billigend in Kauf zu nehmen, um der russischen Führung nachhaltig Schaden zuzufügen? Jetzt wird klar, dass diese Strafmaßnahmen von der EU nicht im Wohlwollen getroffen worden sind, sondern von den USA aufoktroyiert wurden. Dies habe US-Vizepräsident Biden bei einer Rede an der Harvard Universität durchblicken lassen. Demnach wollte die EU zunächst gar nicht selbst tätig werden und habe erst auf Druck der USA nachgegeben.

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Während der dotierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama vor der Assemblee der UN-Vollversammlung seine Verbündeten auf einen harten Kampf gegen radikal-islamische Terroristen des IS einschwört, bekommt ein anderer Freiheitskämpfer unserer Zeit den Right Livelihood Award, den sogenannten alternativen Nobelpreis verliehen. Die Rede ist von Edward Snowden, dem berüchtigten Whistleblower, der die maßlose Überwachung der USA publik gemacht hat. Er lebt abgeschieden irgendwo im russischen Niemandsland- kein Kontakt zur Außenwelt. Die USA pochen auf seine Auslieferung, stoßen bei ihren russischen Kollegen bisweilen auf taube Ohren. Die Wahrheit hat bekanntlich ihren Preis. Edward Snowden wird von manchen als ein Volksverräter angesehen, von anderen wiederum für seine besonderen „Verdienste“ als moderner Held verehrt. Mögen seine Enthüllungen aus moralischer Sicht Zuspruch verdienen, aus rechtlicher Sicht sind sie höchst bedenklich, ja sogar für ihn selbst hochgradig gefährlich. In Russland ist er jedenfalls vorerst sicher untergebracht.

Die USA schlagen zurück

Die USA schlagen zurück

Man dürfte meinen die USA haben beim Großwerden des IS allzu viel Nachlässigkeit walten lassen. Die Terrormiliz, die sich nunmehr mitunter von deutschen Dschihadisten unterstützen lässt, zählt offiziellen Schätzungen nach bis zu 31 000 Kämpfer. Wie sollen die USA Herr dieses hausgemachten Problems werden? Präzise Luftschläge sind ein probates Mittel, werden die Kämpfer aber nicht hinreichend treffen können. Eine Bodenoffensive will der US-amerikanische Präsident Obama aber tunlichst vermeiden, es könnte zu einem erneuten Fiasko wie im Irakkrieg 2003 werden. Die US-Administration habe viele weitreichende Fehler begangen, die es nun zu beseitigen gilt. Werden die Nadelstiche gegen die Islamisten Früchte tragen?

Poroschenkos harte Hand

Poroschenkos harte Hand

Man mag über den Sinn der ukrainischen Militäroffensive zweifeln, oder gar ganz die Schuld an der Krise dem östlichen Nachbarn Russland in die Schuhe schieben, doch eins bleibt sicher: Der Konflikt wird nicht über Nacht zu lösen sein! Welche Alternativen hat Poroschenko denn noch, außer die ausgezehrten Muskeln spielen zu lassen? Kein Frage- der Westen, das heißt die USA und ihren europäischen Verbündeten haben den Schuldigen vorneweg ausgemacht und versuchen die Russische Föderation durch Sanktionen am Hungertuch nagen zu lassen, mit bisher bescheidenem Erfolg. Bald stehen Parlamentswahlen in der Ukraine an, da will man sich gerne als starker Mann gerieren. Die Stärke in der Diplomatie zu suchen, erschließt sich den ukrainischen Verantwortlichen jedoch nicht im Geringsten. Mit wem soll man denn verhandeln? Mit den eigens gegen sich selbst aufgebrachten Rebellen? Der Weg zurück an den grünen Tisch wird nach näherer Betrachtung, ein mehr als mühseliger werden!

Falscher Schachzug

Falscher Schachzug

Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt umfangreiche Finanzhilfen für das ukrainische Militär binnen der nächsten drei Jahren an. Insgesamt sollen 2,2 Milliarden Euro für die Armee ausgegeben werden, was zwar angesichts des tobenden Bürgerkrieges nicht verwunderlich erscheint, wohl aber eine gehörige Fehlinvestition sei. Das Land hängt am EU-Futtertrog, ist nahezu pleite und kann die Energieversorgung kaum alleine bewältigen. Sicherlich befindet sich die Ukraine am Wendepunkt ihrer Geschichte. Die Grenzen werden neu gezogen und somit die eigentlich unantastbare Integrität des Landes in ihren Grundfesten erschüttert. Daran hat Russland gehörige Mitschuld, welches die Aufständischen tatkräftig unterstützt. Jene Tatsache ist kaum von der Hand zu weisen, wird jedoch vonseiten der russischen Politakteuren rund um den Möchtegern-Zaren Putin beiseitegeschoben. Für die Zuspitzung des Konflikts seien hauptsächlich die ukrainischen „Faschisten“ Schuld. Ein absolutes Lügenkomplott, inszeniert von beiden Seiten wohlgemerkt!

Obamas mangelnde Führungsstärke

Obamas mangelnde Führungsstärke

Nur zögerlich reagiert der US-amerikanische Präsident Barack Obama auf die jüngsten Bedrohungen durch die IS im Irak. Dies bringt ihm harsche Kritik aus den eigenen Reihen ein: Ex-Außenministerin und womöglich baldige Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton wirft ihm Kapitalversagen im Zuge des Syrienkonflikts vor. Dass das kein gutes Haar an dem US-amerikanischen Präsidenten lassen würde, ist demnach wohl keiner Erwähnung wert. Obamas Hinhaltetaktik hat sich gerächt: Die radikal-islamische Miliz „Islamischer Staat“ hat bereits das Kalifat ausgerufen und stellt in seiner Brutalität selbst die gefürchtete Al-Qaida mühelos in den Schatten. Welche Optionen hat Obama nun im Ärmel?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Die brüchige Lage im Nahen Osten wird durch die jüngsten israelischen Angriffe eher noch verschärft. Ungeachtet einer ausgerufenen eintägigen Feuerpause setzt Israel seine Militäroperation in Gaza weiter fort. Das mag viele Leute in der westlichen Hemisphäre empören, ist aber bei genauer Betrachtung ein israelisches Vorrecht auf Selbstverteidigung. Der Raketenbeschuss der Palästinenser ist nicht zu leugnen und darf nicht einfach so hingenommen werden. Es mehren sich kritische Stimmen, die auf israelische Kriegsverbrechen hindeuten, die jedoch noch des Beweises würdig sind. Israelfeinde, wie etwa Tödenhöfer hierzulande, können es sich schlichtweg nicht vorstellen unter welchem Druck das Land steht.

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es faustdick hinter den Ohren. Seine Ausfälle haben mitunter negativen Kultstatus. „Barbarei“ à la Hitler wirft er zum Beispiel den Israelis im Gaza-Konflikt vor. Nun will Erdogan die Tugendhaftigkeit seiner Landsleute hervorheben und die Bedeutung des Korans zum Status Quo erheben. Seine Bemühungen erscheinen in den Ohren westlicher Würdenträger mehr als zweifelhaft. Der Bruch mit dem Kemalismus, bewusste Abkehr vom Laizismus- jenes schwebt dem türkischen Ministerpräsidenten vor. Als sei dies alles nicht genug, fordern Erdogans Berater nun ein öffentliches Lachverbot für türkische Frauen! Jene Forderungen sind eine Farce- lachhaft im wahrsten Sinne des Wortes, würden es die türkischen Verantwortlichen es tatsächlich nicht ernst nehmen!

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Die Ostukraine bleibt ein heiß umkämpftes Gebiet. Die pro-russischen Separatisten haben nicht vor die Waffen ruhen zu lassen, ehe die ukrainische Regierung die Autonomie der eigens proklamierten Republiken Donezk und Lugansk anerkennt. Russische Berichterstatter sind unerwünscht und werden gnadenlos abgeschossen, damit eine umfassende Aufklärung der ukrainischen Kriegsverbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelange. Allerdings ist auch Russland an der Zuspitzung der Ereignisse Schuld, das zwar unablässig bestreitet die Rebellen tatkräftig mit Waffen versorgt zu haben, es jedoch als sehr wahrscheinlich erscheint, dass dies tatsächlich der Fall ist. Verschärft werde die ohnehin brisante Lage in dem osteuropäischen Land durch den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs. Natürlich versuchen beide Seiten die Schuld an diesem zuhöchst zu verurteilenden Verbrechen dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Die Weltgemeinde schweigt nicht, kann aber außer ein paar mickrigen Sanktionen nichts in die Wege leiten, um Russland zu besinnen Einfluss auf die Aufständischen zu nehmen.

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Europa befindet sind zweifelsohne in einer gewaltigen Finanzkrise, hinzukommen fragwürdige Alleingänge einiger EU-Staaten, wie etwa Großbritanniens unter Ministerpräsident Cameron, der unlängst mit einem Ausscheiden aus dem Verbund gedroht hatte. Jener Schritt dürfte in den Augen vieler alteingesessener Politiker unverantwortlich klingen, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden: 2017 wird in einem Referendum darüber abgestimmt, ob die einstige Kolonialmacht in der EU verbleibe. Angesichts solcher Panikmache erscheint ein möglicher Austritt mehr als nur denkbar. Dies werfe ein schlechtes Licht für die kommende Amtstätigkeit des nunmehr gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker. Welche Schritte Europa zu konsolidieren, sind von dem machthungrigen Egomanen Junker zu erwarten? Ein Ausblick.

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Die US-Amerikaner spionieren, die Russen, Chinesen und Koreaner auch. Nichts Besonderes dürfte man meinen. Warum dann bloß die Aufregung im Zuge des NSA-Abhörskandals? Nicht weniger verwunderlich ist dabei die Haltung Kanzlerin Merkels in der Datenaffäre, als sei dies nicht so schlimm? Untätigkeit rächt sich zugegebenermaßen. Die US-Amerikaner fühlen sich ergo nicht auf den Schlips getreten und verfahren wie bisher. Das ist so dümmlich, als dass man „weinen“ könnte, meint Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zur jüngsten Enthüllung zweier Doppelagenten. Die Forderung nach einem verbindlichen „No-Spy-Abkommen“, wie vom Bundesjustizminister Maas (SPD) ins Spiel gebracht, maßt sich nicht weniger kindisch an. Es ist wahr, die deutsche Regierung und ihre Marionetten können wahrlich nichts dagegen unternehmen!

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Der Mindestlohn steht wie aus Stein gemeißelt, woran sich Niedrigverdienende demnächst erfreuen können. Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat mit dem Gesetzesvorhaben die Maßgaben des Koalitionsvertrages erfüllt, obschon es gewisse Ausnahmen gibt, worauf man sich mit der sich sträubenden Union geeinigt habe. Für die Linke ist dies freilich nicht genug, was dem Kern der Sache nach richtig ist. Warum gerade Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen werden, ist schlichtweg unerklärlich. Ob der gesetzliche Mindestlohn mithin eine Jobvernichtungsmaschine wird, wie von einigen wirtschaftsnahen Ökonomen propagiert wird, ist indes noch des Beweises würdig.

Die CDU in der Sackgasse

Die CDU in der Sackgasse

Wahlgewinner sehen wahrlich anders aus! Die CDU erreicht sagenhaft gute Werte bei der Bundestagswahl 2013 und Erachtens werte Ergebnisse bei der Europawahl. Dennoch kriselt es in der Führung der Volkspartei. Grund genug zum Rätseln gibt es allemal. Der Tendenz halber sind die Gründe für einen schleichenden Verfall der CDU in der Ministeriumsplatzvergabe zu erörtern. Wie kann man alle denkbar wichtigen Ressorts an den Juniorpartner SPD delegieren und hoffen die Sache würde sich von alleine schaukeln? Eine durchaus fragliche Politik möchte man meinen. Doch die Nachlässigkeit wird sich rächen, sollte die CDU sich nicht endlich auf die Regierungsarbeit besinnen, statt sich in sinnlosen Dialogen zu ergießen.

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Während die US-amerikanischen Geheimdienste, allen voran der NSA, klein beigeben, weitet der BND seine Fänge aus, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wie anfällig die Nachrichtendienste auf Informationslecks reagieren, dürfte die Snowden-Affäre hinlänglich gezeigt haben. Wäre ebendieser Snowden nicht gewesen, hätte der Bürger weiter ahnungslos in der Falle getappt. Ein Aufschrei, der Ruf nach Konsequenzen- alles weitgehend in der Mühle zerlaufen. Was kann man also gegen die internationale Datensammelwut unternehmen, um nicht gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Die Lage in den pro-russisch geprägten Ostgebieten der Ukraine ist zerfahren. Alles deute bislang auf eine Spaltung des osteuropäischen Landes hin. Nach der Machtergreifung des Volkes auf dem Maidan hätte sich sicher kein Beteiligter die weitere Herangehensweise Russlands, in Person des russischen Präsidenten Putin, auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen. Demnach delegierte Putin nach der Billigung des russischen Parlaments Kampftruppen in die heiß umkämpfte Krim-Region, selbst die Marine sei hierzu miteinbezogen worden und habe sich im Schwarzen Meer positioniert. Der Westen habe die Entwicklungen nicht voraussehen können, und somit auf ganzer Linie versagt. Nunmehr werden die Folgen für die marode Ukraine gewissentlich in die Waagschale geworfen, ohne ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Die Warnungen vor dem Hochfrequenzhandel stammen nicht von ungefähr. Diese Automatismen befeuern die Händler in ihrem maßlosen Streben nach immer mehr Gewinn. Dass dabei ganze Volkswirtschaften ins Straucheln geraten können, ist den Marktakteuren bewusst, jedoch völlig egal. Es wird mit Milliardensummen spekuliert und damit noch so jede Gefahr für die soziale Marktwirtschaft wissentlich eingegangen. Diese Heuschrecken-Banker haben die nunmehrige Krise durch ihr rundweg Gewinn maximiertes Profitstreben erst in Gang gebracht. Im Bewusstsein im Ernstfall von den Staaten mit Unsummen an Steuergeldern gerettet zu werden, blende jedes Risiko aus.

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Was hat der eifrige Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nicht alles für die Freiheit der Bürger in der ganzen Welt getan? Gejagt von dem amerikanischen Geheimdienst musste Snowden in Hongkong abtauchen, woher er später nach Russland floh. Seine Weiterreise nach Lateinamerika, wo ihm Asyl gewährt worden war, ist ihm durch die Reisepassannullierung seitens der US-Behörden unmöglich gemacht worden. Es wartete eine Zeit der Ungewissheit auf ihn, als er etliche Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Schremetjewo verbrachte, bis ihm schließlich Putin höchstpersönlich Unterkunft versprach. Doch das Asyl ist zeitlich befristet und kann nur letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Demnach sollte sich der Ex-Geheimagent ernsthafte Gedanken machen, wie er am besten unterkommen könnte, ohne dabei in Bedrängnis zu geraten. Zwei dänische Politiker haben ihn unlängst für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, der ihm eine Lebensgarantie ausstellen würde. Derweil mutet die Spionage bedrohliche Ausmaße an: Ex-Bundeskanzler Schröder soll im Zeitraum seiner zweiten Amtsperiode abgehört worden sein, was mit Terrorismusabwehr wohl rein gar nichts mehr zu tun hat.

Erdogan in Berlin- Im Schatten des Korruptionsskandals

Erdogan in Berlin- Im Schatten des Korruptionsskandals

Heute soll der türkische Ministerpräsident Erdogan mit Kanzlerin Merkel, dem Bundesaußenminister Steinmeier und dem Vize-Kanzler Gabriel zusammenkommen. Das wichtigste Anliegen dürfte der potentielle EU-Beitritt der Türkei sein. Merkel hingegen pocht auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, die somit keinesfalls Teil der EU werden sollte. Wirtschaftlich gesehen dürfte ein Beitritt der Türkei positive Wirkungen nach sich ziehen, kulturell gesehen klaffen die Unterschiede jedoch arg auseinander. Überschattet wird Erdogans Besuch von dem teilweise höchst umstrittenen Korruptionsskandal, dem Erdogan durch Absetzung der Justiz zuvorgekommen ist. Es mehren sich Rufe, dass Erdogan mit seiner Offensive willkürlich verfahren und somit die Rechtstattlichkeit ausgehöhlt habe.

Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine

Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine

Europa formiert sich, obzwar immer schärfere Töne geäußert werden, den Staatenverbund im Sinne der ehemaligen Sowjetrepublik zu etablieren. Demnach konnte man jüngst auf die Aufnahme Kroatiens zählen, zumal die Ukraine sicherlich auch zum engsten Kreis der potentiellen Anwärter auf die Immatrikulation gehört. Die Krise habe es notwendig gemacht den Rahmen für ein vereintes Europa zu schaffen. Es wird zuweilen bemängelt, dass man nationale Zuständigkeiten an die EU delegiert und somit Kompetenzen leichtfertig aus der Hand gegeben habe. Jedenfalls erfordert die Krisenintervention drastische Schritte, die es erforderlich gemacht haben die geltenden EU-Verträge außer Kraft zu setzen. Man sollte aus der Geschichte lernen und nicht die gleichen Fehler begehen wie einst in der Sowjetunion.

Konservatismus kontra Liberalismus- wie weit kann die AfD gehen?

Konservatismus kontra Liberalismus- wie weit kann die AfD gehen?

 

Der Konservatismus erlebt seine Auferstehung. Stünde die Union einst für konservative Werte ein, ist es jetzt die AfD, die für traditionsgebundene Ideale eintritt. Da wird die Frage aufgeworfen, ob sich ein Deutscher noch national fühlen könne, ohne gleich in die rechte Schublade gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Ja, er kann! Dass die Verwirklichung eigener Wertprinzipien nur in der AfD vollzogen werden kann, ist ein Stempel, den die Mainstreampropaganda nur zu gerne aufdrücken will. Keiner gönnt der jungen Partei ihren Erfolg, und will ihr ein braunes Etikett verpassen. Wohlgemerkt kokettiert die AfD mit nationalliberalen Wahlsprüchen, was für die Berichterstattung ein gefundenes Fressen ist.

Die große Koalition- ein erstes Resümee

Die große Koalition- ein erstes Resümee

Was hat man nicht alles erwartet von der neuen Regierungsbildung? Im Vorfeld habe man viel diskutiert, einiges beschlossen, doch bisweilen noch nichts wirklich Stichhaltiges in die Wege geleitet. Eine überteuerte Rentenreform, die den Nachfolgegenerationen ein schweres Erbe aufbürdet, eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und eine Besserstellung der Pflegebedürftigen sind einige der Kernanliegen, die die Bundesregierung durchbringen will. Bei der Mietpreisbremse habe man derweil kann Konzept vorlegen können, bei dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurzeit ebenso wenig. Die SPD sieht sich als Motor in der Koalition, was die Union so nicht auf sich sitzen lassen will. Zankereien sind also vorprogrammiert.

Einigung in der Atomfrage- Historischer Fehler?

Einigung in der Atomfrage- Historischer Fehler?

Die Gespräche in Genf enden mit einem Konsens hinsichtlich der iranischen Atomnutzung: Sonach soll eine weitere Urananreicherung unterbunden werden, vorhandenes Uran jedoch für die Atomkraftaufbereitung verwendet werden. Was nach einer seichten Lösung in der Iran-Frage aussieht, könnte sich in nicht allzu ferner Zukunft als folgenschwerer Fehler erweisen. Größter Verlierer dieser Verhandlungen erscheint dadurch der israelische Staat zu sein, wessen Existenz der Iran abermals in Abrede gestellt hat. Greift Iran nunmehr ganz unbehelligt nach der Atombombe?

Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht

Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht

Obwohl SPD-Parteichef Gabriel seine Gefolgschaft auf einen zähen Kampf eingeschworen hat, ändert dies zuzeiten nichts daran eine große Koalition mit der Union einzugehen. Die Hauptstreitpunkte, wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft bieten demzufolge immer noch Gesprächsstoff für weitere Verhandlungen. Eine Annäherung allerdings könne beim Thema Mindestlohn verzeichnet werden, wonach die Höhe des Satzes auf verbindliche 8,50 Euro angehoben werden dürften, über die Einführung jedoch ist bislang keine Einigung erzielt worden.

Zu welch einer Art Eingeständnissen ist die Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit von ihrem Standpunkt abzuweichen und dem Juniorpartner entgegenzugehen? Obzwar rein rechnerisch gesehen die Union mit dem besten Wahlergebnis seit eh und je in die Koalitionsverhandlungen tritt, müsse man Kompromisse mit der SPD schließen, zumal ein anderer Koalitionspartner nicht zwingend in Betracht kommt. Ein Bündnis mit den Grünen ist nichtsdestotrotz keine wirkliche Option für die Union, anbei es klaffende Unterschiede im Bereich der Umwelt-und Flüchtlingspolitik gegeben habe, und man in Anbetracht dessen zu keiner gemeinsamen Übereinkunft gekommen sei.

Ein Einlenken gibt es derweil beim Thema Mindestlohn: Demnach ist man nach langwierigen Unterredungen zu dem folgerichtigen Schluss gekommen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dennoch ist die zeitliche Umsetzung infrage zu stellen, wobei die Union hierbei auf eine flexible Lösung setzt, und den Mindestlohn nicht von einem Tag auf den anderen in allen Branchen zum Tragen kommen lassen will. Die Befürchtung lautet hierbei Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland nachhaltig zu gefährden. Die Gegenmeinung sieht darin einen Hang zur „Schwarzmalerei“. Bei der Frage um die doppelte Staatbürgerschaft ist man noch weit von einer Einigung entfernt.

Zündstoff für weitere Dispute bietet die Hinwendung der SPD zur Linkspartei, wonach man grundsätzlich dazu bereit sein sollte künftige Bündnisse mit den Sozialisten einzugehen. Dies könnte im Wahljahr 2017 durchaus schon der Fall sein, was die Union bereits jetzt in helle Aufruhr versetzt. Man fürchte am Ende auf sich allein gestellt zu sein, weswegen man seinen Kurs überdenken, und mehr auf die Grünen als Partner zugehen sollte. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat durchblicken lassen, dass noch nichts in trockenen Tüchern sei, und somit die Koalitionsgespräche auf der Kippe stehen.

Ganz eindeutig, kann die SPD Druck auf die Union ausüben, da ohne sie eine Regierungsbildung nicht zu machen sei. Welchen Preis ist die Union bereit dafür zu zahlen, um den Wünschen der SPD Genüge zu tun? Im Lavieren ist die Union bekanntlich gut, womit konsequente Schlüsse bisher nicht zu erwarten sind.

Taktisch verhält sich die SPD klug, wobei die Verhandlungen mit der Union aufs Messers Schneide stehen. Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sprach von einem bemerkenswerten Vorgang und kommentierte das Gebaren mit den folgenden Worten: „Die SPD muss wissen: Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen." Obgleich die Gespräche mit den Grünen im Sande verlaufen sind, bieten sie sich als möglicher Gesprächspartner an, gemäß dem Fall die Koalitionsverhandlungen mit der SPD kämen nicht zu einem Abschluss. "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Wie man unschwer erkennen kann, ist bisweilen noch nichts entschieden!

Bundeswehr stärkt afghanische Provinzfürsten

Ausland

Bundeswehr stärkt afghanische Warlords. Nach einer kürzlich herausgegebenen Studie hat die Bundeswehr durch Tatenlosigkeit in der Region Kundus, bestehende Machtstrukturen gefestigt, und ihnen die Möglichkeit eröffnet haben an öffentliche Gelder zu kommen. Das Land ächzt unter der gewaltigen Korruption, und könne aus eigenem Antrieb aus dieser Zwickmühle nicht herauskommen.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/kundus-bundeswehr-studie

 

Künftig mehr Volksabstimmungen

Inland

Die SPD und die Union wollen Volksabstimmungen eine breitere Entfaltungsmöglichkeit bieten. So sollen die Bürger über wichtige europarechtliche Fragen selbst entscheiden können, beispielsweise um die Aufnahme weiterer Staaten in die EU. Gesetze, die per Zweitdrittelmehrheit beschlossen werden sollen, können künftig ebenso zur Abstimmung gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Petition, die eine Million Befürworter ihr Eigen nennen kann.  

http://www.tagesschau.de/inland/demokratie108.html

Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Inland

SPD-Unterhändlerin Schwesig (SPD) erhebt die Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften zum Status Quo in den Koalitionsverhandlungen. Da eine Übereinstimmung mit der Union nicht zu machen sei, rät sie die Verhandlungen aufs Eis zu legen. Schwule und Lesben sollen der klassischen Ehe in Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgestellt werden, was den Christdemokraten zweifelsfrei ein Dorn im Auge ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-homo-ehe-schwesig-droht-mit-abbruch-der-koalitionsverhandlungen_aid_1155558.html

Twitters erfolgreicher Börsenstart

Wirtschaft

Twitter meldet einen erfolgreichen Börsengang, die Einnahmen daraus belaufen sich auf 1,8 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der Kurs lag in New York auf 45,10 Dollar, nach dem zuvor angekündigten Ausgabepreis von 26 Dollar. Die Gesamtbewertung Twitters liegt bei 25 Milliarden Dollar, womit der Kurznachrichtendienst sogar teuerer als der Sportartikelhersteller Adidas oder der Energieriese RWE ist.

Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

Ausland

Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in den Herkunftsländern eine Haftstrafe droht. Jenes hat der Europäische Gerichtshof eindeutig klargestellt. Demnach seien die Homosexuellen als „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aufzufassen, und ferner schutzbedürftig. Eine bloße Androhung einer Strafe ist jedoch nicht ausreichend, zwingend erforderlich ist eine verhängte Haftstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung.  

 

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/schutz-erst-bei-konkreter-strafe-verfolgte-homosexuelle-haben-anspruch-auf-asyl_aid_1151444.html

Billiges Geld

Inland/Ausland

Die EZB senkt den Leitzinssatz auf unbeschreiblich niedrige 0,25 Prozent. Somit wolle man den deflationären Tendenzen begegnen. Für Deutschland ist der Zinsaufwand demnach kräftig unterbewertet. Der Dax reagierte umgehend auf die Meldung mit einem zeitweisen Anstieg auf über 9100 Punkte, der Euro stürzte dagegen auf 1,33 Dollar ab. Grund hierfür ist das vermeintlich billige Geld. Obwohl die Banken nun regelrecht im Geld schwimmen, bekommen Kreditleiher so gut wie nichts davon ab. Erfreulicherweise sinkt die Inflationsrate auf beachtliche 0,7 Prozent.

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/notenbank-entscheidung-ezb-senkt-leitzins-auf-rekordtief-1.1812789  

Schreckgespenst Inflation

Wirtschaft

In den vergangenen 100 Jahren sind 32 Währungen einer Hyperinflation zum Opfer gefallen. Das Erschreckende dabei ist die Tatsache, dass alle Crashs in jüngster Vergangenheit stattgefunden haben. Sonach bricht statistisch gesehen jedes Jahr eine Währung zusammen. Zu deutlich erscheint die Bankrotterklärung Deutschlands in Zeiten der Weimarer Republik, mit den daraus zum Vorschein erkennbar gewordenen Folgen für die innerdeutsche Wirtschaft, bis hin zu einer radikalen Nationalisierung. Obwohl die EZB die Preise stabil zu halten berufen ist, könne der Kollaps einer Währung nicht mit an aller Wahrscheinlichkeit grenzenden Sicherheit abgewendet werden. Obwohl dem Euro seitens vieler unabhängiger Stellen das endgültige Aus vorhergesagt worden ist, ist von einem Default nicht auszugehen.

http://www.gegenfrage.com/hyperinflation-zeitalter-der-geldentwertung/

Zu Guttenbergs Rückkehr

Inland

Der gescholtene ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg trifft sich heimlich mit Kanzlerin Merkel. Sein Anliegen ist, entgegen anderslautender Bekundungen nicht eine etwaige Rückkehr aufs politische Parkett, sondern vielmehr die diplomatische Krise mit den USA im Rahmen der Ausspähung. Zu Guttenberg appelliert an Obama, sich unverzüglich für diese bis dato einmalige Verfehlung um die Abhörpraktiken der Geheimdienste zu entschuldigen, andernfalls drohe eine politische Eiszeit zwischen den beiden Ländern.  Zu Guttenberg hinterließ nach Angaben des nunmehr federführenden Verteidigungsminister de Maizière  „unhaltbare Zustände“ im Ministerium. Zu Guttenberg, der eines Plagiats an seiner Doktorarbeit überführt worden war, nahm sich eine Pause in seiner Wahlheimat USA, woher er sich eine Meinung um die dubiosen Abhörmethoden bilden konnte.

http://www.focus.de/politik/deutschland/im-kanzleramt-in-berlin-ex-minister-guttenberg-trifft-sich-heimlich-mit-merkel_aid_1149446.html