Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Zwei Nobelpreisträger- Zwei Welten

Während der dotierte Friedensnobelpreisträger Barack Obama vor der Assemblee der UN-Vollversammlung seine Verbündeten auf einen harten Kampf gegen radikal-islamische Terroristen des IS einschwört, bekommt ein anderer Freiheitskämpfer unserer Zeit den Right Livelihood Award, den sogenannten alternativen Nobelpreis verliehen. Die Rede ist von Edward Snowden, dem berüchtigten Whistleblower, der die maßlose Überwachung der USA publik gemacht hat. Er lebt abgeschieden irgendwo im russischen Niemandsland- kein Kontakt zur Außenwelt. Die USA pochen auf seine Auslieferung, stoßen bei ihren russischen Kollegen bisweilen auf taube Ohren. Die Wahrheit hat bekanntlich ihren Preis. Edward Snowden wird von manchen als ein Volksverräter angesehen, von anderen wiederum für seine besonderen „Verdienste“ als moderner Held verehrt. Mögen seine Enthüllungen aus moralischer Sicht Zuspruch verdienen, aus rechtlicher Sicht sind sie höchst bedenklich, ja sogar für ihn selbst hochgradig gefährlich. In Russland ist er jedenfalls vorerst sicher untergebracht.

Die USA schlagen zurück

Die USA schlagen zurück

Man dürfte meinen die USA haben beim Großwerden des IS allzu viel Nachlässigkeit walten lassen. Die Terrormiliz, die sich nunmehr mitunter von deutschen Dschihadisten unterstützen lässt, zählt offiziellen Schätzungen nach bis zu 31 000 Kämpfer. Wie sollen die USA Herr dieses hausgemachten Problems werden? Präzise Luftschläge sind ein probates Mittel, werden die Kämpfer aber nicht hinreichend treffen können. Eine Bodenoffensive will der US-amerikanische Präsident Obama aber tunlichst vermeiden, es könnte zu einem erneuten Fiasko wie im Irakkrieg 2003 werden. Die US-Administration habe viele weitreichende Fehler begangen, die es nun zu beseitigen gilt. Werden die Nadelstiche gegen die Islamisten Früchte tragen?

Poroschenkos harte Hand

Poroschenkos harte Hand

Man mag über den Sinn der ukrainischen Militäroffensive zweifeln, oder gar ganz die Schuld an der Krise dem östlichen Nachbarn Russland in die Schuhe schieben, doch eins bleibt sicher: Der Konflikt wird nicht über Nacht zu lösen sein! Welche Alternativen hat Poroschenko denn noch, außer die ausgezehrten Muskeln spielen zu lassen? Kein Frage- der Westen, das heißt die USA und ihren europäischen Verbündeten haben den Schuldigen vorneweg ausgemacht und versuchen die Russische Föderation durch Sanktionen am Hungertuch nagen zu lassen, mit bisher bescheidenem Erfolg. Bald stehen Parlamentswahlen in der Ukraine an, da will man sich gerne als starker Mann gerieren. Die Stärke in der Diplomatie zu suchen, erschließt sich den ukrainischen Verantwortlichen jedoch nicht im Geringsten. Mit wem soll man denn verhandeln? Mit den eigens gegen sich selbst aufgebrachten Rebellen? Der Weg zurück an den grünen Tisch wird nach näherer Betrachtung, ein mehr als mühseliger werden!

Falscher Schachzug

Falscher Schachzug

Der ukrainische Präsident Poroschenko kündigt umfangreiche Finanzhilfen für das ukrainische Militär binnen der nächsten drei Jahren an. Insgesamt sollen 2,2 Milliarden Euro für die Armee ausgegeben werden, was zwar angesichts des tobenden Bürgerkrieges nicht verwunderlich erscheint, wohl aber eine gehörige Fehlinvestition sei. Das Land hängt am EU-Futtertrog, ist nahezu pleite und kann die Energieversorgung kaum alleine bewältigen. Sicherlich befindet sich die Ukraine am Wendepunkt ihrer Geschichte. Die Grenzen werden neu gezogen und somit die eigentlich unantastbare Integrität des Landes in ihren Grundfesten erschüttert. Daran hat Russland gehörige Mitschuld, welches die Aufständischen tatkräftig unterstützt. Jene Tatsache ist kaum von der Hand zu weisen, wird jedoch vonseiten der russischen Politakteuren rund um den Möchtegern-Zaren Putin beiseitegeschoben. Für die Zuspitzung des Konflikts seien hauptsächlich die ukrainischen „Faschisten“ Schuld. Ein absolutes Lügenkomplott, inszeniert von beiden Seiten wohlgemerkt!

Obamas mangelnde Führungsstärke

Obamas mangelnde Führungsstärke

Nur zögerlich reagiert der US-amerikanische Präsident Barack Obama auf die jüngsten Bedrohungen durch die IS im Irak. Dies bringt ihm harsche Kritik aus den eigenen Reihen ein: Ex-Außenministerin und womöglich baldige Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton wirft ihm Kapitalversagen im Zuge des Syrienkonflikts vor. Dass das kein gutes Haar an dem US-amerikanischen Präsidenten lassen würde, ist demnach wohl keiner Erwähnung wert. Obamas Hinhaltetaktik hat sich gerächt: Die radikal-islamische Miliz „Islamischer Staat“ hat bereits das Kalifat ausgerufen und stellt in seiner Brutalität selbst die gefürchtete Al-Qaida mühelos in den Schatten. Welche Optionen hat Obama nun im Ärmel?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Mission Frieden- Wann lenkt Israel endlich ein?

Die brüchige Lage im Nahen Osten wird durch die jüngsten israelischen Angriffe eher noch verschärft. Ungeachtet einer ausgerufenen eintägigen Feuerpause setzt Israel seine Militäroperation in Gaza weiter fort. Das mag viele Leute in der westlichen Hemisphäre empören, ist aber bei genauer Betrachtung ein israelisches Vorrecht auf Selbstverteidigung. Der Raketenbeschuss der Palästinenser ist nicht zu leugnen und darf nicht einfach so hingenommen werden. Es mehren sich kritische Stimmen, die auf israelische Kriegsverbrechen hindeuten, die jedoch noch des Beweises würdig sind. Israelfeinde, wie etwa Tödenhöfer hierzulande, können es sich schlichtweg nicht vorstellen unter welchem Druck das Land steht.

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Verkehrte Welt Türkei- Wenn sich Politiker zu Moralaposteln aufschwingen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat es faustdick hinter den Ohren. Seine Ausfälle haben mitunter negativen Kultstatus. „Barbarei“ à la Hitler wirft er zum Beispiel den Israelis im Gaza-Konflikt vor. Nun will Erdogan die Tugendhaftigkeit seiner Landsleute hervorheben und die Bedeutung des Korans zum Status Quo erheben. Seine Bemühungen erscheinen in den Ohren westlicher Würdenträger mehr als zweifelhaft. Der Bruch mit dem Kemalismus, bewusste Abkehr vom Laizismus- jenes schwebt dem türkischen Ministerpräsidenten vor. Als sei dies alles nicht genug, fordern Erdogans Berater nun ein öffentliches Lachverbot für türkische Frauen! Jene Forderungen sind eine Farce- lachhaft im wahrsten Sinne des Wortes, würden es die türkischen Verantwortlichen es tatsächlich nicht ernst nehmen!

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Pulverfass Ukraine- Kein Frieden in Sicht

Die Ostukraine bleibt ein heiß umkämpftes Gebiet. Die pro-russischen Separatisten haben nicht vor die Waffen ruhen zu lassen, ehe die ukrainische Regierung die Autonomie der eigens proklamierten Republiken Donezk und Lugansk anerkennt. Russische Berichterstatter sind unerwünscht und werden gnadenlos abgeschossen, damit eine umfassende Aufklärung der ukrainischen Kriegsverbrechen nicht an die Öffentlichkeit gelange. Allerdings ist auch Russland an der Zuspitzung der Ereignisse Schuld, das zwar unablässig bestreitet die Rebellen tatkräftig mit Waffen versorgt zu haben, es jedoch als sehr wahrscheinlich erscheint, dass dies tatsächlich der Fall ist. Verschärft werde die ohnehin brisante Lage in dem osteuropäischen Land durch den Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs. Natürlich versuchen beide Seiten die Schuld an diesem zuhöchst zu verurteilenden Verbrechen dem jeweils anderen in die Schuhe zu schieben. Die Weltgemeinde schweigt nicht, kann aber außer ein paar mickrigen Sanktionen nichts in die Wege leiten, um Russland zu besinnen Einfluss auf die Aufständischen zu nehmen.

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Kompromisskandidat Junker- Welche Alternativen sind zu erwarten?

Europa befindet sind zweifelsohne in einer gewaltigen Finanzkrise, hinzukommen fragwürdige Alleingänge einiger EU-Staaten, wie etwa Großbritanniens unter Ministerpräsident Cameron, der unlängst mit einem Ausscheiden aus dem Verbund gedroht hatte. Jener Schritt dürfte in den Augen vieler alteingesessener Politiker unverantwortlich klingen, könnte aber schon bald Wirklichkeit werden: 2017 wird in einem Referendum darüber abgestimmt, ob die einstige Kolonialmacht in der EU verbleibe. Angesichts solcher Panikmache erscheint ein möglicher Austritt mehr als nur denkbar. Dies werfe ein schlechtes Licht für die kommende Amtstätigkeit des nunmehr gewählten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Junker. Welche Schritte Europa zu konsolidieren, sind von dem machthungrigen Egomanen Junker zu erwarten? Ein Ausblick.

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Anlasslose Totalüberwachung- Der gläserne Staat wackelt

Die US-Amerikaner spionieren, die Russen, Chinesen und Koreaner auch. Nichts Besonderes dürfte man meinen. Warum dann bloß die Aufregung im Zuge des NSA-Abhörskandals? Nicht weniger verwunderlich ist dabei die Haltung Kanzlerin Merkels in der Datenaffäre, als sei dies nicht so schlimm? Untätigkeit rächt sich zugegebenermaßen. Die US-Amerikaner fühlen sich ergo nicht auf den Schlips getreten und verfahren wie bisher. Das ist so dümmlich, als dass man „weinen“ könnte, meint Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zur jüngsten Enthüllung zweier Doppelagenten. Die Forderung nach einem verbindlichen „No-Spy-Abkommen“, wie vom Bundesjustizminister Maas (SPD) ins Spiel gebracht, maßt sich nicht weniger kindisch an. Es ist wahr, die deutsche Regierung und ihre Marionetten können wahrlich nichts dagegen unternehmen!

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Hoffnung Mindestlohn- Bewegung im Niedriglohnsektor

Der Mindestlohn steht wie aus Stein gemeißelt, woran sich Niedrigverdienende demnächst erfreuen können. Die Bundesarbeitsministerin Nahles hat mit dem Gesetzesvorhaben die Maßgaben des Koalitionsvertrages erfüllt, obschon es gewisse Ausnahmen gibt, worauf man sich mit der sich sträubenden Union geeinigt habe. Für die Linke ist dies freilich nicht genug, was dem Kern der Sache nach richtig ist. Warum gerade Langzeitarbeitslose von der Regelung ausgenommen werden, ist schlichtweg unerklärlich. Ob der gesetzliche Mindestlohn mithin eine Jobvernichtungsmaschine wird, wie von einigen wirtschaftsnahen Ökonomen propagiert wird, ist indes noch des Beweises würdig.

Die CDU in der Sackgasse

Die CDU in der Sackgasse

Wahlgewinner sehen wahrlich anders aus! Die CDU erreicht sagenhaft gute Werte bei der Bundestagswahl 2013 und Erachtens werte Ergebnisse bei der Europawahl. Dennoch kriselt es in der Führung der Volkspartei. Grund genug zum Rätseln gibt es allemal. Der Tendenz halber sind die Gründe für einen schleichenden Verfall der CDU in der Ministeriumsplatzvergabe zu erörtern. Wie kann man alle denkbar wichtigen Ressorts an den Juniorpartner SPD delegieren und hoffen die Sache würde sich von alleine schaukeln? Eine durchaus fragliche Politik möchte man meinen. Doch die Nachlässigkeit wird sich rächen, sollte die CDU sich nicht endlich auf die Regierungsarbeit besinnen, statt sich in sinnlosen Dialogen zu ergießen.

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Lügen haben lange Ohren- Internationale Geheimdienste im Fokus

Während die US-amerikanischen Geheimdienste, allen voran der NSA, klein beigeben, weitet der BND seine Fänge aus, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen. Wie anfällig die Nachrichtendienste auf Informationslecks reagieren, dürfte die Snowden-Affäre hinlänglich gezeigt haben. Wäre ebendieser Snowden nicht gewesen, hätte der Bürger weiter ahnungslos in der Falle getappt. Ein Aufschrei, der Ruf nach Konsequenzen- alles weitgehend in der Mühle zerlaufen. Was kann man also gegen die internationale Datensammelwut unternehmen, um nicht gleich als Verschwörungstheoretiker abgestempelt zu werden?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Russlands Direktive- Eine Invasion mit Folgen?

Die Lage in den pro-russisch geprägten Ostgebieten der Ukraine ist zerfahren. Alles deute bislang auf eine Spaltung des osteuropäischen Landes hin. Nach der Machtergreifung des Volkes auf dem Maidan hätte sich sicher kein Beteiligter die weitere Herangehensweise Russlands, in Person des russischen Präsidenten Putin, auch nur ansatzweise in Erwägung gezogen. Demnach delegierte Putin nach der Billigung des russischen Parlaments Kampftruppen in die heiß umkämpfte Krim-Region, selbst die Marine sei hierzu miteinbezogen worden und habe sich im Schwarzen Meer positioniert. Der Westen habe die Entwicklungen nicht voraussehen können, und somit auf ganzer Linie versagt. Nunmehr werden die Folgen für die marode Ukraine gewissentlich in die Waagschale geworfen, ohne ein für beide Seiten zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen.

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Alarmstufe Rot- wie die Spekulation die Marktwirtschaft aushöhlt

Die Warnungen vor dem Hochfrequenzhandel stammen nicht von ungefähr. Diese Automatismen befeuern die Händler in ihrem maßlosen Streben nach immer mehr Gewinn. Dass dabei ganze Volkswirtschaften ins Straucheln geraten können, ist den Marktakteuren bewusst, jedoch völlig egal. Es wird mit Milliardensummen spekuliert und damit noch so jede Gefahr für die soziale Marktwirtschaft wissentlich eingegangen. Diese Heuschrecken-Banker haben die nunmehrige Krise durch ihr rundweg Gewinn maximiertes Profitstreben erst in Gang gebracht. Im Bewusstsein im Ernstfall von den Staaten mit Unsummen an Steuergeldern gerettet zu werden, blende jedes Risiko aus.

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Lebensversicherung Nobelpreis- Edward Snowden im Visier

Was hat der eifrige Ex-Geheimdienstmitarbeiter Snowden nicht alles für die Freiheit der Bürger in der ganzen Welt getan? Gejagt von dem amerikanischen Geheimdienst musste Snowden in Hongkong abtauchen, woher er später nach Russland floh. Seine Weiterreise nach Lateinamerika, wo ihm Asyl gewährt worden war, ist ihm durch die Reisepassannullierung seitens der US-Behörden unmöglich gemacht worden. Es wartete eine Zeit der Ungewissheit auf ihn, als er etliche Wochen in der Transitzone des Moskauer Flughafens Schremetjewo verbrachte, bis ihm schließlich Putin höchstpersönlich Unterkunft versprach. Doch das Asyl ist zeitlich befristet und kann nur letztmalig um ein Jahr verlängert werden. Demnach sollte sich der Ex-Geheimagent ernsthafte Gedanken machen, wie er am besten unterkommen könnte, ohne dabei in Bedrängnis zu geraten. Zwei dänische Politiker haben ihn unlängst für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, der ihm eine Lebensgarantie ausstellen würde. Derweil mutet die Spionage bedrohliche Ausmaße an: Ex-Bundeskanzler Schröder soll im Zeitraum seiner zweiten Amtsperiode abgehört worden sein, was mit Terrorismusabwehr wohl rein gar nichts mehr zu tun hat.

Erdogan in Berlin- Im Schatten des Korruptionsskandals

Erdogan in Berlin- Im Schatten des Korruptionsskandals

Heute soll der türkische Ministerpräsident Erdogan mit Kanzlerin Merkel, dem Bundesaußenminister Steinmeier und dem Vize-Kanzler Gabriel zusammenkommen. Das wichtigste Anliegen dürfte der potentielle EU-Beitritt der Türkei sein. Merkel hingegen pocht auf eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei, die somit keinesfalls Teil der EU werden sollte. Wirtschaftlich gesehen dürfte ein Beitritt der Türkei positive Wirkungen nach sich ziehen, kulturell gesehen klaffen die Unterschiede jedoch arg auseinander. Überschattet wird Erdogans Besuch von dem teilweise höchst umstrittenen Korruptionsskandal, dem Erdogan durch Absetzung der Justiz zuvorgekommen ist. Es mehren sich Rufe, dass Erdogan mit seiner Offensive willkürlich verfahren und somit die Rechtstattlichkeit ausgehöhlt habe.

Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine

Der Weg in die EUdSSR- Blickpunkt Ukraine

Europa formiert sich, obzwar immer schärfere Töne geäußert werden, den Staatenverbund im Sinne der ehemaligen Sowjetrepublik zu etablieren. Demnach konnte man jüngst auf die Aufnahme Kroatiens zählen, zumal die Ukraine sicherlich auch zum engsten Kreis der potentiellen Anwärter auf die Immatrikulation gehört. Die Krise habe es notwendig gemacht den Rahmen für ein vereintes Europa zu schaffen. Es wird zuweilen bemängelt, dass man nationale Zuständigkeiten an die EU delegiert und somit Kompetenzen leichtfertig aus der Hand gegeben habe. Jedenfalls erfordert die Krisenintervention drastische Schritte, die es erforderlich gemacht haben die geltenden EU-Verträge außer Kraft zu setzen. Man sollte aus der Geschichte lernen und nicht die gleichen Fehler begehen wie einst in der Sowjetunion.

Konservatismus kontra Liberalismus- wie weit kann die AfD gehen?

Konservatismus kontra Liberalismus- wie weit kann die AfD gehen?

 

Der Konservatismus erlebt seine Auferstehung. Stünde die Union einst für konservative Werte ein, ist es jetzt die AfD, die für traditionsgebundene Ideale eintritt. Da wird die Frage aufgeworfen, ob sich ein Deutscher noch national fühlen könne, ohne gleich in die rechte Schublade gesteckt zu werden? Die Antwort lautet: Ja, er kann! Dass die Verwirklichung eigener Wertprinzipien nur in der AfD vollzogen werden kann, ist ein Stempel, den die Mainstreampropaganda nur zu gerne aufdrücken will. Keiner gönnt der jungen Partei ihren Erfolg, und will ihr ein braunes Etikett verpassen. Wohlgemerkt kokettiert die AfD mit nationalliberalen Wahlsprüchen, was für die Berichterstattung ein gefundenes Fressen ist.

Die große Koalition- ein erstes Resümee

Die große Koalition- ein erstes Resümee

Was hat man nicht alles erwartet von der neuen Regierungsbildung? Im Vorfeld habe man viel diskutiert, einiges beschlossen, doch bisweilen noch nichts wirklich Stichhaltiges in die Wege geleitet. Eine überteuerte Rentenreform, die den Nachfolgegenerationen ein schweres Erbe aufbürdet, eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und eine Besserstellung der Pflegebedürftigen sind einige der Kernanliegen, die die Bundesregierung durchbringen will. Bei der Mietpreisbremse habe man derweil kann Konzept vorlegen können, bei dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zurzeit ebenso wenig. Die SPD sieht sich als Motor in der Koalition, was die Union so nicht auf sich sitzen lassen will. Zankereien sind also vorprogrammiert.

Einigung in der Atomfrage- Historischer Fehler?

Einigung in der Atomfrage- Historischer Fehler?

Die Gespräche in Genf enden mit einem Konsens hinsichtlich der iranischen Atomnutzung: Sonach soll eine weitere Urananreicherung unterbunden werden, vorhandenes Uran jedoch für die Atomkraftaufbereitung verwendet werden. Was nach einer seichten Lösung in der Iran-Frage aussieht, könnte sich in nicht allzu ferner Zukunft als folgenschwerer Fehler erweisen. Größter Verlierer dieser Verhandlungen erscheint dadurch der israelische Staat zu sein, wessen Existenz der Iran abermals in Abrede gestellt hat. Greift Iran nunmehr ganz unbehelligt nach der Atombombe?

Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht

Die große Koalition- Das Ringen um politische Macht

Obwohl SPD-Parteichef Gabriel seine Gefolgschaft auf einen zähen Kampf eingeschworen hat, ändert dies zuzeiten nichts daran eine große Koalition mit der Union einzugehen. Die Hauptstreitpunkte, wie der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft bieten demzufolge immer noch Gesprächsstoff für weitere Verhandlungen. Eine Annäherung allerdings könne beim Thema Mindestlohn verzeichnet werden, wonach die Höhe des Satzes auf verbindliche 8,50 Euro angehoben werden dürften, über die Einführung jedoch ist bislang keine Einigung erzielt worden.

Zu welch einer Art Eingeständnissen ist die Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereit von ihrem Standpunkt abzuweichen und dem Juniorpartner entgegenzugehen? Obzwar rein rechnerisch gesehen die Union mit dem besten Wahlergebnis seit eh und je in die Koalitionsverhandlungen tritt, müsse man Kompromisse mit der SPD schließen, zumal ein anderer Koalitionspartner nicht zwingend in Betracht kommt. Ein Bündnis mit den Grünen ist nichtsdestotrotz keine wirkliche Option für die Union, anbei es klaffende Unterschiede im Bereich der Umwelt-und Flüchtlingspolitik gegeben habe, und man in Anbetracht dessen zu keiner gemeinsamen Übereinkunft gekommen sei.

Ein Einlenken gibt es derweil beim Thema Mindestlohn: Demnach ist man nach langwierigen Unterredungen zu dem folgerichtigen Schluss gekommen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einzuführen. Dennoch ist die zeitliche Umsetzung infrage zu stellen, wobei die Union hierbei auf eine flexible Lösung setzt, und den Mindestlohn nicht von einem Tag auf den anderen in allen Branchen zum Tragen kommen lassen will. Die Befürchtung lautet hierbei Beschäftigungsverhältnisse in Ostdeutschland nachhaltig zu gefährden. Die Gegenmeinung sieht darin einen Hang zur „Schwarzmalerei“. Bei der Frage um die doppelte Staatbürgerschaft ist man noch weit von einer Einigung entfernt.

Zündstoff für weitere Dispute bietet die Hinwendung der SPD zur Linkspartei, wonach man grundsätzlich dazu bereit sein sollte künftige Bündnisse mit den Sozialisten einzugehen. Dies könnte im Wahljahr 2017 durchaus schon der Fall sein, was die Union bereits jetzt in helle Aufruhr versetzt. Man fürchte am Ende auf sich allein gestellt zu sein, weswegen man seinen Kurs überdenken, und mehr auf die Grünen als Partner zugehen sollte. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat durchblicken lassen, dass noch nichts in trockenen Tüchern sei, und somit die Koalitionsgespräche auf der Kippe stehen.

Ganz eindeutig, kann die SPD Druck auf die Union ausüben, da ohne sie eine Regierungsbildung nicht zu machen sei. Welchen Preis ist die Union bereit dafür zu zahlen, um den Wünschen der SPD Genüge zu tun? Im Lavieren ist die Union bekanntlich gut, womit konsequente Schlüsse bisher nicht zu erwarten sind.

Taktisch verhält sich die SPD klug, wobei die Verhandlungen mit der Union aufs Messers Schneide stehen. Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt sprach von einem bemerkenswerten Vorgang und kommentierte das Gebaren mit den folgenden Worten: „Die SPD muss wissen: Wer mit dem Feuer spielt, läuft Gefahr, sich zu verbrennen." Obgleich die Gespräche mit den Grünen im Sande verlaufen sind, bieten sie sich als möglicher Gesprächspartner an, gemäß dem Fall die Koalitionsverhandlungen mit der SPD kämen nicht zu einem Abschluss. "Wir werden nicht unsere Türen verbarrikadieren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Bild am Sonntag. Wie man unschwer erkennen kann, ist bisweilen noch nichts entschieden!

Bundeswehr stärkt afghanische Provinzfürsten

Ausland

Bundeswehr stärkt afghanische Warlords. Nach einer kürzlich herausgegebenen Studie hat die Bundeswehr durch Tatenlosigkeit in der Region Kundus, bestehende Machtstrukturen gefestigt, und ihnen die Möglichkeit eröffnet haben an öffentliche Gelder zu kommen. Das Land ächzt unter der gewaltigen Korruption, und könne aus eigenem Antrieb aus dieser Zwickmühle nicht herauskommen.

 

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/kundus-bundeswehr-studie

 

Künftig mehr Volksabstimmungen

Inland

Die SPD und die Union wollen Volksabstimmungen eine breitere Entfaltungsmöglichkeit bieten. So sollen die Bürger über wichtige europarechtliche Fragen selbst entscheiden können, beispielsweise um die Aufnahme weiterer Staaten in die EU. Gesetze, die per Zweitdrittelmehrheit beschlossen werden sollen, können künftig ebenso zur Abstimmung gestellt werden. Voraussetzung hierfür ist eine Petition, die eine Million Befürworter ihr Eigen nennen kann.  

http://www.tagesschau.de/inland/demokratie108.html

Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften

Inland

SPD-Unterhändlerin Schwesig (SPD) erhebt die Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften zum Status Quo in den Koalitionsverhandlungen. Da eine Übereinstimmung mit der Union nicht zu machen sei, rät sie die Verhandlungen aufs Eis zu legen. Schwule und Lesben sollen der klassischen Ehe in Hinblick auf das Adoptionsrecht gleichgestellt werden, was den Christdemokraten zweifelsfrei ein Dorn im Auge ist.

http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-homo-ehe-schwesig-droht-mit-abbruch-der-koalitionsverhandlungen_aid_1155558.html

Twitters erfolgreicher Börsenstart

Wirtschaft

Twitter meldet einen erfolgreichen Börsengang, die Einnahmen daraus belaufen sich auf 1,8 Milliarden Dollar (1,3 Milliarden Euro). Der Kurs lag in New York auf 45,10 Dollar, nach dem zuvor angekündigten Ausgabepreis von 26 Dollar. Die Gesamtbewertung Twitters liegt bei 25 Milliarden Dollar, womit der Kurznachrichtendienst sogar teuerer als der Sportartikelhersteller Adidas oder der Energieriese RWE ist.

Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl

Ausland

Homosexuelle haben Anspruch auf Asyl, wenn ihnen in den Herkunftsländern eine Haftstrafe droht. Jenes hat der Europäische Gerichtshof eindeutig klargestellt. Demnach seien die Homosexuellen als „soziale Gruppe“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention aufzufassen, und ferner schutzbedürftig. Eine bloße Androhung einer Strafe ist jedoch nicht ausreichend, zwingend erforderlich ist eine verhängte Haftstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung.  

 

http://www.focus.de/politik/ausland/eu/schutz-erst-bei-konkreter-strafe-verfolgte-homosexuelle-haben-anspruch-auf-asyl_aid_1151444.html

Billiges Geld

Inland/Ausland

Die EZB senkt den Leitzinssatz auf unbeschreiblich niedrige 0,25 Prozent. Somit wolle man den deflationären Tendenzen begegnen. Für Deutschland ist der Zinsaufwand demnach kräftig unterbewertet. Der Dax reagierte umgehend auf die Meldung mit einem zeitweisen Anstieg auf über 9100 Punkte, der Euro stürzte dagegen auf 1,33 Dollar ab. Grund hierfür ist das vermeintlich billige Geld. Obwohl die Banken nun regelrecht im Geld schwimmen, bekommen Kreditleiher so gut wie nichts davon ab. Erfreulicherweise sinkt die Inflationsrate auf beachtliche 0,7 Prozent.

 

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/notenbank-entscheidung-ezb-senkt-leitzins-auf-rekordtief-1.1812789  

Schreckgespenst Inflation

Wirtschaft

In den vergangenen 100 Jahren sind 32 Währungen einer Hyperinflation zum Opfer gefallen. Das Erschreckende dabei ist die Tatsache, dass alle Crashs in jüngster Vergangenheit stattgefunden haben. Sonach bricht statistisch gesehen jedes Jahr eine Währung zusammen. Zu deutlich erscheint die Bankrotterklärung Deutschlands in Zeiten der Weimarer Republik, mit den daraus zum Vorschein erkennbar gewordenen Folgen für die innerdeutsche Wirtschaft, bis hin zu einer radikalen Nationalisierung. Obwohl die EZB die Preise stabil zu halten berufen ist, könne der Kollaps einer Währung nicht mit an aller Wahrscheinlichkeit grenzenden Sicherheit abgewendet werden. Obwohl dem Euro seitens vieler unabhängiger Stellen das endgültige Aus vorhergesagt worden ist, ist von einem Default nicht auszugehen.

http://www.gegenfrage.com/hyperinflation-zeitalter-der-geldentwertung/

Zu Guttenbergs Rückkehr

Inland

Der gescholtene ehemalige Verteidigungsminister zu Guttenberg trifft sich heimlich mit Kanzlerin Merkel. Sein Anliegen ist, entgegen anderslautender Bekundungen nicht eine etwaige Rückkehr aufs politische Parkett, sondern vielmehr die diplomatische Krise mit den USA im Rahmen der Ausspähung. Zu Guttenberg appelliert an Obama, sich unverzüglich für diese bis dato einmalige Verfehlung um die Abhörpraktiken der Geheimdienste zu entschuldigen, andernfalls drohe eine politische Eiszeit zwischen den beiden Ländern.  Zu Guttenberg hinterließ nach Angaben des nunmehr federführenden Verteidigungsminister de Maizière  „unhaltbare Zustände“ im Ministerium. Zu Guttenberg, der eines Plagiats an seiner Doktorarbeit überführt worden war, nahm sich eine Pause in seiner Wahlheimat USA, woher er sich eine Meinung um die dubiosen Abhörmethoden bilden konnte.

http://www.focus.de/politik/deutschland/im-kanzleramt-in-berlin-ex-minister-guttenberg-trifft-sich-heimlich-mit-merkel_aid_1149446.html

Die Große Koalition wird teuer

Inland/ Wirtschaft

Die Beratungen im Zuge einer Großen Koalition dauern an. Folgerichtig wird es teuer werden, sollten die Parteien sich nicht auf das Sparen, welches von der Bundeskanzlerin Merkel so gerne herangeführt wird, zurückbesinnen. Allein die Versprechungen der Union aus dem Vorwahlkampf wurden auf beachtliche 28 Milliarden Euro taxiert. Jetzt sollen gar 50 Milliarden Mehrausgaben veranschlagt werden. Doch wie soll man, wolle man Steuererhöhungen außen vor lassen, dies alles finanzieren? Unter anderem wird der Pflegebeitrag steigen, und Renten erhöht werden, das Arbeitslosengeld soll jedoch so belassen werden. Sozialer Wohnungsbau ist immer noch Thema in den andauernden Verhandlungen. Die PKW-Maut soll auf Wunsch der CSU in den Koalitionsvertrag übernommen werden.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/koalitionsverhandlungen-das-grosse-geldausgeben-12649915.html 

Sylvie van der Vaart lässt sich scheiden

Unterhaltung

Die schöne Moderatorin Sylvie und ihr Ehemann, der HSV-Profi Rafael van der Vaart gehen getrennte Wege. Die Stil-Ikone lässt sich von dem Fußballprofi scheiden, und will künftig ihren Mädchennamen Meis tragen. Beide gehen im Einvernehmen auseinander, somit bleibt die Abwicklung der Scheidung lediglich Formalsache. Die Moderatorin erhält eine Abfindung in Höhe von 5 Millionen Euro für acht zusammen verbrachte Jahre. Das Sorgerecht um den Sohn Damian wollen beide Elternteile gemeinsam tragen. Rafael van der Vaart ist mit Sylvies einstiger Busenfreundin Sabia Boulahrouz verbandelt, und erwartet in Kürze ein Kind von ihr. Damit sei das schmutzige Kapitel in der Ehe der van der Vaarts endlich für beendet erklärt.

http://www.focus.de/kultur/vermischtes/scheidung-noch-im-november-fuenf-millionen-euro-fuer-sylvie-van-der-vaart_aid_1148747.html

Steinmeier darf Doktortitel behalten

Inland

Nach wüsten Spekulationen um die Doktorarbeit des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier gibt die federführende Prüfstelle der Universität Gießen nun Entwarnung. Demnach liege kein Plagiat vor, obwohl die Arbeit an manchen Stellen eine fehlerhafte Zitierweise aufweise. Nunmehr sei der Vorwurf des unerlaubten Schummelns endgültig vom Tisch. Jüngst habe der Dortmunder Wirtschaftswissenschaftler Uwe Kamenz dies in den Raum geworfen. So gesehen, kann sich Steinmeier glücklich schätzen nicht mit Plagiatoren vom Schlage eines Herrn zu Guttenberg, Frau Koch-Mehrin und der Ex-Bildungsministerin Schavan im gleichen Atemzug genannt zu werden.

http://www.focus.de/politik/deutschland/plagiatsvorwuerfe-zurueckgewiesen-uni-giessen-steinmeier-darf-doktortitel-behalten_aid_1149103.html

IWF fordert pauschale Zwangsabgabe

Wirtschaft

IWF erwägt eine pauschale Zwangsabgabe in Höhe von 10% auf alle Spareinlagen. Dies dürfte den Nerv der Bevölkerung um das liebe Geld getroffen haben. So abwegig das klingen mag, bleibt dieser Vorschlag nur ein Gedankenspiel führender IWF-Ökonomen. Deutschland, dem das Geld der Investoren nur so in die Hände fliegt, täte gut daran es mit der Bevölkerung nicht zu verscherzen. Austerität kann kein Allheilmittel sein, die wankende Wirtschaft der Eurozone in Fahrt zu bringen. Denn da wo das Sparen nur summarischen Charakter hat, währenddessen das Schuldenmachen einen exponentiellen, ist das Sparen letztlich nichts weiter als der Tropfen auf dem heißen Stein.

http://www.n-tv.de/wirtschaft/Wir-werden-nicht-zwangsenteignet-article11668706.html

Griechen wollen im Euro bleiben

Wirtschaft

Nach einer jüngsten Umfrage wollen rund 69 Prozent der befragten Griechen weiterhin am Euro festhalten. Doch die Aussichten auf eine Erholung sind mehr als trübe. Wäre das nicht genug, müssen sich die griechischen Verantwortlichen im Laufe dieser Woche erneut zähen Gesprächen der Troika, bestehend aus IWF, EU-Kommission und der EZB, fügen. Die Wirtschaft erholt sich mürbe, wohingegen der Tourismus ein Allzeithoch erlebt. Der aufgeblähte Beamtenapparat, und der mangelnde Wille daran etwas nachhaltig zu verändern, dürfte weiterhin die Debatte um Griechenland befeuern.

http://www.welt.de/wall-street-journal/article121547866/Die-Griechen-lieben-den-Euro-immer-noch.html

Frickes Insiderhandel

Wirtschaft

Ex-Finanzmoderator und mutmaßlicher Betrüger Frick habe in einem Börsenbrief auf stark steigende Kurse gewettet, und im Gegenzug von den betroffenen Unternehmen eine Gutschrift in Höhe von 1,9 Millionen Euro erhalten. Die Unternehmen konnten infolgedessen ihre Papiere gewinnbringend veräußern. Frick überließ im weiteren Verlauf 660 000 Euro an seinen mitangeklagten Geschäftspartner. Es ist Schaden von 625 000 Euro bei den Anlegern entstanden. Frick warb unter anderem für ein Shoppingportal. Bekannt geworden ist er als Moderator der Show "Make Money - Die Markus Frick Show" auf dem Nachrichtensender N24.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ex-boersenexperte-frick-gesteht-manipulation-von-aktienkursen-a-931879.html

Deutsche Bank im Visier

Wirtschaft

Deutsche Bank sieht sich schweren Vorwürfen ausgesetzt. In der Tat steht Co-Chef Fitschen in Verdacht den Untergang des damaligen Kirch-Imperium mitverursacht zu haben. Bislang konnten sich die Vertreter beider Lager nicht auf eine Entschädigungssumme einigen. Fitschen wird des Weiteren Prozessbetrug vorgeworfen, worauf ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Im Hinblick dessen wird der Deutschen Bank Zinsmanipulationen und dubiose Hypothekengeschäfte angelastet. Inwieweit ihm der Prozess gemacht wird, ist noch offen. In Betracht käme eine Strafaussetzung unter einer Geldauflage, wie es zuvor Deutsche Bank Top-Banker Breuer getroffen hatte.

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE9A402W20131105

Europa schrumpft

Wirtschaft

Die Eurozone schrumpft: Nach einer bereits herausgegebenen Meldung wird das Wirtschaftswachstum Europas um 0,1 Punkte weniger ausfallen als bisher angenommen. Demzufolge wird die Eurozone um sage und schreibe 1,1 Prozent an Wachstum zulegen. Frankreich und Spanien kriegen den Schuldensumpf nicht in den Griff. Während Deutschland weiter wachse (1,7 Prozent), müssen die südeuropäischen Länder unverändert Schulden machen. Frankreichs Defizit ist auf 3,7 Prozent der Wirtschaftsleistung bemessen, womit man knapp an den Maastrichter Kriterien vorbeiliege. Für Spanien sieht es demnach noch schlimmer aus, mit einer Neuverschuldung von 5,9 Prozent für das Jahr 2014.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/euro-zone-eu-kommission-senkt-wachstumserwartung/9029268.html

Wahlen in Kosovo

Ausland

Im Norden des Kosovo haben sich blutige Vorfälle ereignet. Demnach seien vermummte Personen in die Wahllokale eingedrungen, und haben durch Einsatz von Tränengas die Wähler von der Wahl abgehalten. Das Kosovo, welches seit 2008 die Unabhängigkeit verkündet hatte, sehe dennoch Fortschritte im Demokratisierungsprozess. Erbitterter Gegner Kosovos, Serbien beharrt dagegen auf Neuwahlen.

http://www.dw.de/un%C3%BCbersichtliche-lage-nach-wahl-im-kosovo/a-17203694

Kongo meldet Sieg

Ausland

Kongolesische Streitkräfte melden Sieg gegen Rebellen. Die Rebellenvereinigung M23, die sich aus den Tutsis rekrutiert habe, wurde von der kongolesischen Armee immer weiter zurückgedrängt, und sei schließlich zum Einlenken bereit. Erstmals haben die internationalen Schutztruppen der UN an den Kampfhandlungen teilgenommen. Die von den Nachbarländern Uganda und Ruanda unterstützte Rebellengruppe habe verlauten lassen, sich zukünftig nur noch auf dem politischen Weg zu beteiligen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article121546806/Kongos-Regierung-meldet-Sieg-ueber-Rebellen.html